[TinyTimm]

Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect hat Hunderte Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Darunter sollen auch Posten wie ein Luxushotel-Ausflug und eine Oldtimer-Rallye sein.

Vertraulichen Dokumenten zufolge, die dem ARD-Magazin Panorama, der "Zeit" und "zeit.online" vorliegen, hat Toll Collect dem Bund das Sponsoring der Oldtimer-Rallye "Hamburg-Berlin-Klassik", einen Ausflug der Toll-Collect-Chefs ins Brandenburger Luxushotel "Zur Bleiche" sowie die Unterstützung des Berliner Kinderheims Elisabethstift in Rechnung gestellt. In allen drei Fällen rechnete der Mautbetreiber die Ausgaben als "Marketingkosten" für die Maut ab, was der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspricht.

Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle: Laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars hat Toll Collect in nur drei stichprobenhaft untersuchten Jahren mindestens 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Ein früherer Mitarbeiter von Toll Collect, der bis 2012 für die Vergütung durch den Bund zuständig war und sich nun erstmals öffentlich äußert, nennt das Abrechnungssystem eine "Einladung zum Betrug". Er hatte 2016 anonym Anzeige erstattet. Dabei ging es um Abrechnungen bei der Maut auf Bundesstraßen.

Verkehrsstaatssekretär schützt Toll Collect

Das Verkehrsministerium versuchte offenbar, die Ermittlungen zugunsten von Toll Collect zu beeinflussen. Nach den vorliegenden Dokumenten sagte der heutige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz dem zuständigen Berliner Oberstaatsanwalt Wolfgang Kirstein, er könne sich einen Betrug nicht vorstellen.

Dieser hatte Ermittlungen gegen Verantwortliche von Toll Collect eingeleitet, weil diese intern mit Kosten von rund zwei Millionen Euro für die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen kalkulierten, beim Bund aber rund fünf Millionen Euro abrechneten.

Ein Betrug sei für ihn "nicht vorstellbar", erklärte Schulz dem Staatsanwalt, weil Toll Collect für den Bundesstraßen-Vertrag aus 2012 schließlich eine Erfolgs- und Risikoprämie von 50 Millionen Euro erhalten habe. In Anbetracht dessen würden "drei Millionen zusätzliche Kostenerstattung pro Jahr nicht ins Gewicht" fallen. Außerdem sei das Verfahren "zu einem sensiblen Zeitpunkt" anhängig. Die Neuvergabe der Maut laufe schon, sagte er dem Staatsanwalt, und das bisherige Konsortium habe "eine aussichtsreiche Bewerbung abgegeben". Im Falle "nachgewiesenen betrügerischen Handelns" dürfte eine Übernahme von Toll Collect "politisch nicht mehr in Betracht zu ziehen sein."

Anwalt spricht von "Grenzüberschreitung"

So hielt es der Staatsanwalt in einer Aktennotiz fest. Schulz war damals noch Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten im Verkehrsministerium. Später stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein. Gerhard Strate, einer der angesehensten Strafverteidiger Deutschlands, spricht von einer "Grenzüberschreitung". Das sei inakzeptabel und habe mit der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat nichts zu tun.

Abgerechnet, aber nicht vergütet?

Zu den überhöhten Abrechnungen teilten das Verkehrsministerium und Toll Collect mit, es würden nur solche Aufwendungen erstattet, die vergütungsfähig seien. Eine Oldtimer-Rallye und ein Meeting im Hotel "Zur Bleiche", so das Verkehrsministerium, seien nicht erstattet worden. Dass diese aber abgerechnet wurden, bestreiten weder das Ministerium noch Toll Collect.

Auch die Prüfer von Mazars stellten fest, dass der Mautbetreiber das Sponsoring der Oldtimer-Rallye über mehrere Jahre abgerechnet hatte. Bezogen auf die "Teilnahme an der Rallye 'Hamburg-Berlin-Klassik 2012'" etwa ergebe sich, zusammen mit einheitlichen Geschäftsvorfällen, ein Betrag von 79.910,90 Euro, "den wir in voller Höhe als nicht vergütungsrelevant eingeschätzt haben", schreiben die Prüfer in ihrem Gutachten.

