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Ehepartnern von Türken, die in Deutschland leben, kann ein Visum und damit der Familiennachzug verweigert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof und bestätigte damit die deutsche Praxis.

Deutschland verstößt mit seinen Regeln für den Familiennachzug von Türken nicht gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit ist die in Deutschland eingeführte Visumspflicht für Ehepartner türkischer Arbeitnehmer rechtens. Zwar handele es sich dabei um eine "neue Beschränkung", obwohl es zwischen der Türkei und der EU ein Assoziierungsabkommen gebe. Allerdings könne eine Visumspflicht aus Gründen der effektiven Einwanderungskontrolle trotzdem gerechtfertigt sein, entschied der EuGH. Allerdings müssen die deutschen Behörden auch Härtefälle berücksichtigen, bei denen unter Umständen auf ein Visum verzichtet werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte die türkische Klägerin dreimal erfolglos bei der deutschen Botschaft in Ankara ein Visum zum Ehegattennachzug zu ihrem in Stuttgart lebenden und arbeitenden Mann beantragt. Das wurde aber stets wegen fehlender Deutschkenntnisse abgelehnt. Die Frau machte ohne Erfolg geltend, dass sie Analphabetin und wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes auf die Hilfe ihres Mannes angewiesen ist.

Die Klage liegt mittlerweile beim Bundesverwaltungsgericht, das die Klage dem EuGH zur Prüfung vorgelegt hatte.

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