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In Berlin wurden 2018 Tausende Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Auch in Milieuschutzgebieten. Das Land kann dagegen nichts tun.

In Berlin werden weiterhin Tausende Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Mindestens 6331 Wohnungen sind im ersten Halbjahr 2018 auf diese Weise dem Mietmarkt entzogen worden. Das geht aus der Antwort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gabriele Gottwald (Linke) hervor. Die Zahl liegt deutlich unter dem Vorjahreswert von 8266 umgewandelten Wohnungen, Gottwald bezeichnet die Situation dennoch weiterhin als "dramatisch".

Die meisten Wohnungen wurden laut Senatsverwaltung mit 1488 Fällen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf umgewandelt. Dicht dahinter folgt Friedrichshain-Kreuzberg mit 1447 umgewandelten Wohnungen. In Mitte waren Mieter von 971 Wohnungen betroffen, in Neukölln gab es 724 Fälle im ersten Halbjahr.

Trotz Milieuschutz werden Wohnungen umgewandelt

Gerade in Vierteln mit vielen ärmeren Bewohnern, soll ein Passus aus dem Bundesbaugesetz eigentlich verhindern, dass Mieter auf diese Weise verdrängt werden. Seit 2015 soll die darauf aufbauende Umwandlungssverordnung in Berlin die soziale Durchmischung erhalten. In der Praxis ist davon wenig zu sehen. Im ersten Halbjahr 2018 Besitzer 1738 Wohnungen in Milieuschutzgebieten umwandeln. Nur zwei Anträge für insgesamt 31 Wohnungen wurden bisher abgelehnt. Allein in Neuköllner Milieuschutzgebieten wandelten Vermieter 812 Wohnungen um.

Schuld ist eine Ausnahmeregelung im Baugesetz. Sie erlaubt es Besitzern, eine Mietwohnung sofort zur Eigentumswohnung umschreiben zu lassen. Sie müssen lediglich angeben, dem Mieter über sieben Jahre ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Was dann weiter passiert, liegt außerhalb der Kontrolle der Ämter, die Räumlichkeiten jedoch sind sofort als Eigentumswohnung genehmigt. "Die Besitzer nutzen die Lücke gezielt aus", sagt Linken-Abgeordnete Gottwald und geht noch weiter: Die Ausnahmeregelung sei eine "Aufforderung zum Betrug".

Land Berlin kann nichts dagegen machen

Die hohe Zahl der Umwandlungen gerade in Milieuschutzgebieten bereiten auch Neuköllns Stadtentwicklungstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) Bauchschmerzen. Er hält die Ausnahmeregelung für "hoch problematisch". In gefühlt 99 Prozent der Fälle argumentierten Besitzer bei Umwandlungen mit diesem Passus. Zwar bestehe die Beschränkung, die Wohnung zunächst nur an Mieter zu verkaufen. "Doch das heißt nicht, dass die Wohnung dem Mieter zu einem realistischen Preis angeboten wird", so Biedermann.

Der Stadtrat beobachtet immer wieder, wie Vermieter versuchten, die Mieter alsbald zur Aufhebung des Mietvertrags zu bewegen. Das könnten einige Tausend Euro Ausgleichszahlung sein. Teilweise würden Besitzer die Mieter jedoch auch mit Hinweisen auf Modernisierungen oder Baulärm einschüchtern. Als Bezirkspolitiker könne er dabei nur zuschauen. "Ich sehe nicht, wie wir da als Bezirke etwas machen können."

Das Problem könne man auf Berliner Ebene nicht lösen, sagt auch Gabriele Gottwald. "Berlin hat gemacht, was es machen konnte." Nötig sei eine Gesetzesänderung im Bund. Denn auch der Senat hält die aktuelle Regelung für "sehr problematisch", wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Berliner Morgenpost mitteilt. Im Januar 2017 wollte das Land Berlin den Genehmigungsanspruch über einen Vorstoß im Bundesrat streichen lassen, war jedoch gescheitert. Berlin wird sich weiterhin dafür einsetzen, das Bundesgesetz zu verschärfen, sagt die Senatssprecherin. Die einzige Handlungsoption, die Senatorin Lompscher in ihrer parlamentarischen Antwort jedoch beschreibt: Es im Bundesrat einfach nochmal versuchen.

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