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Ab Januar müssen Ferkel betäubt werden, wenn sie kastriert werden sollen. Das hat der Bundestag längst beschlossen. Im Bundesrat wollen einige Bundesländer jetzt einen Aufschub erreichen.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Das Thema Ferkelkastration war schon auf der Zielgeraden. Seit mehreren Jahren ist Politik und Landwirten bekannt, dass ab dem 1. Januar 2019 männliche Ferkel nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Schmerzen müssen wirksam ausgeschaltet werden.

Nun aber wollen einige Bundesländer über den Bundesrat einen Aufschub erreichen. Bayern fordert fünf Jahre zusätzlich Zeit, hat aber im Fachausschuss keine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf gefunden. Niedersachsen schlägt zwei Jahre vor. Zusätzlich liegen Initiativen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern vor, die nicht explizit für eine neue Frist sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich mehr für die Landwirte einzusetzen und ihnen dabei zu helfen, die neue Rechtslage umzusetzen.

Auch der Bundestag müsste neue Frist beschließen

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kann es darauf hinauslaufen, dass der Bundesrat zwar ausführlich debattiert, die Abstimmung aber von der Tagesordnung nimmt. Damit könnte Bayern einer Pleite vor der Landtagswahl entgehen. Es gäbe noch mehr Zeit dafür, die nötige Mehrheit von 35 Stimmen zusammenzubekommen.

Auch wenn der Bundesrat einen Entwurf für eine neue Übergangsfrist einbringen würde, hieße das noch nicht, dass eine solche Frist auch kommt. Im Bundestag müsste sich ebenfalls noch eine Mehrheit dafür finden, das Tierschutzgesetz entsprechend zu ändern. Ansonsten würde der Stichtag 1. Januar 2019 bleiben.

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