[Recht & Politik] Merkel bei "Anne Will": Kämpferisch aus der Defensive

TinyTimm · 11.06.18, 23:12

Zitat:

G7-Eklat, BAMF-Skandal und der Handelsstreit - Kanzlerin Merkel steht unter Druck. In der ARD-Sendung "Anne Will" äußerte sie sich kämpferisch und teils selbstkritisch. Auch zu emotionalen Themen.

G7-Gipfel

Aus dem Flieger ins TV-Studio: Kanzlerin Angela Merkel kam mit schlechten Nachrichten vom G7-Gipfel in Kanada zurück. Dennoch blieb sie äußerlich gelassen. Den Rückzug von US-Präsident Donald Trump von der gemeinsam vereinbarten Abschlusserklärung nannte sie "ernüchternd und auch ein Stück weit deprimierend". Diese Ausdrucksweise sei für sie "schon viel". Sie warnte vor einer immer weiter eskalierenden Wortwahl. Ein Ende der G7 sieht Merkel trotz der aktuellen Krise nicht, auch wenn sie die Abkehr von Trump als "einschneidenden Schritt" bezeichnete.

Auf die Idee von Trump, Russland wieder zu den Treffen einzuladen, reagierte sie vorsichtig entgegenkommend: "Ich kann mir das vorstellen, dass Russland wieder dazukommt", sagte Merkel. "Dann brauchen wir aber bei der Umsetzung des Minsk-Abkommens vorher Fortschritte", betonte sie.

Handelsstreit mit den USA

"Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen. Wir handeln dann auch", sagte Merkel mit Blick auf die US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium. Erneut wies sie darauf hin, dass der Schritt der USA aus ihrer Sicht rechtswidrig im Sinne der WTO-Regeln sei. Zum 1. Juli würden entsprechende Gegenmaßnahmen der EU kommen - diese seien jedoch im Rahmen der WTO-Regeln.

Auf die Frage, was die EU tun werde, wenn Trump weiter eskaliere, sagte Merkel: "Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun." Man müsse sich in der Politik entscheiden: "Nichtstun kann Risiko sein, dass man als vollkommen erpressbar gilt".

Derzeit versuche man noch, ebenfalls drohende Strafzölle auf Autoimporte zu verhindern. Dazu habe sie Trump auf dem Gipfel in Kanada Vorschläge vorgelegt. Diese beinhalteten eine "Bestandsaufnahme" und sollten dazu dienen, die Folgen weiterer Zölle klar zu machen. Falls die USA aber dennoch neue Zölle verhängen würden, "dann wird die EU hoffentlich wieder genauso gemeinsam agieren wie sie das jetzt auch getan hat", sagte Merkel.

EU-Pläne

Merkel wies den Vorwurf zurück, in der EU-Reformdebatte zu ängstlich zu sein. Ihr Vorschlag, die Sitze im UN-Sicherheitsrat nicht mehr national, sondern europäisch zu besetzen, sei nach ihrer Ansicht "ebenso kühn wie die Frage, wie wir die Eurozone in Zukunft gestalten".

Diesen Teil der Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht sie kritisch. Merkel forderte stattdessen den Aufbau einer europäischen Asylbehörde sowie gemeinsamer Asylstandards. Zudem müsse es einen gemeinsamen EU-Außengrenzenschutz geben, damit die Freizügigkeit nicht durch Grenzkontrollen innerhalb der EU gefährdet werde. "Dann brauchen wir eine richtige europäische Grenzschutzpolizei, die notfalls auch mal agieren kann, wenn das einem der Außenstaaten vielleicht nicht so gefällt."

Beim Thema Verteidigungsausgaben gab sie Trump Recht. Der hatte wiederholt kritisiert, dass Deutschland zu wenig in die Sicherheit investiere. Merkel sagte, dass Deutschland mehr Geld in Rüstung und Nachrichtendienste stecken müsse. Darüber hinaus setzt die Kanzlerin beim Thema Sicherheit auf europäische Zusammenarbeit: Für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik sei sie zu einer Änderung der EU-Verträge bereit.

