[TinyTimm]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut Koalitionskreisen entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss.

Merkel ist der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.
Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies erfuhr WELT aus Koalitionskreisen. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition ist damit die Zukunft des umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entschieden.

Die Bundeskanzlerin möchte seine Ablösung erreichen. Die Kanzlerin ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. So bewertet Merkel die Äußerungen von Maaßen in der „Bild“, in der dieser sich skeptisch darüber geäußert hatte, ob es in Chemnitz tatsächlich zu „Hetzjagden“ gegen Flüchtlinge und ausländisch aussehende Mitbürger gekommen sei.

Maaßen: „Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch“

Dies hat Merkel führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Die Ablösung des Geheimdienstchefs soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.

Noch am vergangenen Donnerstag hatte Maaßen hingegen nach Informationen von WELT vor einer Gruppe von Unionsabgeordneten erklärt: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“

SPD begrüßt Entscheidung

Der Koalitionspartner SPD hatte sich wiederholt auf eine Ablösung Maaßens festgelegt. SPD und Linke begrüßen daher auch die Entscheidung von Merkel, auf eine Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu dringen.

„Herr Maaßen ist in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat. In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner WELT. „Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt.“

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte Merkels Entscheidung „überfällig“ und „absolut notwendig“. Sie müsse nun dringend verbunden werden mit einer „grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes“, sagte Bartsch WELT.

Er fügte hinzu: „Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmechanismus.“ Bartsch rechnet außerdem mit einem Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober. „Auf den Rücktritt von Horst Seehofer müssen wir bis nach den Bayern-Wahlen warten“, sagte Bartsch.

FDP-Chef Lindner: „Richtig und konsequent“

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner begrüßte die angestrebte Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin ist richtig und konsequent“, sagte Lindner WELT. „An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken“, betonte der Parteichef.

Die Liberalen hoffen demnach bei der Nachfolge von Maaßen „auf eine Persönlichkeit, die auch kritische und unbequeme Tatsachen ausspricht“.

Der FDP-Vorsitzende sieht durch die Ablösung Maaßens eine erhebliche Schwächung des Bundesinnenministers. „Der Bedeutungs- und Autoritätsverlust von Horst Seehofer beschleunigt sich damit aber dramatisch weiter“, sagte Lindner.

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[Luschi14]

Die Kommentare (beim Artikel) sprechen für sich.
Mittlerweile fällt auch blinden auf das bei uns gewaltig was aus dem Ruder läuft.

[SUNWARRIOR]

Zitat von Luschi14

Die Kommentare (beim Artikel) sprechen für sich.
Mittlerweile fällt auch blinden auf das bei uns gewaltig was aus dem Ruder läuft.

Das sind die üblichen Leute die Tag ein Tag aus die Kommentarspalten von Welt.de und Focus Online vollschreiben. Man könnte fast den ganzen Tag damit verbringen ausschließlich die Kommentare der wütenden aber lauten Minderheit zu lesen, um zu der Überzeugung zu kommen das Deutschkand langsam droht irre zu werden.

[GrowJoe]

Zitat von SUNWARRIOR

Das sind die üblichen Leute...... wütenden aber lauten Minderheit zu lesen.....

"Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf."

Es mag vlt.nicht so krass sein wie es uns die AFD verkaufen will aber das gewaltig was schief lauft in Deutschland müsste eig.jeder vernünftig denkende Mensch merken.....zumindestens dachte ich das.

[Luschi14]

Zitat von SUNWARRIOR

Das sind die üblichen Leute die Tag ein Tag aus die Kommentarspalten von Welt.de und Focus Online vollschreiben. Man könnte fast den ganzen Tag damit verbringen ausschließlich die Kommentare der wütenden aber lauten Minderheit zu lesen, um zu der Überzeugung zu kommen das Deutschkand langsam droht irre zu werden.

Warum nur ignorieren Sie die Fakten? Üblich sind zwischen 50 und 300 Kommentare, zumindest auf welt.de, jedoch nicht 2000. Allein die pure Anzahl spricht dagegen, das "die üblichen Leute" sind.

[Avantasia]

Wenn Seehofer dann nicht zurück tritt macht er sich Unglaubwürdig.

Da bin ich jetzt mal gespannt, was er macht.

