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Regierungsantrag mit weiteren Aspekten

Der Initiativantrag von ÖVP und FPÖ zur Arbeitszeitflexibilisierung erleichtert unterdessen nicht nur den Zwölfstundenarbeitstag, er macht es auch schwerer, sich vor diesem durch einen simulierten Krankenstand zu drücken.

Im Antrag ist eine Änderung des ASVG zum elektronischen Aufspüren von Versicherungsmissbrauch durch Dienstnehmer enthalten. Bisher war das auf den Dienstgeberbereich beschränkt. Konkret geht es um das „Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool“ der Krankenkassen, mit dem bisher gegen den Verdacht von Schwarzarbeit und Scheinanmeldungen durch Firmen vorgegangen wurde. Nun werden die Kassen per Gesetz angewiesen, auch in den Daten der Versicherten nachzuschauen. Zu prüfen ist der „Verdacht auf missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit“, heißt es in der vorgeschlagenen neuen Passage von Paragraf 42b, Absatz 1 ASVG.

Regierung will Missbrauch von E-Card aufspüren

Aber auch dem „missbräuchlichen Bezug von Heilmitteln, Hilfsmitteln und Heilbehelfen“ soll nachgespürt werden. Weiterer zu untersuchender Punkt: „Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der E-Card“. Angekündigt waren diese Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ.

Überraschend sind sie, weil Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erst vor Kurzem die Abkehr von einem Kontrollinstrument in diesem Bereich angekündigt hatte: Die seit 2016 erlaubte Tätigkeit verdeckter Ermittler der Sozialversicherung, das von der Ärztekammer bekämpfte „Mystery-Shopping“, werde wieder abgeschafft, kündigte sie im Mai an.

Ärztekammer warnt

Angesichts der Regierungspläne mahnen Ärzte zur Vorsicht. Man müsse darauf achten, dass die Stundenbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht wesentlich mehr werde, so Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres am Montag. Studien zeigten, dass mehr Arbeitsstunden Nachteile für die Gesundheit bedeuteten.

Welche Auswirkungen es geben könne, zeige ein Blick in die Fachliteratur, sagte Szekeres. Sie reichen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, insbesondere Schlaganfällen, bis zu häufigeren Diabetesfällen: „Insgesamt kann man aber sagen: je mehr, umso nachteiliger.“ Bei den Spitalsärzten sei die Wochenstundenreduktion von 60 auf höchstens 48 jedenfalls sehr positiv angenommen worden.

Dennoch habe die Ärztekammer „keine Position“ zu dem Regierungsvorhaben bezüglich Zwölfstundentag und 60-Stunden-Woche. „Punktuell wird es verschmerzbar sein“, so der Kammerpräsident: „Es hängt davon ab, wie das umgesetzt wird.“

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[nolte]

Von wem sind ÖVP und FPÖ gleich nochmal gewählt worden?