BAMF-Skandal

Wann wusste Merkel Bescheid über die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)? Diese Frage setzt die Kanzlerin unter Druck. Sie sagt: Als sie die Missstände erkannt habe, habe sie in ungewöhnlicher Weise in eine untergeordnete Behörde eingegriffen. Die Einsetzung von Frank-Jürgen Weise als BAMF-Chef in der Flüchtlingskrise wertete sie als Erfolg. Das BAMF sei jedoch nicht ausreichend auf die "Riesenaufgabe" der Flüchtlingskrise vorbereitet gewesen.

"Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagte sie. Man habe damals in der Flüchtlingskrise viel geschafft, aber trotzdem nicht so ideal, wie man es sich heute vorstelle. Merkel sagte, wenn sie in der Zeit zurückgehen könnte, hätte sie beim BAMF sehr viel früher angefangen sehr viel stärker ranzugehen.

Mordfall Susanna

Den Tod der 14-jährigen Susanna bezeichnete Merkel erneut als "abscheulich". Als Konsequenz forderte sie schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Auch der Asylantrag des tatverdächtigen 20-jährigen Irakers war vor Monaten abgelehnt worden.

Der Fall zeige, wie wichtig es sei, "dass Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und dann auch schnell wieder nach Hause geschickt werden" könnten. Dafür seien die "Ankerzentren" ein Weg.

Ankerzentren

Die "Ankerzentren" sind politisch umstritten und noch ist unklar, wie genau sie aussehen sollen. Dennoch stellte sich Merkel klar hinter die Idee von Innenminister Horst Seehofer. Noch liefen die "intensive Gespräche" zwischen ihr und Seehofer.

In den geplanten Zentren sollen Asylbewerbern für die gesamte Dauer ihres Verfahrens bleiben und im Falle einer Ablehnung direkt von dort abgeschoben werden. Das Vorhaben ist jedoch unter einigen Bundesländern umstritten.

Fußball-WM

Hinfahren oder nicht? Für Merkel ist das keine Frage. Wenn es ihr Terminkalender hergebe, werde sie nach Russland fahren. Bedenken habe sie nicht. Merkel sagte: Man könne eine solche Reise auch für politische Gespräche nutzen. Die Fans der Nationalelf forderte sie auf, die zuletzt wegen eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierten Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan zu unterstützen. "Ich glaube, die beiden Spieler haben nicht bedacht, was das Foto auslöst." Sie sei überzeugt, die beiden "wollten alles, nur nicht deutsche Fans in irgendeiner Weise enttäuschen".

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

DJKuhpisse · 12.06.18, 07:20

Zitat:

Den Tod der 14-jährigen Susanna bezeichnete Merkel erneut als "abscheulich". Als Konsequenz forderte sie schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Auch der Asylantrag des tatverdächtigen 20-jährigen Irakers war vor Monaten abgelehnt worden.

Der Fall zeige, wie wichtig es sei, "dass Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und dann auch schnell wieder nach Hause geschickt werden" könnten. Dafür seien die "Ankerzentren" ein Weg.

Da funktioniert aber leider nicht.

Zitat:

Hinfahren oder nicht? Für Merkel ist das keine Frage. Wenn es ihr Terminkalender hergebe, werde sie nach Russland fahren. Bedenken habe sie nicht. Merkel sagte: Man könne eine solche Reise auch für politische Gespräche nutzen. Die Fans der Nationalelf forderte sie auf, die zuletzt wegen eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierten Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan zu unterstützen. "Ich glaube, die beiden Spieler haben nicht bedacht, was das Foto auslöst." Sie sei überzeugt, die beiden "wollten alles, nur nicht deutsche Fans in irgendeiner Weise enttäuschen".

Mir egal, was sie da macht. Soll besser daheim bleiben, dann muss die Reise nicht bezahlt werden und in Russland wird niemand gestört.

MunichEast · 12.06.18, 07:28

Zitat:

Zitat von DJKuhpisse

Mir egal, was sie da macht. Soll besser daheim bleiben, dann muss die Reise nicht bezahlt werden und in Russland wird niemand gestört.