Wegen so einem Hansel würde ich die Groko auch nicht aufs Spiel setzten!

[Destiny]

Mal eine Frage: Darf sie das denn einfach so allein entscheiden, wer weg soll und wer nicht?

[MunichEast]

Zitat von Destiny

Mal eine Frage: Darf sie das denn einfach so allein entscheiden, wer weg soll und wer nicht?

Das ist unterschiedlich. Merkel hat die Richtlinienkompetenz und gegen den Willen kann sie entlassen, kam einmal seit 1945 vor.
Je Bundesland gibt es unterschiedliche Regelungen. In BaWü zum Beispiel kann eine 2/3 Mehrheit im Parlament Minister oder den Chef des Verfassungsschutzes Land entlassen. Da es politische Beamte sind.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Das ist unterschiedlich. Merkel hat die Richtlinienkompetenz und gegen den Willen kann sie entlassen, kam einmal seit 1945 vor. .

hähh? seit wann soll das bitte sein?

Merkel kann den Präsidenten vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht entlassen!

das können nur 2 Personen. einmal der Innenminister denn das BfV untersteht ihm. Die 2. Person ist der Bundespräsident ( § 54 Bundesbeamtengesetz )

sprich Seehofer und Steinmeier können ihn entlassen. Das einzige was Merkel machen kann ist, entweder Seehofer zu entlassen ( Richtlinienkompetenz ) und der neue Innenminister feuert Maaßen oder Merkel biedert sich Seehofer an, damit er Maaßen entläßt oder Steinmeier dazu drängen, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu schicken

da Maaßen weder Minister noch Politiker ist, sondern ein stink normaler Bundesbeamter zieht die Richtlinienkompetenz nicht bei ihm

[B345T]

Merkel kann vorschlagen, dass man Seehofer entlassen soll. So einfach entlassen kann sie den nicht.

Da jeder weiss was für einen "GOTT" Status Merkel hat, sind Seehofers Tage wohl gezählt.

[Avantasia]

Er hat doch selber gesagt, wenn er Maaßen entlassen muss, geht er auch.

Da muss Frau Merkel ihn nicht entlassen oder was vorschlagen, darum geht es.
Deshalb meinte ich, mal sehen ob er es macht.

[shaunderzombie]

Ich wette es kommt nicht zur Entlassung.

Der wird eher zurücktreten.

Idealerweise Seehofer auch und sofort urlaub. Dann brauch er sich das in der Presse und die bayernWahl nicht antun.

[Dino99]

Ob Seehofer der Merkel jetzt an das Bein "pinkelt"? Wenn er und seine CSU sich einig sind
könnte es einen Super-Gau geben. Ich selbst gehe davon aus das er wieder umfällt.
Da hat die SPD alle Macht ausgespielt. Aber bitte sagt nichts mehr über Erdogan, hier wird
das selbe Prinzip angewandt. Wer nicht 100% mitmacht wird abgesägt!

[MunichEast]

Merkel und Seehofer haben eine Koalition, darin hat sie die Führung.
Nach Vereinbarung alles anders wollen und die Kanzlerin ständig zu brüskieren, sogar demütigen geht nicht.

Dann hätte er gleich weg bleiben sollen..... der hat null Anstand.

[Dino99]

Zitat von MunichEast

Merkel und Seehofer haben eine Koalition, darin hat sie die Führung.
Nach Vereinbarung alles anders wollen und die Kanzlerin ständig zu brüskieren, sogar demütigen geht nicht.

Ganz machtlos ist Seehofer nicht, da spielt letztlich die Führung von Merkel eine untergeordnete Rolle wenn er es drauf ankommen läßt. Ohne die CSU kann die Merkel das Buch zu machen. Ganz Einfach!

[B345T]

Die Altparteien zerfleischen sich und die AfD sitzt lachend im Eck und schaut zu. Wie dumm sind die denn eigentlich ???

[Dino99]

Zitat von B345T

Die Altparteien zerfleischen sich und die AfD sitzt lachend im Eck und schaut zu. Wie dumm sind die denn eigentlich ???

Man hätte das Thema mit Maaßen auch totschweigen können nach einer Woche wäre es keinem aufgefallen.
Aber nein man hat alles aufgeblasen wie ein Elefant. Jetzt sucht man halt eine
neuen Marionette als Verfassungsschutz-Präsidenten. Am besten einer der stillschweigend im stillen Kämmerlein sitzt.

