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Fast 40 Millionen Euro erhalten EU-Abgeordnete im Jahr für Bürokosten wie Miete und Schreibwaren überwiesen. Wo das Geld tatsächlich hinfließt, bleibt weiter im Dunkeln. Ein Reformplan für eine saubere Buchführung wurde abgeschmettert.

Als einzige Veränderung müssen die EU-Abgeordneten künftig ein eigenes Konto für die Verwaltung des Geldes benutzen. Eine Kontrolle der Ausgaben findet aber weiterhin nicht statt. Die entscheidende Stimme gegen den deutlich weitergehenden Reformvorschlag kam nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung von der SPD-Abgeordneten Evelyne Gebhardt. Hätte sie mit für den Reformvorschlag gestimmt, hätte die Stimme von Parlamentspräsident Tajani den Ausschlag gegeben. Auch der zweite deutsche Abgeordnete im Präsidium, Rainer Wieland von der CDU, stimmte gegen die Reform.

"Eigentor für die europäische Demokratie"

Der weitergehende Reformvorschlag sah vor, dass Europaabgeordnete ihre Ausgabenbelege aufbewahren, einen Rechnungsprüfer für die Kontrolle der Allgemeinen Aufwandsentschädigung beschäftigen und ungenutztes Geld zurückzahlen.

Rechte und rechtspopulistische Parteien sind in der Vergangenheit übrigens besonders unverantwortlich mit Steuergeldern umgegangen, etwa die Dänische Volkspartei, Marine Le Pen noch unter dem Parteinamen Front National und der Brexit-Befürworter Nigel Farrage von UKIP. Und vor kurzem sorgten Rechtspopulisten wie der Ex-AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell für Empörung, da deren Fraktion über 400.000 Euro an Spesen unter anderem für Champagner und 400-Euro-Menüsabgerechnet hatte.

Gestern war ein guter Tag für den europäischen Fußball und ein schlechter Tag für das Europaparlament.
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Christliche Werte...

Amen

[MotherFocker]

Um die Uhrzeit bin ich zu faul zum Suchen ^^

Wäre mal interessant zu wissen:
- wie die Abstimmung genau verlief
- welche Stimmenmehrheit wäre notwendig gewesen

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[mysteryy]

Der Bürger soll "gläsern" werden, doch nicht die Obrigkeit!

[MotherFocker]

Entschuldigung!
So ein fataler Denkfehler passiert mir nie wieder

[pauli8]

Ach so, der Antonio Tajani war ja der Gründer der Forza Italia und Pressesprecher vom "Bunga Bunga" Präsident. Dann passt das schon.

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[parlheinz]

Ich verstehe nicht, was es da überhaupt für eine Abstimmung gibt, eine klare Ansage hätte ausgereicht. Es geht um öffentliche Gelder, da sollte Transparenz doch selbstverständlich sein. Wie kann es denn sein, dass restliches Geld einfach einbehalten wird?
Die Leute, die Kontrolle offenbar dringend benötigen, stimmen darüber ab, dass das nicht stattfinden darf - und das nennt sich dann europäische Demokratie. Da habe ich jetzt echt was dazugelernt.

[Uwe Farz]

Die EU und Transparenz ist seit jeher ein Witz:

"Allgemein

Das Transparenzregister ist nicht verbindlich.Eine juristische Grundlage für die Rechtsverbindlichkeit des Registers scheitert an der Erfordernis der Einstimmungkeit im Ministerrat.

Die fehlende Rechtsverbindlichkeit hat zur Folge, dass nicht alle Unternehmen, Kanzleien und sonstigen Interessenvertreter registriert sind, und sie dafür auch nicht sanktioniert werden können (z.B. durch Geldstrafen). Es ermöglicht es Lobby-Akteuren außerdem, die Angaben zurückzuziehen, sollten sie mit den Regeln des Registers nicht übereinstimmen.
Schlechte Datenqualität

2015 ermittelte Transparency International, dass die Hälfte aller Angaben im Transparenzregister fehlerhaft sind. Die Organisation weist daraufhin, dass diese Fehler zum Teil unabsichtlich, teils aber auch bewusst seien, um eine Offenlegung der tatsächlichen Angaben zu vermeiden.

Im Mai 2016 wies Lobbyfacts darauf hin, dass die Angaben der 51 Organisationen mit den höchsten Lobbyausgaben nur bei zwölf davon tatsächlich korrekt seien. Unter den 30 ersten Einträgen befände sich sogar nur einer, dessen Angaben glaubwürdig seien. Lobbyfacts weist darauf hin, dass bei einer Bereinigung der fehlerhaften Einträge große Lobbyakteure, wie CEFIC, Shell und Microsoft die Liste anführen würden.
Anwendungsbereich

Das Register beschränkt sich auf die Interessenvertretung, die sich auf das Parlament und die Kommission der EU beziehen. Tätigkeiten, die den Rat der Europäischen Union und die Ministerräte betreffen, werden nicht erfasst.Die Ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel (COREPER) sind bisher ebenfalls nicht verpflichtet, sich am Register zu beteiligen. Eine Alter-EU Studie zeigt, dass auch dieser Verknüpfungspunkt zwischen nationaler und europäischer Politik ein beliebter und unkomplizierter Weg ist, Einfluss auf europäische Gesetzgebung auszuüben."

Quelle:

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[B345T]

Eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus. Beim Geld sind die sich alle einig !