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REFORMPLÄNE FÜR EU
Macron und Merkel wollen Investitionsoffensive für Europa

Macron und Merkel haben sich auf weitreichende EU-Reformschritte geeinigt. So soll es Investitionen in Milliardenhöhe geben.

19.06.2018 - 16:52 Uhr

Meseberg.Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.

Macron hatte auf ein spezielles Euro-Budget gedrungen - aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Merkel hat für einen solchen neuen Investitionstopf zuletzt einen Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich genannt. Das neue Budget soll in die Haushaltsplanungen ab 2021 eingebaut werden.

Man habe sich auf gemeinsame weitreichende Reformvorschläge für die Europäische Union geeinigt. „Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf“, betonte Merkel mit Blick auf die in einer „Meseberger Erklärung“ festgehaltenen Ergebnisse. Diese sollen als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28./29. Juni dienen.

„Wir brauchen europäische Antworten“, sagte sie mit Blick auf die internationalen Herausforderungen. „Und das leitet uns auch, dass Europa seinen Platz in einer multilateralen Welt finden muss“, sagte Merkel. Europa müsse eine Rolle spielen, wenn es um die Verteidigung von Werten, von Überzeugungen, Wohlstand, den Erhalt der Umwelt und mehr Frieden auf der Welt gehe.

Eine Ausweitung von Investitionen soll die Ungleichgewichte in Europa mindern. Die Hochburgen von Populisten sind gerade die strukturschwachen Gegenden in Europa.

Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant - der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen - also mit öffentlichem Geld könnten kriselnde Banken gerettet werden.

„Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung“, sagte Macron. Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt - und wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort gewartet.

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