Zitat:
Vizekanzler Scholz hat im tagesthemen-Interview die Einigung im Asylstreit begrüßt. "Wir haben es hinbekommen, dass wieder gearbeitet wird", sagte er. "Das Sommertheater ist vorbei."
Vizekanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden über die Einigung im Asylstreit gezeigt. "Wir haben es hinbekommen, dass wieder gearbeitet werden kann und dass das Sommertheater vorbei ist."
Für die Vereinbarung müssten keine Gesetze geändert werden, sagte er im tagesthemen-Gespräch. "Einseitige Maßnahmen" werde es zudem in Europa nicht geben.
Scholz bestätigte zudem, dass sich die Koalition auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt habe. Das Gesetz solle noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett beschlossen werden.
"Es geht uns darum, wie die Verfahren insgesamt schneller gemacht werden können", sagte Scholz.
Die Regelung zur Rückführung von Flüchtlingen betreffe täglich vier bis sieben Personen. Diese Personen würden künftig identifiziert und dann über den Flughafen München in das Land zurückgeführt werden, das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sei. Voraussetzung seien aber Abkommen mit den Ländern. "Das ist eine Grundlage für eine gute Kooperation in Europa."
Zuständig für die Rückführung sei die Bundespolizei. Sie werde sich auch um die Passbeschaffung kümmern.
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Mal sehen ob Seehofer jetzt Ruhe gibt.Noch ist der Wahlkampf in Bayern nicht vorbei.
Jetzt könnte sich die CSU ja auch mal um andere Probleme kümmern,die wichtig sind, wie z.B. ein Glyphosat Verbot und nicht wie Glyphosat Schmidt (CSU) der Pharma-Branche hinten reingekrochen ist , eine richtige Mietpreisbremse, die auch greift,ausreichend Kita Plätze,genügend Lehrer an Schulen, und sich vielleicht auch mal die Autokonzerne vornehmen, das sie die Dieselfahrer entschädigt, und nicht nur mit den Herstellern kuschelt, sondern was für den betrogenen Bürger macht.und und und...
Das ist zwar kein 63-Punkte-Masterplan, aber wäre ja mal eine Idee sich mit diesen Themen zu beschäftigen.