[Destiny]

Zitat von B345T

Die Altparteien zerfleischen sich und die AfD sitzt lachend im Eck und schaut zu. Wie dumm sind die denn eigentlich ???

Und die AfD kriegt wieder alles auf dem Silbertablett serviert.

Tja, entweder ist das gewollt oder sie sind wirklich dumm.

[nachtmasse]

Er war einfach zu offensichtlich mit seinem Statement zum Video. Also zu politisch offensichtlich.
Der Laden gehört abgeschafft und gegen eine neutral geführte Behörde ersetzt.

P.S.: Seehofer hat den "richtigen" Zeitpunkt seines Rücktrittes schon lange verpasst.

[shaunderzombie]

Totschweigen? Nach den ganzen Mist den er verzapft?
Kann wohl nicht ernst gemeint sein.


Lies doch mal was der alles verzapft hat. Und komm nicht mit so einem Schwachsinn.

Amri
Seine Leute sind an dem dran. Aufgefallen ist denen natürlich nichts. Dann später versuchen das zu vertuschen.

NSU
Genau der gleiche scheiß.

Chemnitz
Ohne das Video zu überprüfen sofort es als Fälschung abtun.
Sowas hätte ich dir eher zugetraut aus dem Chef des verfassungsschutz.

Allein diese 3 Aktion reichen aus das er gewechselt wird.
Aber ich glaub ich weiß worauf du hinaus willst, natürlich daß er sich weigert die afd zu überprüfen.
Lustigerweise wollen die die der Bundesländer dies machen nur der BundesChef ist dagegen.

[Dino99]

Totschweigen? Nach den ganzen Mist den er verzapft?
Kann wohl nicht ernst gemeint sein.
Lies doch mal was der alles verzapft hat.

Warten wir mal ab was da noch herauskommt! Der Schaden könnte letztlich für die Koalition aus CDU/CSU und SPD noch größer sein als gedacht. Richtig schlau ist man meist erst im nachhinein.

[MunichEast]

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Dieser Beitrag bringt die ganzen Dinge schön an´s hässliche Tageslicht ...

[GrowJoe]

Zitat von MunichEast

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Dieser Beitrag bringt die ganzen Dinge schön an´s hässliche Tageslicht ...

Genau dies macht es eben nicht!
Ich war nicht dabei...okay,aber ich hab das Video gesehen unzwar die längere Version und das ist für mich keine Hetzjagd. :O )omg wie kann er nur der Nazi) ich kann es und ich mach es.Bitte genauer hinschauen auf das Ori Video.

zweitens ...Totschlag oder Mord...hmm,ich plädiere da ebenfals für Mord,sobald jemand mehrmals auf seinen gegner einsticht ist es für mich Mord da der Grundgedanke seinen Gegner zu töten vorhanden war,nicht um sich zu verteidigen,da hätte auch (das klingt doof) ein stich bis zwei stiche gereicht beziehungsweise nur die Androhung mit einer Waffe.

drittens ....ZDf und diese Sendung,dass dies reine Gehirnwäsche...nennen wir esanders ..Das diese Sendung reine Meinungsmache in den meisten dingen bringt ist kein Geheimiss.


Wie dem auch sei,ich würde solche sachen immer Kritisch betrachten und mehr als nur die Bild zu rate ziehen,selber denken anstelle denken lassen und sich schön raus halten wenn man nichts genaueres weiß,alles andere ist nur Werbung für die AFD.

Ein User hier im auf unter kp Board hat da nen schönen Spruch unter seinen Post stehen.

"Ich bin weder Links noch bin ich rechts,ich denke selber."

[shaunderzombie]

Der einzige der ein Schaden hat ist Seehofer.
Das Innenministerium wird total die lachnummer.
Ständig irgendwelche haarsträubende Ideen, dieses getrolle gegen die Kanzlerin und das Chaos im VS.

Maaßen hat eigentlich bei terroristischen Aktion von Islamisten und rechts einfach mal nichts getan.
Seine Truppe hat der wohl nicht im Griff.

Wem nützt das?
Genau, der Partei die er nicht überprüfen will.

[B345T]

Dieses getrolle gegen die Kanzlerin ?

