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Polen hat überraschend das umstrittene "Holocaust-Gesetz" abgeschwächt. Beide Kammern des Parlaments billigten im Eilverfahren eine Gesetzesänderung, nach der Verstöße nicht mehr mit Haftstrafen geahndet werden.

Nach einem heftigen diplomatischen Streit mit Israel entschärft Polens Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz. Beide Parlamentskammern stimmten dafür, die bisher vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft aus dem Gesetz zu streichen. Am Abend unterschrieb Präsident Andrzej Duda das neue Gesetz bereits.

Nach Angaben der Regierenden hätten sie vom eigentlichen Ziel des Gesetzes, der Verteidigung des guten Namens Polens, abgelenkt. "Das Ziel ist und bleibt der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Das im Januar verabschiedete Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk "öffentlich und entgegen den Fakten" die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. So konnte etwa die Bezeichnung "polnische Todeslager" mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Kritiker warfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, von Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen.

Die Nazis brachten Juden aus ganz Europa in ihre Vernichtungslager im besetzten Polen.

Kritik aus Israel und den USA

Das Gesetz war vor allem von Israel und den USA scharf kritisiert worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte von Bemühungen gesprochen, die Geschichte umzuschreiben. Das US-Außenministerium hatte Polen aufgefordert, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, da Meinungsfreiheit und Wissenschaft eingeschränkt werden könnten.

Die Nachbesserungen sollten die Beziehungen zu Israel und den USA verbessern, sagte Morawiecki. Ein Eingeständnis eines Fehlers ist die Änderung seiner Ansicht nach aber nicht. Die Debatte über das Gesetz habe Wissen und Bewusstsein in Sachen historischer Wahrheit zum Zweiten Weltkrieg erhöht, so der Regierungschef.

Das Gesetz habe schon seine "Schockwirkung" entfaltet, und bei Zuwiderhandlung drohten ja weiterhin Geldstrafen. "Ein Verlag in den USA oder in Deutschland wird es zweimal überlegen, bevor er heute einen Artikel veröffentlicht mit Formulierungen 'polnische SS', 'polnische Gestapo' oder 'polnische Konzentrationslager', wenn er damit einen Prozess und eine Geldstrafe von 100 Millionen Euro oder Dollar riskiert."

Yad Vashem: "Entwicklung in die richtige Richtung"

Der Jüdische Weltkongress lobte die Änderung in dem Gesetzestext. Man sei "zufrieden, dass die polnische Regierung die Unhaltbarkeit des neuen Holocaust-Gesetzes erkannt hat". Die Regierung habe nun die angemessenen Schritte ergriffen, um eine "der problematischsten und gefährlichsten Klauseln" zu ändern.

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem bezeichnete den Schritt als "eine positive Entwicklung in die richtige Richtung". "Wir glauben, dass der richtige Weg für die Bekämpfung von historischen Falschdarstellungen darin besteht, offene und freie Forschung sowie Bildungsaktivitäten zu verstärken", hieß es in einer Stellungnahme.

Mehr als drei Millionen der 3,2 Millionen Juden, die vor dem Zweiten Weltkrieg in Polen lebten, wurden umgebracht. Das entspricht etwa der Hälfte aller Juden, die im Holocaust getötet wurden. Die Nazis und ihre Kollaborateure brachten Juden aus ganz Europa im besetzten Polen in Vernichtungslager wie Auschwitz und Treblinka.

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