Vermutlich deshalb auch die WM in Russland, weil die weder gestört noch besucht werden wollen ..

DJKuhpisse · 12.06.18, 07:44

Man könnte die WM abschaffen. Würde meine Nerven schonen, da dann niemand rumgrölt.

MotherFocker · 12.06.18, 07:46

Funktioniert dann doch...

Ein Ankerzentrum ist letzendlich nichts Anderes als eine Zwischenhaftanstalt für Personen mit ungeklärtem Status.

Lass Mutti doch reisen ^^
Also mal ehrlich: Frau Merkel hat schon manchmal einen schweren Stand. Da soll sie, soweit es ihr möglich ist, Volksnähe zeigen und da werden dann wieder die Kosten vorangestellt. Bleibt sie daheim hinterm Regierungspult (ich wollte schon Herd schreiben ^^), ist es auch wieder nicht recht.

Solche Besuche gehören einfach zum guten Ton und werden auch erwartet. Völlig egal ob die Reise nun 500.000,-- oder 1 Mio kostet.
Reisen gehört zum täglichen Geschäft der Spitzenpolitiker und auch dementsprechend vorab budgetiert.

Dino99 · 12.06.18, 08:45

Die Frau leitet unter akuten Realitätsverlust. Sie fährt ihren Kurs in der Einwanderungspolitik unbeirrt fort ohne Rücksicht auf Verluste. Letztlich mit voller Wucht an die Wand. Ihre Seele ist schon mehr als Grün gefärbt. Die Beileidskundgebung im Mordfall Susanna usw. könnte sie sich für die Zukunft sparen, ohne Einsicht wir es so weiter gehen!

MunichEast · 12.06.18, 10:44

Mal langsam ......

Wenn man nicht gerade auf dem einsamen Dorf wohnt, gehören Straftaten zum Leben. Viele Menschen haben nun einmal Vor- und Nachteil. An der Gesamtzahl der Einwohner Deutschlands gesehen sind unsere Straftaten, selbst der Mord verschwinden gering im Vergleich zu anderen Ländern.

Sich immer auf Einzeltaten zu stürzen wird den ganzen normalen anständigen Menschen in unserem Land nicht gerecht. Solche Vorkommnisse müssen untersucht und aus Fehlern gelernt werden.

Der aktuelle Fall in Freiburg, wo Mutter und Stiefvater ihren Sohn missbraucht haben, sogar zum Kauf angeboten haben. Sind nun alle Mütter und Väter so ?

Jeder sollte mal selbst überlegen, wieviele Menschen er kennt die völlig ein unbescholtenes Leben führen, die er jeden Tag trifft und dann noch einmal sagen, das in diesem Land alles an die Wand fährt.
Es fährt nur an die Wand, mit denen die ständig unsere Einwohner spalten und versuchen Teile zu kriminalisieren ...

Shao-Kahn · 12.06.18, 11:54

Zitat:

Zitat von Dino99

[…]Letztlich mit voller Wucht an die Wand.[..]

Das wird auch seit Jahren immer wieder gemurmelt und die Zahlen sind rückläufing. Wann ist es denn so weit? Wird es diesmal, also nach der vierten Amtszeit, endlich soweit sein, dass Deutschland in Trümmern liegt? Na toll! Danke Merkel!

Zitat:

Zitat von Dino99

[…]Die Beileidskundgebung im Mordfall Susanna usw. könnte sie sich für die Zukunft sparen[…]

Ich finde es eigentlich immer ganz Angemessen, wenn sich Personen der Öffentlichkeit zu Wort melden und ihre Betroffenheit kund tun. Warum sollten sie auch nicht? Dieser Fall ist immerhin auch öffentlich durch jedes Niveau gezogen worden.

Zitat:

Zitat von Dino99

[…]ohne Einsicht wir es so weiter gehen!

