[Silent Rob]

Vereinte Nationen
USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

Stand: 19.06.2018 23:15 Uhr

Die USA wenden sich einmal mehr von der internationalen Gemeinschaft ab: Das Land werde den UN-Menschenrechtsrat verlassen, gab UN-Botschafterin Nikki Haley bekannt.

Die USA haben ihre Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aufgekündigt. Das gab die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bekannt. Sie begründete die Enscheidung damit, dass das Gremium eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei. Auch US-Außenminister Mike Pompeo äußerte sich zu dem Entschluss: Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte er in Washington.

Die USA haben bereits seit Längerem mit einem Austritt gedroht. Sie fordern eine Reform und werfen dem Gremium mit Sitz in Genf vor, anti-israelisch zu sein. Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.

Doch nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

Einige Mitgliedsländer verletzen Menschenrechte

Der Rat ist dafür zuständig, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Haley hält das Gremium für unglaubwürdig. So würden einige der 47 Mitglieder selbst Menschenrechte verletzen. "Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rates an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten", sagte sie. Sie nannte als Beispiel etwa Venezuela unter der Regierung von Nicolás Maduro. Auch gehören Kuba und der Kongo derzeit dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.
Noch am Montag hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die US-Regierung auch wegen der Trennung von illegal Eingewanderten und ihren Kindern an der Grenze zu Mexiko kritisiert.
US-Präsident Donald Trump hat bereits mehrere internationale Vereinbarungen gekündigt: Seine Regierung kündigte den Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen sowie dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran an. Auch haben sich die USA aus dem Kinderhilfswerk Unesco zurückgezogen und brüskierten die internationale Gemeinschaft, indem sie einseitig entschieden, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Anfang 2018 fror die US-Regierung zudem einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen.

Bush-Regierung boykottierte den Menschenrechtsrat

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater.
Noch nie hat ein Mitglied den Menschenrechtsrat, der 2006 die Menschenrechtskommission ablöste, freiwillig verlassen. Vor sieben Jahren, im damaligen Arabischen Frühling, wurde das damals noch von Muammar al-Gaddafi regierte Libyen aus dem Gremium ausgeschlossen – mit Zustimmung der UN-Vollversammlung, bei der die letzte Entscheidung über Mitgliedschaften liegt.

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[wAsP.]

Mal zum nachdenken - vielleicht etwas zu naiv von mir angegangen?
Eine Frage ist auch, was sich dadurch nun zukünftig ändern wird bzw. ändert.

Bezüglich der inhaltlichen Arbeit, so dem "Schutz von Opfern von Menschenrechtsverletzungen" und der "Förderung des Schutzes und Umsetzung der Menschenrechte" (UN-Resolution 60/251), ist dies unter Umständen kein allzu großer Verlust.
Auch, was die "Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat" angeht, dürften die übrigen 46 Mitglieder ggf. eher erleichtert sein, einen fast schon notorischen, nenne ihn mal "den äußeren Boykotteur", los zu sein.