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Wer sich bei polizeilichen Ermittlungen in Australien weigert, sein Handy zu entsperren, könnte dafür künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis ausfassen. Ein entsprechendes Gesetz, das in der Vorwoche in Begutachtung geschickt wurde, sieht eine Erhöhung des Strafrahmens für fehlende „Kooperation“ mit der Polizei vor.

Dem aktuellen Strafgesetz nach drohen mutmaßlichen Straftätern, die sich weigern, ihr Mobiltelefon im Zuge polizeilicher Ermittlungen zu entsperren und damit den Zugriff auf die darauf gespeicherten Informationen zu gewähren, bis zu zwei Jahre Haft. Der australischen Regierung ist das offenbar jedoch zu wenig. Ihr Gesetzesentwurf, der sogenannte „Assistance and Access Bill“ („Hilfe und Zugang“), sieht eine Erhöhung des Strafrahmens auf bis zu zehn Jahre vor und argumentiert, dass das bisherige Strafmaß zu gering sei.

In die Pflicht genommen werden sollen einem Bericht des Sicherheitsanbieters Sophos nach aber auch die „Anbieter von Kommunikationsdiensten“, also Provider, App-Anbieter und Geräteverkäufer. Sie sollen demnach Strafverfolgungsbehörden „technische Hilfe“ dabei leisten, auf Daten zuzugreifen - etwa durch Entschlüsselung gesperrter Informationen oder Bereitstellung detaillierter Spezifikationen, beispielsweise eines Geräts oder einer Software.

Sollten Unternehmen eine entsprechende Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, drohten ihnen „Regierungsstrafen oder Unterlassungsklagen“, so Sophos. Dem Gesetzentwurf nach sollen Unternehmen jedoch nicht dazu gezwungen werden können, bewusst Schwachstellen - sogenannte Backdoors - in ihre Produkte einzubauen oder diese Lücken für Behörden offenzuhalten.

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Department of Homeaffairs: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]