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Grundsatzentscheidungen auf dem Spiel

Die angekündigte Pensionierung des US-Höchstrichters Anthony Kennedy wird wohl weitreichende Folgen für die US-Gesetzgebung haben: Der oft als Zünglein an der Waage richtende Kennedy dürfte durch eine konservativere Kraft ersetzt werden. Das wird nicht nur künftige Höchstrichtersprüche betreffen, sondern auch bereits getroffene wie Grundsatzentscheidungen zu Abtreibungen, „Ehe für alle“ und Todesstrafe. Weil die Personalie noch vor den Wahlen im November entschieden werden soll, können die Demokraten wenig dagegen ausrichten.

Dünne konservative Mehrheit wird reichen

Das US-Höchstgericht ist viele Jahre „Kennedy Court“ genannt worden - nach dem heute 81-jährigen Höchstrichter Anthony Kennedy. Bei vielen richtungsweisenden Entscheidungen gab er mit seiner „Swing Vote“ den Ausschlag. Mit Kennedys Pensionierung dürfte das nun auf lange Sicht vorbei sein - die Demokraten haben auch kaum Chancen, eine konservative Zeitenwende am Gericht zu verhindern.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verlor am Mittwoch keine Zeit, als er eine rasche Nachbesetzung im Supreme Court ankündigte. Kennedys Stelle ist nun vakant, einen Nachfolger werde man noch diesen Herbst ernennen, so McConnell. Dieser Zeitpunkt ist eine Art Kampfansage an die Demokraten: Die Republikaner von Präsident Donald Trump wollen der Opposition keine Gelegenheit geben, wirksamen Widerstand gegen einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzubauen.

Der Präsident entscheidet nicht allein darüber, er schlägt aber Kandidatinnen oder Kandidaten vor und braucht dann die Zustimmung des Senats. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit von einer Stimme. Am 6. November wird bei den „Midterm Elections“ ein Drittel der Kongresskammer neu gewählt.

Auf dem längeren Ast

Durch eine vergangenes Jahr eingeführte Änderung der Geschäftsordnung, die das Prozedere beschleunigen sollte, ist es den Republikanern jetzt möglich, einen Wunschkandidaten im zweiten Anlauf schon mit einfacher Mehrheit zu bestätigen - also allein mit republikanischen Stimmen im Senat, auch wenn die Mehrheit hauchdünn ist. So dürfte das üblicherweise zähe Ringen um eine Neubesetzung dieses Mal noch erbitterter werden und der Supreme Court zu einem ideologisch besetzten Wahlkampfthema.

Richter Kennedy zieht sich zurück - seine Nachfolge ist offen

Trump hat laut eigenen Angaben bereits eine Liste mit 25 möglichen Namen, das Verfahren zur Bestimmung der Nachfolge Kennedys solle „unverzüglich“ beginnen, so der US-Präsident. Es wird erwartet, dass Trump nun einen weit konservativeren Richter aussuchen wird, als es Kennedy war - denn der Supreme Court hat bei den großen politischen und gesellschaftlichen Streitfragen oft das letzte Wort.

Erst am Dienstag hatte das Gericht entschieden, dass die heftig umstrittenen Einreisebeschränkungen Trumps für Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich islamischer Länder nicht verfassungswidrig sind. „Das wird das konservativste Höchstgericht seit Mitte der 30er Jahre schaffen“, so Erwin Chemerinsky, Rechtsdekan an der Universität Kalifornien, zum „Guardian“.

„Ein dramatischer Ruck“

Das Gericht wird nicht nur zukünftige Grundsatzentscheidungen treffen, sondern könnte auch längst getroffene überstimmen, aufweichen oder erhärten. Kennedy, der sich Ende Juli zurückziehen wird, hatte etwa 1992 als Zünglein an der Waage im Höchstgericht dafür gesorgt, dass die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aufrecht blieb. Die neue Besetzung mit konservativer Mehrheit könnte nun einzelnen Bundesstaaten erlauben, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten.

Ärztinnen und Ärzten sowie Abtreibungskliniken könnten neue Regulative auferlegt werden - oder die Erlaubnis generell gekippt werden. „Kennedys Abgang wird von Abtreibungsgegnern und konservativen Bundesstaaten als Einladung verstanden werden, strengere Regeln einzuführen oder die Durchführung komplett zu verbieten“, so CNN. „Nach 45 Jahren die Abtreibungsrechte zu kippen wäre für den Obersten Gerichtshof ein dramatischer Ruck.“

Appell der Demokraten

Ähnliches würde für andere große Streitfragen gelten wie die Todesstrafe und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. So war Kennedy auch vor drei Jahren ausschlaggebend dabei, als das Gericht in einer bahnbrechenden Entscheidung Homosexuellen das Recht auf die Eheschließung zusprach. Auch damals standen vier liberale vier konservativen Höchstrichtern und Höchstrichterinnen gegenüber, Kennedy war die neunte Stimme. Die Todesstrafe befürwortete Kennedy prinzipiell, stimmte aber oft für weichere Gesetzesauslegungen oder Ausnahmen, etwa für Kriminelle unter 18 Jahren.

Der Supreme Court entschied diese Woche, dass Trumps Einreiserestriktionen rechtens sind

Kennedys Sohn als Vertrauter Trumps

In US-Medien wurde spekuliert, wieso Kennedy ausgerechnet jetzt zurücktritt und nicht noch ein paar Monate zuwartet. Die „New York Times“ veweist darauf, dass - im Gegensatz zu anderen Republikanern - Trump den Höchstrichter immer wieder gelobt hatte. Ein Grund dafür könnte eine persönliche Verbindung sein: Kennedys Sohn Justin war lange Jahre Banker bei der Deutschen Bank. In seiner Zeit als Chef der Abteilungen für Immobilienfinanzierung wurde die Bank zum größten Kreditgeber Trumps. Insgesamt eine Milliarde wurde an Trump für seine Projekte verliehen, während andere Banken angesichts unternehmerischer Flops Trumps viel zurückhaltender waren.

Aussichtsloser Appell der Demokraten

Die Richterinnen und Richter am Supreme Court sind auf Lebenszeit ernannt, jede neue Person fällt also Entscheidungen mit, die viele Jahre gültig sein werden. Die Bedeutung dieser Nachbesetzung ist den oppositionellen Demokraten freilich bewusst: Sie riefen alle Senatorinnen und Senatoren dazu auf, nur konsensfähige Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen. Auch Republikaner sollten, so die demokratische Hoffnung, Nominierungen blockieren, die etablierte Rechtsauffassungen kippen könnten.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte Trump auf, mit der Personalentscheidung bis nach den Wahlen im November zu warten. Das Votum der Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Senats müsse abgewartet werden, sagte Schumer - allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg.

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