[Escobaria]

Also das Maassen sein Amt verlieren sollte,
müsste auch dem Letzten langsam klar sein.

Danke an shaunderzombie der die grössten Fehler vom
Verfassungsschutz-Chef aufzählte und damit klar zeigt wie
sehr der Hr.Maassen eine Fehlbesetzung darstellt.

Jeder Minister im Bundestag hätte für so viele Fehltritte -
oder besser gesagt schon früher - längst die Entlassungsurkunde erhalten.
Weder Seehofer noch Merkel müssen Maassen entlassen.

Das kann auch Steinmeier machen und somit würde die SPD
als der grosse Gewinner gelten.Nicht nur, das sie auf die Kündigung bestand,
sondern auch weil "ihr" Bundespräsident ihn in den Ruhestand versetzte.

Und zu den ganzen Internet-Trollen brauch man nichts sagen.
Die zeigen durch ihr Verhalten, das ihr Aluhut zu eng sitzt oder
ihre Pillen nur Placebos sind.

[Origami]

Denk selber aber denk dir nix aus, sonst machst du was verkehrt, z.B. bei der Sache mit dem Mord und Totschlag^^.

[MunichEast]

Zitat von brakal1

hähh? seit wann soll das bitte sein?

Merkel kann den Präsidenten vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht entlassen!

das können nur 2 Personen. einmal der Innenminister denn das BfV untersteht ihm. Die 2. Person ist der Bundespräsident ( § 54 Bundesbeamtengesetz )

sprich Seehofer und Steinmeier können ihn entlassen. Das einzige was Merkel machen kann ist, entweder Seehofer zu entlassen ( Richtlinienkompetenz ) und der neue Innenminister feuert Maaßen oder Merkel biedert sich Seehofer an, damit er Maaßen entläßt oder Steinmeier dazu drängen, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu schicken

Etwas vom Blatt und Paragraf abzulesen, hilft nicht es zu verstehen.

Ich versuche es mal verständlich zu erklären.
Merkel ist Kanzlerin und nicht der Bundespräsident. Sie bestimmt wohin die Regierung geht, Richtlinie und so. Sie geht zum Bundespräsident, er entlässt.....
Die Leitung der Sicherheitsbehörden ist ein politisches Amt.

Der Bundespräsident ist nicht der Kanzler, sein Amt hat andere Gründe ...

Merkel ist oberste Dientsaufsicht für Beamte des Bundes ...
Die Dienstaufsicht ist ihrem Wesen nach inhaltlich unbeschränkt.

Adenauer hat das einmal durchgeführt und in das Auswärtige Amt per Kabinettsbeschluss eingegriffen.

Maaßen weder Minister noch Politiker ist, sondern ein stink normaler Bundesbeamter

Nein, aber unerheblich. Es geht hier um Ruhestand, auch wenn man es "Entlassung" nennt.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Merkel ist Kanzlerin und nicht der Bundespräsident. Sie bestimmt wohin die Regierung geht, Richtlinie und so. Sie geht zum Bundespräsident, er entlässt.....

du weißt aber schon das du 1. dich hier mächtig widersprichst

zur Erinnerung :

Zitat von MunichEast

Das ist unterschiedlich. Merkel hat die Richtlinienkompetenz und gegen den Willen kann sie entlassen

und 2. du mein Post bestätigst

zur Erinnerung :

Zitat von brakal1

Merkel kann den Präsidenten vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht entlassen!

das können nur 2 Personen. einmal der Innenminister denn das BfV untersteht ihm. Die 2. Person ist der Bundespräsident ( § 54 Bundesbeamtengesetz )

Steinmeier dazu drängen, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu schicken

[MunichEast]

.... oh man .... nach Deiner Rechtsauffassung sind wir eine Präsidialregierung ähnlich den USA Brakal1.

Einfach einen Paragrafen zitieren .... so einfach funktioniert das mit dem Recht nicht.
Dann wäre auch ein Jura Studium fast überflüssig ...

[brakal1]

noch was anderes?

Fakt ist die Bundeskanzlerin kann keine Bundesbeamten entlassen

sie kann dies anstoßen, sie kann es empfehlen , sie kann es einleiten usw aber entlassen können nur 2 Personen

anstatt Fehler eingestehen, nein dann doch lieber Kindergartengehabe

[MunichEast]

.... schon einmal darüber nachgedacht was Regierung bedeutet ? Wie ich sagte, wenn Recht so einfach wäre einen Paragrafen rauszupicken ....

