[TinyTimm]

Der Entwurf einer neuen Social-Media-Richtlinie der ORF-Leitung, der vor ein paar Tagen durchsickerte, beginnt mit drei Zeilen, die es in sich haben: Die Journalisten sollten fortan auf "öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien" verzichten, "die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und 'Polemik' gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreterinnen und Vertretern zu interpretieren sind".

Nicht nur im ORF ist die Empörung groß. Ein "Maulkorb" (Welt) sei das, der ORF mache ein "Knickserl" (ZEIT) vor den Rechtspopulisten der FPÖ und versuche seine Journalisten zu "Mikrofonständern" (Falter-Chefredakteur Florian Klenk) zu degradieren. Inzwischen hat die Leitung den Entwurf offenbar wieder zurückgezogen.

Es ist nichts mehr als eine Pause in einem Konflikt, der seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Winter immer wieder aufflammt. Seitdem streiten die neuen Regierungspartner ÖVP und FPÖ mit dem ORF um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Senders. Hinter allen Auseinandersetzungen steht die Frage: Wie kritisch dürfen die Journalisten in Zukunft noch berichten?

Der ZIB-2-Moderator Armin Wolf ist das bekannteste Gesicht des ORF. Erstmals äußert er sich im ZAPP-Interview ausführlich zu dem Entwurf.

ZAPP: Herr Wolf, zurzeit gibt es eine große Debatte über den Entwurf einer Dienstanweisung, die ORF-Journalisten vorschreiben soll, wie sie sich auf Twitter und anderen sozialen Medien verhalten sollen. Warum gibt es diese Debatte?

Armin Wolf: Diese Debatte gibt es, weil die beiden Regierungsparteien eine solche Richtlinie im ORF-Aufsichtsgremium seit vielen Jahren verlangen und offenbar der Generaldirektor des ORF das Gefühl hatte, jetzt muss er die mal vorlegen. Deshalb gab es einen Entwurf. Dieser Entwurf war ein bisschen absurd, und als er bekannt geworden ist, ist es auch sehr schnell klar geworden, dass er in dieser Formulierung ein wenig absurd ist, und deshalb ist er auch zurückgezogen. Es wird wohl irgendwann einen neuen Entwurf geben, aber die Richtlinien, die jetzt bekannt geworden sind, die werden es wohl nicht werden.

Viele haben gesagt, sie sollen einen Maulkorb verpasst bekommen. Wie sehen Sie das?

Wären diese Richtlinien so in Kraft getreten, als Dienstanweisung, dann müsste man es als Versuch eines Maulkorbes verstehen, weil man hätte de facto nichts mehr Sinnvolles twittern oder facebooken können, weil es wäre ja alles als Meinungsäußerung denunzierbar gewesen und unter diese Richtlinie gefallen. Man hätte außer Links zum aktuellen Wetterbericht nicht mehr viel verteilen können. Ich bin nur überzeugt davon, dass selbst wenn das in Kraft getreten wäre, dass es vor keinem Arbeitsgericht der Welt gehalten hätte.

Sollten sich Journalisten mit ihren Meinungen zurückhalten im Internet? Es könnte ja voreingenommen wirken auf die Zuschauer.

Ich glaube, es ist schon einmal ein Unterschied, ob es sich um Journalisten von privaten Medien handelt - oder von öffentlich-rechtlichen Sendern, die schon vom Gesetz her dazu angehalten sind, in ihrer Arbeit unparteiisch, ausgewogen und objektiv zu sein. Jetzt gilt das Rundfunkgesetz nicht für meinen Twitter-Account oder meinen Facebook-Account.Trotzdem nehmen mich natürlich sehr viele Leute wahr als Vertreter des ORF, auch wenn auf meinem Account drauf steht, es sei kein ORF-Account. Deswegen twittere ich nichts, was ich nicht auch auf einer Podiumsdiskussion vor hundert Leuten sagen würde.

Wo ist denn da die Grenze?

