[TinyTimm]

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sträubt sich weiterhin gegen eine Entlassung des umstrittenen obersten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen. Er habe als Vorgesetzter eine „Fürsorgepflicht“ für Maaßen und werde ihn „nicht entlassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut Vorausmeldung. „Das machte ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.“

Seehofer machte auch klar, dass es in dem neu aufgeflammten Streit um Maaßen „keine Zusammenkunft ohne vorheriges Lösungsszenario geben (werde), das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen“. Die SPD hatte am Freitag eine Einigung der Koalitionsspitzen aufgekündigt, die vorgesehen hatte, dass Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden sollte. Dem Chef des deutschen Verfassungsschutzes war vorgeworfen worden, rechts******* Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost zu haben.

Seehofer stellte sich in der „Bild am Sonntag“ neuerlich hinter Maaßen. Man müsse ihn „anständig behandeln“. Er sei „ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.“ Der CSU-Chef verteidigte auch die politischen Einstellungen des Spitzenbeamten, dem auch Kontakte zur rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ vorgeworfen worden waren. „Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück“, sagte Seehofer.

Union und SPD suchen Lösung

Aus Koalitionskreisen war gestern verlautet, dass noch am Wochenende eine neue Lösung im Streit um Maaßen gefunden werden soll. SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat einen Koalitionsbruch aber ausgeschlossen. „Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Bei den Gesprächen mit CDU und CSU werde es aber auch „um das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung gehen“, sagte sie.

Eine Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand verlangte Nahles explizit nicht. Für die Neuverhandlungen um Maaßens Zukunft stellte sie zwei Bedingungen: „Erstens muss es eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Zweitens muss Vertrauen wiederhergestellt werden.“

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[Uwe Farz]

Der Seehofer kommt mir inzwischen wie Salvini vor. Wenn von der italienischen Regierung die Rede ist, tritt nur noch Salvini in Erscheinung.
"Crazy Horst" führt alle am Nasenring durch die Arena und mir fehlt inzwischen jedes Verständnis, warum das alle mit sich machen lassen.

Wir wollen eine stabile demokratische Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger ihren Platz finden und Schutzbedürftigen nach Kräften geholfen wird. Dieses Land braucht eine Bundesinnenpolitik, die sich humanitärer Werte bewusst ist.

Seehofer beschädigt die Werte unserer Verfassung. Sein Verhalten ist provozierend, rückwärtsgewandt und würdelos gegenüber den Menschen. So verstellt er den Weg in eine zukunftsfähige deutsche Gesellschaft. Er einigt das Land nicht, er spaltet es.

Quelle:

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[TinyTimm]

GroKo: Sechs Spitzenpolitiker sollen Ausweg aus Maaßen-Krise finden

Sonntag, 23. September 2018, 12.13 Uhr: Heute könnte eine Entscheidung um die Zukunft von Noch- Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fallen. Dabei geht es auch um die Zukunft der Groko. Zu einem möglichen Krisen-Treffen sollen laut der „Bild“-Zeitung sechs Koalitionäre zusammenkommen. Neben den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) sollen auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinzukommen. Allerdings hat Seehofer zuvor in einem Interview gesagt, dass es zu dem Treffen erst kommen soll, wenn ein verhandlungsfähiger Kompromiss auf dem Tisch liegt.

Kubicki fordert Neuwahlen

Unterdessen hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki Neuwahlen gefordert. „Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte der Kubicki der „Augsburger Allgemeinen“ und fügte hinzu: „Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen.“

Kubicki sieht das Versagen vor allem bei SPD-Chefin Andrea Nahles. „Dass sich die SPD in dieser Frage so aufgeblasen hat, hat mit dem dramatischen Bedeutungsverlust der Sozialdemokraten im Land zu tun. Es ist schwer zu erklären, warum die Menschen im Land unter der programmatischen und personellen Schwäche der SPD weiter leiden müssen“, sagte der Bundestagsvizepräsident der Zeitung.

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[Rukashi]

Weshalb bekommt dieser Kindergarten noch gleich Jahr für Jahr mehr Geld vom Steuerzahler? Langsam wird es beschämend wie wenig Anstand diese Menschen überhaupt besitzen. Für sein Fehlverhalten gehört er unehrenhaft entlassen mit Verlust sämtlicher Pensionsansprüche.

[leecherRIP]

Verlust sämtlicher Pensionsansprüche ?
In welchem Land lebst du denn ???