[pauli8]

Zunächst ist Seehofer für den Bundesbeamten Maaßen als oberster Dienstvorgesetzter zuständig.
Hier die 6 Optionen/Szenarien, die es in dem Fall gibt...nach Wahrscheinlichkeiten in % ausgedrückt.

Muss der Präsident des Verfassungsschutzes seinen Hut nehmen? Am Dienstag kommen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wieder zusammen, um diese Frage zu klären. Darf er bleiben? Und welche Konsequenzen hätte das? Sechs Szenarien.

Szenario 1: Union und SPD einigen sich – Maaßen darf bleiben
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag zusammenkommen, hat sich die Aufregung der vergangenen Tage gelegt. Sachlich betrachten sie die „Causa Maaßen“, und alle Beteiligten kommt zu dem Schluss: Faktisch hat sich der Verfassungsschutzpräsident nichts zu Schulden kommen lassen. Wenngleich seine Vorgehensweise, sich in einem Zeitungsinterview zur politischen Debatte zu äußern – und dabei öffentlich Position gegen die Kanzlerin zu beziehen – als fragwürdig eingestuft wird.
Seehofer drängt Maaßen deshalb dazu, öffentlich einzuräumen, dass dies nicht der angemessene Weg war – Maaßen darf somit im Amt bleiben. Die SPD stimmt dieser Lösung zu, hofft aber, dass nach der bayerischen Landtagswahl das Personalkarussell wegen des schlechten Abschneidens der CSU noch einmal Fahrt aufnimmt.
Wahrscheinlichkeit: 10%

Szenario 2: Union hält an Maaßen fest, SPD verlässt GroKo
Nur wenige Wochen, nachdem die Union ihren Streit über Zurückweisungen an der Grenze beendet hat, will Bundeskanzlerin Merkel keinen neuen Streit mit der Schwesterpartei riskieren. Denn solange Seehofer Maaßen sein Vertrauen ausspricht, wäre neuer Zwist garantiert, sollte Merkel sich gegen Maaßen – und damit gegen Seehofer – stellen. Sie teilt also öffentlich die Position ihres Ministers – und beteuert, wie Seehofer habe auch sie vollstes Vertrauen in den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen.

Für die SPD wäre das ein Affront: Einmal mehr würde sie sich als Koalitionspartner übergangen fühlen. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der wohl bekannteste parteiinterne Gegner der GroKo, der bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post und andere Sozialdemokraten hatten den Fortbestand der Koalition mit der Personalie Maaßen verknüpft. Um Glaubwürdigkeit zu demonstrieren, macht die SPD die Drohung wahr – und verlässt die Große Koalition: Lieber Neuwahlen, als eine weitere Zusammenarbeit mit dieser Union, heißt es zur Begründung.
Wahrscheinlichkeit: 15%

Szenario 3: Maaßen tritt zurück
Auslöser für eine Regierungskrise zu sein – kein schönes Gefühl für einen Behördenchef, selbst wenn er sich "nur" missverstanden fühlt. Über das Wochenende geht Maaßen in sich, spricht nochmal mit seinem Amtsherrn, dem Bundesinnenminister, und kommt zu dem Schluss, dass es für alle Beteiligten besser sei, wenn er von seinem Posten zurücktrete.

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bedauert Maaßen, dass seine Absicht, die Diskussion um "Hetzjagden" in Chemnitz zu versachlichen, zu einer Eskalation beigetragen habe. Faktisch habe er sich aber nichts vorzuwerfen – weder sei seine Einschätzung falsch, dass das umstrittene sogenannte "Hase"-Video kein Beleg für eine "Hetzjagd" sei, noch habe er unrechtmäßig Informationen an Bundestagsabgeordnete der AfD weitergegeben. Auch bezüglich seiner Treffen mit Abgeordneten der AfD habe er sich nichts vorzuwerfen. Nun wolle er weiteren Schaden vom Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, das er gerne und erfolgreich ausgeübt habe, vermeiden.