Die Grenze ist, ich gehe zwar wählen, aber ich sage nicht öffentlich, was ich gewählt habe, weil ich finde, dass das mit meinem Job nicht zusammengeht. Ich würde auf eine Demonstration gehen, wenn es darum geht, ob man in Österreich die Demokratie retten muss oder den Verfassungsstaat. Ich gehe aber auf keine Demonstration für konkrete oder gegen konkrete politische Anliegen, weil wir über diese Themen berichten, und ich finde, das gehört sich nicht.

Muss ein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk neutral sein?

Ein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss in seiner Berichterstattung unparteiisch sein und ausgewogen berichten. Das heißt nicht, wenn eine Partei sagt, zweimal zwei ist vier und die andere sagt zweimal zwei ist fünf, dass man das unkommentiert nebeneinander stellt, und dann so tut, als sei beides gleich viel wert. Journalismus heißt, sich möglichst gut der Wahrheit anzunähern. Und wenn eine Partei sagt, zweimal zwei ist fünf, dann ist es Journalismus, zu sagen, zweimal zwei ist nicht fünf, wir haben es überprüft. Zweimal zwei ist vier. Und jetzt versuchen wir mal herauszufinden, warum diese Partei sagt, zweimal zwei ist fünf. Was hat sie für ein Interesse daran? Ist ihr ein Irrtum passiert? Macht sie das absichtlich? Wenn sie das absichtlich macht, mit welcher Absicht macht sie das? Also dieser klassische he-said/she-said-Journalismus ist noch kein Journalismus. Das ist Stenographie. Das ist ein Protokoll. Journalismus heißt auch Dinge einzuordnen. Carl Bernstein, legendärer Watergate-Aufdecker, hat mal gesagt, 'Journalism is the best obtainable version of the truth'. Das ist glaube ich unser Job, uns so gut wie möglich der Wahrheit anzunähern.

Überhaupt gibt es seit Winter viele Auseinandersetzungen zwischen dem ORF und der Regierung - was steht hinter diesen Streitereien oder diesen Auseinandersetzungen?

Dahinter steht, dass sich die FPÖ vom ORF wie von allen seriösen Journalisten schlecht behandelt fühlt. Das ist auf der ganzen Welt so. Populistische Parteien fühlen sich immer von seriösen Medien schlecht behandelt, siehe Donald Trump, siehe Front National, siehe AfD. Warum ist das so? Weil es ein natürliches Spannungsverhältnis gibt zwischen populistischen Antisystemparteien und seriösem Journalismus, der sehr stark auf Differenzierungen setzt und auf einen Appell an die Rationalität des Publikums. Während populistische Parteien an die Emotionen, zum Teil auch an die Ressentiments ihrer Wähler appellieren. Gleichzeitig haben populistische Parteien das Gefühl, dass etablierte Medien ein Teil des Establishments sind. Sie sind Anti-Establishment und Anti-System. Auch dadurch gibt es ein Spannungsverhältnis. Das gibt es zwischen FPÖ und ORF seit jeher. Der Unterschied ist, dass die FPÖ jetzt in der Regierung sitzt. Dazu kommt, dass die ÖVP das Gefühl hat, dass die Regierung unter Journalisten vielleicht nicht sehr populär ist und einen sehr starken Fokus hat auf ihre Öffentlichkeitsarbeit hat, ihre Inszenierung - und das fügt sich hier zusammen.

Und was wollen die?

Die hätten gerne natürlich Journalisten, die möglichst jeden Tag berichten, wie toll diese Regierung ist, und was sie alles Tolles macht. Das hätte jede Regierung auf der Welt gerne.

Nur dass die das jetzt auch noch mit anderen Mitteln umsetzen wollen.