Verkehrsminister Scheuer betont "faires Miteinander"

Auf die Abrechnungspraxis von Toll Collect angesprochen, erklärt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Interview mit dem ARD-Magazin Panorama, dass kürzlich der über 14 Jahre ausgetragene Schiedsstreit zwischen dem Bund und Toll Collect beigelegt worden sei. Er betont das "gute, faire Miteinander". "Wir haben in meinen ersten 100 Tagen in Fairness und in gutem Miteinander einen Schiedsstreit zwischen Toll Collect und dem Bund abgeschlossen, und das ist nur zustande gekommen, weil sich ein paar Partner fair begegnet sind."

Zum Ende des Monats will der Bund Toll Collect für eine Übergangsphase übernehmen, anschließend soll der Auftrag wieder an Konzerne vergeben werden. Diese Pläne sah das Ministerium offenbar gefährdet. Auf Anfrage wollte es zu diesem Vorgang keine Stellung nehmen.

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[Uwe Farz]

13 Jahre geballte Inkompetenz und beispiellose Verschwendung von Steuergeld.

Älterer Kommentar bei Heise:

Intransparentes Geklüngel

Noch gravierender als die Kosten sind die Kollateralschäden für die Demokratie. Der 17.000-Seiten-Vertrag zwischen Konsortium und Staat ist nämlich, wie bei PPPs üblich, geheim. Und Streitigkeiten soll nicht die Justiz schlichten, sondern private Schiedsgerichte. Nur so ließen sich Geschäftsgeheimnisse schützen, argumentieren die Freunde der PPP.

Für wichtige öffentliche Großprojekte ist das nicht akzeptabel. Solange nicht einmal Parlamentarier Einblick in die Verträge erhalten, kann niemand überprüfen, ob und wie weit sich der Staat hat über den Tisch ziehen lassen. Demokratie beruht auf Gewaltenteilung, gegenseitiger Kontrolle, Transparenz und einer unabhängigen Justiz. Wenn private Unternehmen damit nicht leben können, dann gehen solche Projekte eben nicht. Diese Prinzipien zur Verhandlungsmasse zu degradieren, ist jedenfalls ein Unding.

Quelle:

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[Caplan]

Regulaer muss der Steuerzahler transparent informiert bleiben.
Allein schon diese Geheimkloengelei mit Gelder der Oeffentlichkeit , sprich steuern, ist ein Hohn an die Geber

[Uwe Farz]

Wie entsteht Politikverdrossenheit?
Der klassische Indikator:

"Toll Collect hat dem Bund jahrelang zu hohe Rechnungen gestellt. Laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars hat Toll Collect mindestens 298 Millionen Euro in nur drei untersuchten Jahren zu viel abgerechnet. Toll Collect hat dem Steuerzahler sogar Dinge in Rechnung gestellt, die nichts mit der LKW-Maut zu tun hatten. Etwa die Kosten für eine Oldtimer-Rallye mit Promi-Besetzung oder die Ausgaben für ein feucht-fröhlichen Manager-Treffen im Luxusressort. Joachim Wedler, der Buchhalter, empfindet das, was sein Arbeitergeber macht, irgendwann schlicht als Betrug. Es macht ihm immer mehr zu schaffen: "Sie wissen von einer Rechnung, die gestellt wurde, und sie wissen: dafür wurde überhaupt keine Leistung erbracht", sagt er. Wedlers Anzeige führt dazu, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Und: Dass sich sehr schnell die Politik einschaltet. Eigentlich will der zuständige Oberstaatsanwalt Wolfgang Kirstein Auskunft vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das für die Abrechnung mit Toll Collect zuständig ist. Es meldet sich aber nicht das BAG, sondern das übergeordnete Bundesverkehrsministerium."

Die ganze "Panorama" Sendung von gestern:

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Für mich ist es inzwischen unfassbar, was im Bereich "Verkehr" alles abläuft.