Wie geht es dann weiter? Werden dann im Wochentakt die 14-Jährigen Mädels in Deutschland vergewaltigt und ermordet? Schnallst Du überhaupt, was Du da schreibst? Ich will hier nicht den Mord oder eine Vergewaltigung herunterspielen, relativieren oder sonst was. Aber Dir geht es doch in diesem Fall nicht um den Mord ein der 14-Jährigen, sondern darum wer der Täter ist. Und automatisch, hat Merkel sich diesen Schuh anzuziehen. Wäre Täter-Opfer-Rolle vertauscht, dann würde im besten Fall bei vielen ein Schulterzucken kommen.

Was denkst Du? gibt es in Polen, Italien, Frankreich oder - ich wage es gar nicht zu schreiben - Deutschland potentielle Verbrecher? Diese dürfen sich auch innerhalb Deutschlands aufhalten. Danke Merkel!

*Ironie-an* Es sollte endlich mal ein Politiker Eier zeigen und den Schießbefehl an den Grenzen fordern! *Ironie-aus*

Ich glaube eher, dass jemand anderes an Realitätsverlust leidet.

Zitat:

Zitat von Dino99

[…]Ihre Seele ist schon mehr als Grün gefärbt.[…]

Besser als die Blau/Braun-Färbung "anderer" Leute. Aber erklär mal, was genau Du damit meinst.

Dino99 · 12.06.18, 13:20

@Shao-Kahn

Uwe Farz · 12.06.18, 15:10

"Die Frau leitet unter akuten Realitätsverlust. Sie fährt ihren Kurs in der Einwanderungspolitik unbeirrt fort ohne Rücksicht auf Verluste."

Nö, die Frau hält sich schlicht und ergreifend ans Grundgesetz.

"Ihre Seele ist schon mehr als Grün gefärbt."

Die Frau ist Chefin einer knallhart neoliberalen Truppe, die Wirtschaftsinteressen über alles andere stellt. Da gibts absolut nix "grünes" zu entdecken.

"Die Beileidskundgebung im Mordfall Susanna usw. könnte sie sich für die Zukunft sparen, ohne Einsicht wir es so weiter gehen!"

Wer Mordfälle für politische Zwecke instrumentalisiert, ist auf der Skala der Verkommenheit ziemlich weit unten angekommen.
Ich empfehle dazu folgenden Artikel:

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DJKuhpisse · 12.06.18, 18:14

Sie hält sich nicht an EU-Gesetze.
Anträge müssen im Ankunftsland der EU gemacht werden.

MunichEast · 12.06.18, 18:40

Zitat:

Zitat von DJKuhpisse

Sie hält sich nicht an EU-Gesetze.
Anträge müssen im Ankunftsland der EU gemacht werden.

Müssen ? ähm .... nein.

Zitat:

Das Urteil der Europarichter zum europäischen Flüchtlingsrecht gibt der Kanzlerin nicht recht. Es setzt sie aber auch nicht ins Unrecht. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer 2015, so ergibt sich das aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, handelte Merkel nicht nach den EU-Zuständigkeitsregeln. Merkel durfte aber so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein "Selbsteintrittsrecht" vorsehen - um in Notfällen anderen Staaten die Last zu erleichtern. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

So, können wir das Thema Flüchtlinge nun endlich nach den Foren Regeln beenden ? Danke...

muszezeige · 12.06.18, 23:14

Zitat:

Zitat von MunichEast

So, können wir das Thema Flüchtlinge nun endlich nach den Foren Regeln beenden ? Danke...

Dann solltest du lieber kein Öl ins Feuer gießen und die Debatte provozieren! Es geht auch nicht um "Flüchtlinge"! Es geht um ungesteuerte, "illegale" Migration nach dem Motto "Nun sind sie hält mal da..."!

Schaffen wir das? Das BAMF in Bremen ist nur die Spitze. Mit diesem Kontrollverlust ist doch alles gesagt...

Zitat:

Zitat von Shao-Kahn

Wie geht es dann weiter? Werden dann im Wochentakt die 14-Jährigen Mädels in Deutschland vergewaltigt und ermordet?

Die Antworten findest du u.a. in den regionalen Nachrichten!