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Für die Euro-Staaten soll ein gemeinsamer Haushalt her. Die Pläne von Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron scheinen bei den übrigen EU-Staaten auf Kritik zu stoßen. Zwölf Nationen verfassten jetzt einen Brief.

Die EU-Budget-Pläne von Angela Merkel und Emmanuel Macron stoßen bei zwölf anderen EU-Mitgliedsstatten auf vehemente Kritik, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Belgien, Luxemburg, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Malta, Irland und die baltischen Staaten ließen vom niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra ein Schreiben verfassen, das den Vorschlag eines Eurozonen-Budgets verneint. Der Brief ging an Eurogruppen-Präsident Mário Centeno und liegt der "Süddeutschen Zeitung" vor. Die zwölf Staaten seien sich nicht sicher, ob der zusätzliche Haushalt auch wirklichen Nutzen erbringe, heißt es.

Der Zweifel über die „weite Divergenz über den Nutzen eines Eurozonen-Budgets“ sei im Zuge des Finanzminister-Treffens in Luxemburg aufgekommen. Die Vertreter der jeweiligen Nationen kritisierten eventuelle „moralische Risiken“ und seien sich nicht sicher, ob „fiskale Neutralität“ geboten werden könnte.

Haushalt für die wirtschaftliche Annäherung der EU-Staaten

Der Vorschlag ein Euro-Budget zu entwerfen wurde von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgebracht. Zu Beginn der Woche trafen sich die beiden Staatsoberhäupter im brandenburgischen Schloss Meseberg. Ihr Ziel: Ein Haushalt, dessen Mittel für Investitionen verwendet werden, die der wirtschaftlichen Annäherung der Euro-Staaten dienen.

Als die Pläne Merkels und Macrons von den Finanzministern nun in Luxemburg diskutiert wurden, zeigten diese „unterschiedliche Reaktionen“, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" gegenüber. Vor allem eine Frage schien im Raum zu stehen: Benötigt man die Einrichtung eines Budgets für den Euroraum überhaupt? Scholz plädiert jetzt darauf, das Thema auch im Zuge der Verhandlungen zum Haushaltsrahmen ab 2021 zu diskutieren.

Neben dem EU-Budget, das bereits auf Kritik und Zweifel stieß, wurde auch eine eventuelle Einnahme von Mitteln durch eine Finanztransaktionssteuer besprochen. Dabei fanden die beteiligten Finanzminister „eindeutig keinen Konsens“, hieß es.

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Und mal wieder, ein Thema mit geteilten Meinungen...
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