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Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Kommunen schlagen Alarm, mehrere wittern Betrug im großen Stil.

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent im Vergleich zu Ende 2017 - damals lag die Zahl noch bei 243.234 Empfängern.

Städte schlagen Alarm

Mehrere Oberbürgermeister sehen eine massive Zunahme gezielter Migration in das deutsche Sozialsystem. "Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt", sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) der dpa. Fürths OB Thomas Jung (SPD) sagte, Städte mit niedrigen Mieten lockten gerade Menschen aus Osteuropa an.

Auf der Basis vom Kindergeldsatz von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern - die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt - jeden Monat rund 50 Millionen Euro an. Pro Jahr liegen die Kosten dann bei weit über 600 Millionen Euro.

Auch deutsche Kinder leben im Ausland

Allein 2017 wurden 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen. Wobei auch deutsche Empfänger Konten im Ausland haben können. Denn in der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31.000 deutsche Staatsbürger aufgeführt.

Während deren Zahl jedoch seit Jahren konstant bleibt, ist die Zahl polnischer Empfänger seit 2017 um fast 15.000 gestiegen, aus Tschechien sind es 5000 mehr und aus Rumänien knapp 2000.

Kindergeld-Betrug

Bei Zahlungen von Kindergeld an ausländische Empfänger gibt es Hinweise auf einzelne Betrugsfälle - wie etwa gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder. Missbrauchsfälle seien vor allem in bestimmten Großstädten in Nordrhein-Westfalen aufgetreten, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Eine Gesamtsumme möglicher Missbrauchsfälle lasse sich nicht seriös schätzen, sagte der Sprecher. Um Missbrauch zu bekämpfen, gebe es bereits einen verstärkten Datenaustausch mit ausländischen Sozialleistungsträgern, um ungerechtfertigte Kindergeldzahlungen zu vermeiden.

Städtetag fordert Reform und warnt vor Stimmungsmache

Angesichts der stark steigenden Zahlen dringt der Deutsche Städtetag auf eine rasche Reform. "Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Die Bundesregierung sollte auf EU-Ebene weiter eine entsprechende Änderung durchzusetzen versuchen, so Dedy. "Nach meinem Eindruck ist es nicht unmenschlich, in den Fällen, in denen jemand in Deutschland arbeitet, seine Kinder aber in Rumänien leben, Kindergeld nach rumänischem Niveau zu zahlen", sagte Dedy.

Er warnte zugleich vor Stimmungsmache. "Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert."

Europäische Lösung

Die Bundesregierung verweist auf EU-Vorgaben, will aber Zahlungen kürzen. Man setze sich für eine europäische Lösung ein, "die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtigt, sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Das heißt, dass Zahlungen geringer ausfallen würden, wenn die Kinder in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten leben. Allerdings fehlt bisher eine Handhabe, um Betrugsversuche effektiv zu bekämpfen.

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Auf die Idee einer Überprüfung kam man wohl durch Österreich. Hier wurde im Mai eine Indexierung der Kinderbeihilfe ab 2019 beschlossen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Da die EU-Kommission die Indexierung zur Zeit überprüft, kann sich Deutschland da bequem anhängen. Ist gerade Wahlkampf in Deutschland?

[pauli8]

Ich denke nicht, dass sich Deutschland da angehängt hat, denn Berlin wurde bereits im April vergangenen Jahres, also 2017, tätig.

...EU-Kommission legt deutschen Vorschlagswunsch ab

Das Problem: Nur in Brüssel könnte eine Neuregelung beschlossen werden, die auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) Bestand hätte. Die EU-Kommission blockiert jedoch eine entsprechende Regeländerung. Denn im Hintergrund gibt es heftigen Druck auf sie vor allem aus Ost- und Südeuropa. Brüssel scheut daher sichtlich vor dem Thema zurück.
Dabei fordern Teile des EU-Parlaments und westeuropäische Staaten wie Irland, Österreich, die Niederlande und Dänemark seit einiger Zeit eine sogenannte Indexierung des Kindergeldes, bei der die Höhe des Kindergeldes den Lebenshaltungskosten vor Ort angepasst wird.

Auch die Bundesregierung wünscht solch eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten, sollte das Geld für noch im Heimatland lebende Kinder fließen. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss hatte Berlin bereits im April des vergangenen Jahres in Brüssel eingereicht....

Mehr Aktuelles dazu im Link

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[Caplan]

nein zur Zeit nicht@ wahlkampf...
Nur in Bayern stimmt ab, wer demnaext Vortaenzer wird