[BLACKY74]

Als Verfassungsschützer der AfD Hinweise geben? Darin sieht ein Mitarbeiter der sächsischen Behörde offenbar kein Problem. In einem Interview bescheinigt er Rechts*******n "intelligente Aktionsformen".

Nach den Diskussionen um den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht der Behörde ein neuer Skandal: Hendrik S. arbeitet nicht nur beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz - er ist nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" seit Jahren auch als Funktionär der AfD beschäftigt. Demnach ist S. Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und zuständig für Konzepte zu Themen wie Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Das bestätigte er im Interview mit "Panorama".

Darin tritt S. so auf, als sei er sich keiner Konflikte dieser beiden Rollen bewusst: "Unabhängig, von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren", sagte er den Reportern laut einer Vorabmeldung. "Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen."

Seit Wochen schon erschüttern Diskussionen über die Leitung des Verfassungsschutzes die Große Koalition. Der bisherige Präsident Maaßen sorgte nach den Ausschreitungen in Chemnitz mit Zweifeln an einem mit "Menschenjagd" überschriebenen Video für Aufsehen. Nach Drängen der SPD muss er seinen Posten nun räumen, wird anschließend aber als Staatssekretär im Innenministerium weiter beschäftigt - und damit befördert. Auch bei der Aufarbeitung der NSU-Morde gab es deutliche Kritik am Verfassungsschutz.

Den Recherchen von "Panorama" zufolge ist dem Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit 2015 bekannt, dass Mitarbeiter S. sich gleichzeitig für die AfD engagiert. Eine konkrete Stellungnahme dazu gab es nicht. Der Leiter des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, rät Mitarbeitern in dem Beitrag allgemein vor derlei Verstrickungen ab. Ein Mitarbeiter wie S. wäre demnach ein "Sicherheitsrisiko" - so mache er sich möglicherweise erpressbar, wenn er mit seiner Tätigkeit beim Geheimdienst "hausieren gehe".

S. selbst sagt im Interview, bei den Islamkritikern von Pegida handle es sich "einfach nur um friedliche Demonstranten". Auch an der "Identitären Bewegung" (IB) habe er nichts auszusetzen. Diese wird bundesweit als rechtsextrem eingestuft. Die IB betreibe "intelligente Aktionsformen", sagte er den Reportern. Er könne nichts Verbotenes bei ihnen erkennen. Der Landesverband der AfD wollte die Rechercheergebnisse nicht kommentieren.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]