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14 Stunden wurde in der Bereinigungssitzung um den Haushalt gerungen, dann stand fest: 2018 wird mehr Geld ausgegeben als ursprünglich geplant. Einnahmen und Ausgaben sollen bei rund 344 Milliarden Euro liegen.

Der erste Bundeshaushalt der neuen Bundesregierung steht: Er sieht keine neuen Schulden und Ausgaben von insgesamt 343,6 Milliarden Euro vor - 2,6 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Das ergab die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags, bei der in einer fast 14-stündigen Sitzung die letzten Details des Haushalts geregelt wurden.

Einigung beim Baukindergeld

Wegen steigender Steuereinnahmen hatte sich der Spielraum gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal etwas erweitert. Zuletzt mussten kostenintensive Änderungen etwa beim Baukindergeld für Familien eingearbeitet werden. Die Maßnahme dürfte bis 2021 mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten, viel mehr als von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wegen der Mehrausgaben läuft die Große Koalition Gefahr, ihre selbstgesteckte 46-Milliarden-Obergrenze für neue Ausgaben bis 2021 zu sprengen. Derzeit belaufe sich die Summe prioritärer Maßnahmen auf mindestens 47 Milliarden Euro und übertreffe damit deutlich die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD, hieß es aus Kreisen des Haushaltsausschusses.

Wegen der langen Regierungssuche steht der Haushalt für das laufende Jahr erst jetzt. "Unter Beibehaltung der Schwarzen Null haben wir wichtige Änderungen vorgenommen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. "Beim Baukindergeld halten wir Wort: Der Beschluss des Koalitionsausschusses ist wie vereinbart ohne Wohnflächenbegrenzung in den Haushalt eingearbeitet."

"Vertane Chancen"

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke monierte eine Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip. "Das ist ein Haushalt der Unklarheit und der vertanen Chancen", sagte er.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kindler, erklärte nach dem Ende der Bereinigungssitzung, es handele sich um einen "Haushalt ohne Zukunft".

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