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[Recht & Politik] Trumps erfolgreiche Woche: "Winning! Winning! Winning!"

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Ungelesen 30.06.18, 16:29   #1
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Standard Trumps erfolgreiche Woche: "Winning! Winning! Winning!"

Zitat:
Bei US-Präsident Trump läuft es. Eines seiner umstrittensten Gesetze wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Einer der Verfassungsrichter geht in den Ruhestand. Und die Wirtschaft boomt weiter.

Am Ende einer aus seiner Sicht noch erfolgreicheren Woche als sonst wirkte Donald Trump noch selbstbewusster als sonst. Der US-Präsident hatte am Freitagnachmittag Wirtschaftsvertreter zu einer Jubiläumsfeier in das Weiße Haus eingeladen.

Der Anlass: Vor sechs Monaten trat seine Steuerreform in Kraft. Dank seiner Maßnahmen gehe es der Wirtschaft wieder "richtig gut", lobte Trump. Die niedrigste Arbeitslosenquote seit 18 Jahren; für Afroamerikaner und Frauen sogar der niedrigste Stand, den es je gab. "Unserem Land geht es wahrscheinlich so gut wie nie zuvor", sagte Trump.

Zwar hatte die überparteiliche Haushaltsbehörde im Kongress am Dienstag vor einer rasant wachsenden Staatsverschuldung durch Trumps Steuersenkungen gewarnt. Ende des Jahres drohe Amerika der höchste Schuldenstand seit fast 70 Jahren. Aber auf den Wahlkampfveranstaltungen des Präsidenten war das kein Thema. Stattdessen schärft Trump seinen Anhängern ein: "Wir werden weiter gewinnen, gewinnen, gewinnen!"

Rückenwind vom Obersten Gerichtshof

Zusätzlich zum Wirtschaftsboom bekam Trump in dieser Woche Rückenwind vom Obersten Gerichtshof. Das mit Spannung erwartete Urteil bestätigte Trumps umstrittenes und mehrfach nachgebessertes Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimischen Ländern.

Trump reagierte auf die mit 5:4 Richterstimmen knapp ausgefallene Entscheidung mit einem euphorischen "Wow!". Die Kritik der Demokraten und Mainstream-Medien sei zurückgewiesen worden. "Wir Republikaner wollen starke Grenzen und keine Kriminalität", sagte Trump. "Dagegen wollen die Demokraten 'offene Grenzen', was enorme Kriminalität ins Land bringt."

Auch die mit Abstand beste Nachricht der Woche für Trump kam vom Obersten Gerichtshof. Der gemäßigt konservative Verfassungsrichter Anthony Kennedy geht im Alter von 83 Jahren in den Ruhestand. Trump erhält damit die historische Chance, einen weiteren konservativen Richter auf Lebenszeit zu ernennen. Vor allem die evangelikalen Christen in den USA sind Trump dafür zutiefst dankbar.

Vorwahlen fielen zu Trumps Gunsten aus

Weiteren Anlass zum Jubeln hatte der US-Präsident, als in der Nacht zum Mittwoch die Ergebnisse der Vorwahlen für die Kongresswahlen im November eintrafen. In mehreren Bundesstaaten gewannen die von Trump unterstützten Politiker.

Die Führung der Demokraten dagegen erlebte einen Schock. Einer der ranghöchsten Demokraten im Kongress, Joseph Crowley - der schon als möglicher Nachfolger der 78-jährigen Fraktionschefin Nancy Pelosi galt - unterlag einer 28-jährigen Anhängerin von Bernie Sanders. Auf Twitter lästerte Trump über die Führungsspitze der Demokraten.

Für Josh Rogin von der "Washington Post" wird immer deutlicher, dass wir in seinem zweiten Amtsjahr einen "entfesselten Trump" erleben, der kaum mehr Rücksicht auf Berater nimmt. "Er macht jetzt, was er will. Er ist jetzt Trump pur. Niemand weiß, ob ihn Leute wie Pompeo, Mattis oder Kelly noch von seinen schlimmsten Instinkten abhalten können", glaubt Rogin.

Die Erfolge dieser Woche geben ihm Recht, davon ist Trump überzeugt. Seine Zustimmungswerte sind mittlerweile auf bis zu 45 Prozent gestiegen. Trotz des Zollstreits mit Kanada und der EU, trotz seiner Pöbeleien gegenüber den Verbündeten, trotz der über 2000 Flüchtlingskinder, die noch immer von ihren Eltern getrennt sind.
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