[TinyTimm]

Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Ähnlich dürften auch andere Euro-Länder wie Österreich, die Griechenland im Rahmen der Finanzhilfen Geld borgten, profitiert haben. Am Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzministerinnen und -minister, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten. Deutschlands Finanzminister Olaf scholz (SPD) hielt sich hierzu lange bedeckt. Das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus.

Der Anfragebeantwortung zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des „Securities Market Programme“ (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der deutschen Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die Staatspapiere.

Vereinbarung nicht eingehalten

Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM.

Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen rücküberwiesen, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.

„Entgegen Mythen massiv profitiert“

Der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. „Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“, sagte Kindler. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“, kritisierte er. Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: „Jetzt muss die Euro-Gruppe ihr Versprechen auch einhalten.“ Deutschland und Europa stünden im Wort, Athen unter die Arme zu greifen, so Kindler.

Insgesamt wurden laut ESM-Chef Klaus Regling Griechenland bisher Kredite über 270 Milliarden Euro gegeben. Ziel ist, Griechenland so zu stützen, dass mindestens bis 2022 alle weiteren Raten an die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedient werden können.

Hunderte Maßnahmen durchgesetzt

Bei den Beratungen der Euro-Gruppe soll unterdessen über die letzte Rate aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm entschieden werden - sowie über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für den Krisenstaat. Zur Debatte stehen die Streckung oder der Rückkauf von Krediten sowie ein Finanzpolster für den Schuldendienst der nächsten Jahre.

Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt.

Weiter extrem hohe Arbeitslosigkeit

Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder ein Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse, wenn man den Schuldendienst ausklammert. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im August will Athen wieder reguläre Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen.

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[betaalpha]

Ich habe bis heute nicht verstanden, wie es funktionieren soll, wenn ein Land wie Griechenland sich mit Hilfe von Austeritätspolitik aus der Krise helfen soll.

[MunichEast]

Wir waren Hauptgläubiger und sind Haupt Zinsempfänger der Griechischen Hilfe. Es ist beschämend .....

[ash2]

Der gr. Schuldenstand ist so hoch wie vor der "Rettung".Die Griechen lassen über T2 anschreiben.Wird eh nie zurückgezahlt.40% Jugendarbeitslosigkeit etc. pp.
Das wird alles als Gewinn verkauft?Das Tafelsilber wurde von deutschen Konzernen abgeräumt,was bleibt sind Schulden die der doofe Prolet zahlen kann.Aber wie die deutschen Intellektuellen so schön formuliertener Deutsche(Arbeiter) muss keine Zusammenhänge verstehen,es reicht Tatsachen zu präsentieren.

[ash2]

Im DLF war ein Interwiev mit K.P. Wilsch zu hören(CDU) der sagte das die Zinsgewinne an Griechenland zurück gezahlt wurden.Einzig der (deutsche) Steuerzahler bleibt auf den gez. Staatsanleihen sitzen,da sie wertlos sind.Die Grünen verbreiten entweder Falschmeldungen oder sind uninformiert?

[MunichEast]

Zitat von ash2

.Einzig der (deutsche) Steuerzahler bleibt auf den gez. Staatsanleihen sitzen,da sie wertlos sind.Die Grünen verbreiten entweder Falschmeldungen oder sind uninformiert?

Du weisst was Staatsanleihen sind ? Erkläre mir bitte warum die wertlos sind ? Die sind in Euro und nicht Drachmen, richtig ? Sie haben ein Ablaufdatum, richtig ?