Seehofer bedauert den Rücktritt Maaßens. In den folgenden zwei Wochen wird über einen möglichen Nachfolger diskutiert. Die Große Koalition führt ihre Arbeit aber bis auf weiteres fort.
Wahrscheinlichkeit: 45%

Szenario 4: Seehofer entlässt Maaßen
Das zweite Treffen von Merkel, Seehofer und Nahles in der Angelegenheit Maaßen verläuft "in konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre", wie es hinterher heißt. Die beiden Frauen erläutern Seehofer, wie verheerend aus ihrer Sicht die Folgen wären, wenn die Große Koalition auseinander breche. Bei Neuwahlen würde keine der drei Parteien besser abschneiden, und so kurz vor der bayerischen Landtagswahl könne auch die CSU kein Interesse daran haben, dass das Vertrauen der Bürger in die Koalitionsparteien weiter erschüttert werde.

Seehofer stimmt dem zu, und da Maaßen sich trotz seiner deutlichen Empfehlung weigert, freiwillig zurückzutreten, vollführt Seehofer eines seiner politischen Wendemanöver: Obwohl er ihm gerade noch öffentlich das Vertrauen ausgesprochen hat, entlässt er ihn einen Tag nach dem Gespräch im Kanzleramt. Seine Begründung: Das verloren gegangene Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz kann nur mit einer personellen Neubesetzung an der Spitze wieder zurückgewonnen werden.
Die Große Koalition führt ihre Arbeit bis auf weiteres fort.
Wahrscheinlichkeit: 20%

Szenario 5: Maaßen wird entlassen – Seehofer tritt zurück
Für Bundeskanzlerin Merkel ist es keine einfache Situation: Dass Maaßen sich öffentlich gegen ihre Einschätzung gestellt hat, es habe in Chemnitz "Hetzjagden" gegeben, und dass Seehofer ihm trotzdem den Rücken stärkt, empfindet sie als Affront, als eine weitere Rebellion ihres Ministers. Nachdem auch das Treffen am Dienstag ergebnislos verläuft spricht Merkel ein Machtwort, wohl wissend, dass dies den nächsten unionsinternen Streit zur Folge haben wird, wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl.

Sie macht Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz und erzwingt die Entlassung Maaßens.

In einem kurzen Statement erwähnt sie den Bundesinnenminister mit keinem Wort. Seehofer fühlt sich als Dienstherr Maaßens bei dessen Entlassung durch Merkel übergangen. Die CSU ist empört, Seehofer stellt sein Amt als Bundesinnenminister zur Verfügung. Er sehe sich aufgrund des fehlenden Vertrauens der Kanzlerin in seine Personalpolitik dazu gezwungen, erklärt er.
Weil es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr für eine Zusammenarbeit gibt, kündigt die CSU die Fraktionsgemeinschaft auf. Der Fortbestand der Großen Koalition steht erneut in Frage.
Wahrscheinlichkeit: 10%

Szenario 6: Steinmeier entlässt Maaßen
Maaßen könnte sein Amt verlieren, ohne dass Merkel oder Seehofer eine Entscheidung fällen oder Nahles droht: Durch den Bundespräsidenten. Politische Beamte – wie Maaßen es ist – können laut §54 des Bundesbeamtengesetzes "jederzeit" vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Besondere Voraussetzungen dafür nennt das Gesetz nicht. Steinmeier hat sich bislang nicht explizit zur Personalie Maaßen geäußert.
Wahrscheinlichkeit: 0%


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Ich tippe:

... auf Szenario 3

Merkel macht keinen Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz obwohl es möglich wäre...
und Steinmeier wird es auch nicht machen. Er wird nur vermittelnde Ratschläge geben.

[Avantasia]

Gerade haben die gesagt Er wird befördert zum Staatsekretär. ^^

Der Streit in der Koalition um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist gelöst:
Der Verfassungsschutzpräsident ist sein Amt los – und wird als Staatssekretär ins Innenministerium versetzt.

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Das ist nur peinlich!

[pauli8]

So geht das, wenn man die GroKo erhalten will....

Verfassungsschutz-Chef muss Posten räumen
Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium
18.09.2018, 17:53 Uhr | dpa, r

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt der 55-Jährige als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium.

In Kürze mehr.

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edit//

Merkel und Seehofer haben taktiert...sie brauchen sich...alles andere wäre aus Sicht der Regierung schlecht gewesen.