[Avantasia]

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[Destiny]

Die Idee von Neuwahlen gefällt mir

Letztes Jahr Oktober gabs Wahlen, dann passierte monatelang gar nichts, weil nur hin und her, wir hatten ewig keine Regierung, dann hatten wir irgendetwas und nun ist September und Neuwahlen werden wieder ins Gespräch gebracht.

[BLACKY74]

Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und SPD-Chefin Nahles haben sich zu Maaßen geeinigt. Er wird nun doch kein Staatssekretär.


Hans-Georg Maaßen.
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa


Berlin. Im Ringen um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist eine Entscheidung gefallen: Der bisherige Verfassungsschutzchef soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden.

Stattdessen werde er Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er soll zuständig für europäische und internationale Aufgaben werden. Das gab Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend bekannt.

Maaßen erhalte demnach den Rang eines Abteilungsleiters mit der Besoldungsstufe B9. „Das ist die gleiche, die er jetzt auch hat“, so Seehofer.

Nahles nennt Maaßen-Kompromiss „gutes Signal“

SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung. „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, erklärte sie am Sonntagabend in Berlin. Maaßens Tätigkeitsbereich werde „nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“, betonte Nahles.

Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen, kündigte sie an. „Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern.“ Das sei die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, „die wir geben können“.

Entscheidung folgt auf heftige Kritik

Die Parteivorsitzenden hatten sich am Sonntagabend zu Neuverhandlungen über Maaßens Rolle im Kanzleramt getroffen. Zuvor hatte es heftige Kritik an der Entscheidung gegeben, den bisherigen Verfassungsschutzchef nach umstrittenen Äußerungen zum Staatssekretär zu befördern.

Am Freitag hatte Nahles dann die Neuverhandlung in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer gefordert. Darin schrieb sie: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben.“ Und: „Wir haben Vertrauen verloren statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“

Maaßen zweifelte an Hetzjagden in Chemnitz

Der 55-jährige Maaßen hatte in der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden hätten. Zudem zweifelte er die Echtheit eines Videos an, dass ausländerfeindliche Ausschreitungen zeigte. Allerdings legte er keine Beweise dafür vor.

Quelle:[[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Destiny]

Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen, kündigte sie an. „Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern.“ Das sei die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, „die wir geben können“.

Da fehlt mir sehr viel, z.B. die Sicherheit der Bürger dieses Landes, mehr Investition in Bildung usw.

[betaalpha]

Und was ist aus dem geschassten SPD Mitarbeiter Seehofers geworden?

[brakal1]

Zitat von Destiny

Da fehlt mir sehr viel, z.B. die Sicherheit der Bürger dieses Landes, mehr Investition in Bildung usw.

ist doch nur populistisches Geschwafel von Nahles, nicht mehr und nicht weniger

btw nun haben sie sich wieder geeinigt, wetten das das Kasperletheater noch nicht vorbei ist

da ist noch einiges an Potential , sei es Maaßens Nachfolger, sei es das der Linke Flügel der SPD um Kühnert, nicht reicht und Nahles wieder in den Boden stampft oder nach der Bayern Wahl, wenn doch Horst geht

achja :

" Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er soll zuständig für europäische und internationale Aufgaben werden "

darunter kann man sehr viel interpretieren. Nicht das der Gute mit der NSA zusammenarbeitet

wenns so kommt, dann wurde Nahles wieder einmal über den Tisch gezogen und Seehofer hat sich durchgesetzt

[Origami]

Ganz grundsätzlich ist es toll, wenn es gemäß eines gesamtgesellschaftlichen politischen Unverständnisses zu nachträglichen "Korrekturen" kommt. Wir wollen doch von denen da oben gehört werden. Aber ich finde es nach wie vor erstaunlich, dass die drei elitären Menschen diese Form von Ungerechtigkeitsempfinden bei der zunächst geplanten Umbesetzung nicht vorab haben nachempfinden konnten.

[brakal1]

Zitat von Origami

Wir wollen doch von denen da oben gehört werden.

wer ist denn wir?

klar waren einige Wähler mit dem ersten Ergebnis nicht einverstanden und einige werden mit dem 2. Ergebnis auch nicht einverstanden sein. Aber hätte Kühnert nicht gegen Nahles gewettert, hätte die SPD Basis nicht rumgepoltert, hätte Nahles nie ihren Bettelbrief geschrieben und das erste Ergebnis wäre endgültig gewesen

und überhaupt ohne das Machtspielchen von der SPD, wäre der Fall Maassen , nie so hochgekocht gewesen

wenns so weiter geht, wird es mich nicht Wundern, wenn Nahles Tage gezählt sind und Schwesig an die Reihe kommt und dann kann die SPD ganz einpacken