Sie wollen es gar nicht so unbedingt mit anderen Mitteln umsetzen, sondern mit denselben Mitteln wie Regierungen vor ihnen auch schon. Es haben Regierungen in Österreich immer versucht und Politiker in Österreich immer versucht, auf den ORF Einfluss zu nehmen. Und es haben schon immer Regierungsparteien versucht, über die Aufsichtsorgane personelle Entscheidungen zu beeinflussen. Neu ist nur, dass die FPÖ tatsächlich das System attackiert: Sie wollen die Rundfunkgebühren abschaffen, und mit der Abschaffung der Rundfunkgebühren de facto den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Nicht als Institution an sich, sondern indem man ihn in Zukunft über das Bundesbudget finanziert, aus Steuergeldern, und das wäre de facto eine Verstaatlichung, und ein Staatsfunk ist einfach etwas anderes als ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Steht der ORF also jetzt sehr unter Druck?

Der ORF steht ganz sicher sehr unter Druck, weil die Regierung schon angekündigt hat, ein neues ORF-Gesetz zu machen, und weil die FPÖ in ihrem Parteiprogramm stehen hat, und es bei jeder Gelegenheit öffentlich sagt, dass sie die Rundfunkgebühren abschaffen möchte.

Was glauben Sie, wie wird der ORF in fünf Jahren aussehen?

Das ist eine gute Frage, die ich nicht beantworten kann. Ich weiß es nicht.

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Soweit ich mich zurück erinnern kann, wurde der ORF nie anders, als der "staatliche Rotfunk", oder das "Sprachrohr der SPÖ" bezeichnet. Seltsam das sich damals niemand im ORF darüber aufgeregt hat.

[BLACKY74]

Warum fordern eigentlich nur "rechte" Parteien das Ende des ÖR-Rundfunks, egal in welchen Land?
Daß die FPÖ ein demokratiepolitisches Defizit aufweist, wenn es um die Freie Medien geht, ist nicht ganz so neu.Die ÖR-Sender sind meiner Meinung nach, eine Säule der Demokratie.
Ich möchte nicht nur solche "Medien" wie z.B.unzensuriert.at.Da schreiben FPÖ-Funktionäre Gastkommentare.
Am liebsten möchten die Politiker dieser Partei nur FPÖ nahe Medien, wie die Wochenzeitschrift "Zur Zeit" Das rechte Magazin "Info-Direkt" & "Wochenblick" etc.Bei diesen Medien kann man nun wirklich nicht von freien Medien sprechen.
Man sieht es ja z.B. in Ungarn und Polen was die "Rechten" aus dem ÖR-Rundfunk gemacht haben, nein Danke.Das hat mit freie Medien nichts mehr zu tun, dort ist aus dem ÖR-Rundfunk tatsächlich Staatsfunk geworden.

[DJKuhpisse]

Wenn das nur Nachrichten und Politikkram wäre, würden mich die ÖR nicht stören, wenn dann noch der Beitragsservice verschwinden würde. Da geht aber so viel Kohle für Sportunfug, Filme und Serien verloren. Das scheinen die anderen Parteien nicht zu erkennen.

[mysteryy]

Die Journalisten sollten fortan auf "öffentliche Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien" verzichten, "die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und 'Polemik' gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreterinnen und Vertretern zu interpretieren sind".

Ich mag eigentlich sachliche und neutrale Berichterstattungen... Informierender und wertfreier Journalismus ist mir am Liebsten. Mich interessiert zb die Meinung oder politische Gesinnung des Menschen hinter dem Journalisten nicht und möchte sie auch nicht irgendwie rauslesen können. Bilde mir gerne selbst eine Meinung!

Ein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss in seiner Berichterstattung unparteiisch sein und ausgewogen berichten. Das heißt nicht, wenn eine Partei sagt, zweimal zwei ist vier und die andere sagt zweimal zwei ist fünf, dass man das unkommentiert nebeneinander stellt, und dann so tut, als sei beides gleich viel wert. Journalismus heißt, sich möglichst gut der Wahrheit anzunähern.

Wenn es bloß immer so einfach wäre mit der Wahrheit! In der heutigen Fake-News Zeit ist es wohl nicht jedesmal klar ersichtlich. Da kann das Wissen des Einen schonmal mit dem Glauben des Anderen zusammenkrachen, oder umgekehrt...