[TinyTimm]

Außenminister Heiko Maas hat Eckpunkte einer neuen USA-Strategie skizziert. Der SPD-Politiker plädierte in einem Gastbeitrag für eine "balancierte Partnerschaft".

Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert, dass sich Europa im internationalen Zahlungsverkehr unabhängiger von den USA macht. Es sei unverzichtbar, "dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen", schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

Über Swift werden Transaktionen und Nachrichten zwischen Banken übermittelt. Einen europäischen Währungsfonds hatte auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen. Zudem fordert der Außenminister eine Digitalsteuer auf die Gewinne von US-Internetkonzernen.

Maas mahnte erneut an, die Partnerschaft zu den USA zu überprüfen. Die Amerikaner und Europa drifteten seit Jahren auseinander – nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps, sagte der Minister. "Die Überschneidung von Werten und Interessen, die unser Verhältnis zwei Generationen lang geprägt hat, nimmt ab." Diese Veränderungen würden die Amtszeit Trumps überdauern.

Die USA waren gegen den Willen der Europäer aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Inzwischen haben die USA zahlreiche Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt, die auch europäische Firmen in Mitleidenschaft ziehen. Die Unternehmen müssen sich nun meist entscheiden, ob sie mit dem Iran oder den USA Handel treiben.

Maas schwebt daher für die Zukunft eine balancierte Partnerschaft vor, in der Europa seinen Teil der Verantwortung übernehme. "In der wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten", erklärte Maas. "In der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht."

Dazu gehöre, dass die Europäer auch bei der Sicherheit einen ausgewogenen Teil der Verantwortung übernähmen. "Nicht, weil Donald Trump immer neue Prozentziele in die Welt setzt, sondern weil wir uns nicht mehr im gleichen Maße wie früher auf Washington verlassen können." Trump hatte beim Nato-Gipfel eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung ins Spiel gebracht.

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[Uwe Farz]

Zitat:

""dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen"

Der Herr Maas ist ein Dampfplauderer Vielleicht sollte man erstmal solche Entwicklungen stärker unter die Lupe nehmen:

In Deutschland mischt Cerberus die Bankenbranche auf. Im Februar hat das Unternehmen gemeinsam mit dem Finanzinvestor JC Flowers den Zuschlag zum Erwerb der HSH Nordbank erhalten. Aber noch interessanter ist der Einstieg bei den großen deutschen Finanzinstituten: Cerberus war im Sommer 2017 mit fünf Prozent bei der Commerzbank eingestiegen und hält seit November des vergangenen Jahres auch drei Prozent an der Deutschen Bank.

Das regt die Fantasie an. Wiederholt gab es Spekulationen über eine Fusion. Bislang hat sich bei Cerberus noch niemand zu den Plänen geäußert. Allerdings ist Verschwiegenheit eine wesentliche Tugend für Finanzinvestoren. Kaum jemand will seine Ideen in der Zeitung lesen - außer es dient der Sache oder ist selbst lanciert.

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