[TinyTimm]

Der Berliner Senat stellt 28 Millionen Euro bereit, um Mieten auf 30 Prozent des Einkommens zu drücken. Aber das Geld bleibt liegen.

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition hat ein Programm aufgelegt, um Sozialmietern zu helfen, doch es wird kaum in Anspruch genommen. Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen, deren Mieten 30 Prozent ihres Einkommens überstiegen, sollten einen Ausgleich vom Land bekommen.

2016 wurde die Initiative angekündigt. Die Senatsverwaltung für Wohnen beauftragte eigens die zgs Consult GmbH als externen Dienstleister, um die Anträge abzuarbeiten und das Geld auszuzahlen. 2017 sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), sie wolle die Zuschüsse noch einmal anheben, von 84 Euro im Durchschnitt auf 245 Euro pro Monat. Sie rechnete bei 116.000 Sozialwohnungen in der Stadt mit mindestens 17.000 Berechtigten.

Ein Jahr später muss das Haus Lompscher einräumen, dass ihr Programm nicht funktioniert. Es gebe erheblich weniger Anträge als prognostiziert, schreibt die Behörde in einer Mitteilung ans Abgeordnetenhaus. Von den 28 Millionen Euro, die für die Zuschüsse 2018 eingeplant sind, wurden bis Ende Juni nicht einmal zwei Millionen abgerufen. Bis zum Ende des Jahres rechnen Lompschers Beamte damit, insgesamt zehn Millionen Euro an bedürftige Mieter zu bringen. 18 Millionen Euro bleiben also ungenutzt oder werden mit anderen überplanmäßigen Ausgaben verrechnet.

Es liegen Welten zwischen Nachfrage und Prognosen

Es liegen Welten zwischen realer Nachfrage und Prognosen. 2017 hatte Lompscher 35 Millionen für den Mietzuschuss eingeplant und diese Summe ebenfalls nicht ausgegeben. Für 2019 sind im entsprechenden Haushaltstitel sogar 51,9 Millionen reserviert. Die Senatsverwaltung war am Freitag zunächst nicht in der Lage, die Gründe für diese Situation zu erklären.

Der Berliner Mieterverein kann sich mehrere Ursachen vorstellen, warum die Zuschüsse nicht in Anspruch genommen werden. Womöglich seien viele Mieter von Sozialwohnungen eben doch in einer höheren Einkommensklasse, sagte Vize-Geschäftsführerin Wibke Werner. Da könne es abschreckend wirken, im Antragsverfahren seine privaten Einkommensverhältnisse offenlegen zu müssen.

Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, sagte, man müsse mehr Werbung für das Programm machen. „Die Leute kennen das nicht“, so die SPD-Politikerin.

CDU: Programm geht an der Zielgruppe vorbei

Aus Sicht des CDU-Bauexperten Christian Gräff geht das Programm an der Zielgruppe vorbei. „Offenbar gibt es da keinen solchen Bedarf“, sagte der Abgeordnete. Gräff und der Berliner CDU-Landesverband sind anders als die Bundespartei angesichts der rasant steigenden Wohnkosten keineswegs grundsätzlich gegen Mietsubventionen. Die CDU arbeitet an einem eigenen Konzept für ein Berliner Wohngeld, für dessen Finanzierung Gräff gern die nicht genutzten Zuschüsse für die vergleichsweise kleine Gruppe der Sozialmieter heranziehen würde.

„Es geht uns explizit nicht um Sozialmieter“, sagte Gräff. Das CDU-Programm solle sich an die „untere Mittelschicht“ wenden, also an Krankenschwestern, Polizisten oder Busfahrer, die knapp über der Einkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein lägen. Sie könnten keine neu gebauten geförderten Wohnungen beziehen, die für 6,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden. Acht Euro könnten diese Menschen aber schon bezahlen, bei zehn Euro oder darüber sei jedoch für viele Schluss, glaubt die CDU. Deshalb möchte die Union für Neumieter die Differenz bis zu zehn oder elf Euro durch Zuschüsse überbrücken.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Klingt nach: Wir stellen Geld zur Verfügung, machen es nicht publik, und erklären den Versuch im Folgejahr für gescheitert.
Macht ein gutes Image und schuld sind die anderen.