[TinyTimm]

Heute nimmt die Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll für die Bundesregierung Lösungen erarbeiten - sowie 14 weitere Gremien, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Hat die Regierung Kommissionitis?

Es gibt Aufgaben, vor denen Politiker kapitulieren. So wie diese, beschrieben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Wir brauchen eine Rentenpolitik für heute, für morgen und auch für übermorgen."

Um die zu finden, nimmt heute die Rentenkommission ihre Arbeit auf; darin Politiker, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Arbeitgebervertreter, eigene Geschäftstelle. Kostenpunkt: Rund eine Million Euro. In zwei Jahren soll sie "einen Vorschlag für eine nachhaltige Sicherung und die Fortentwicklung des Alterssicherungssystems ab dem Jahre 2025" auf den Tisch legen.

Das Debüt der Rentenkommission: im Koalitionsvertrag

Das Thema Rente war ein ungelöster Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen. Im Koalitionsvertrag taucht dann erstmals die Rentenkommission als Expertengremium auf. Da gab es einige Nachfragen in den Bundesministerien: Welche weiteren Kommissionen sind geplant?

Ergebnis: Insgesamt 15 neue Kommissionen.

Den größten Klärungsbedarf gibt es offenbar unter dem Kapitel Digitales - allein hier sollen sechs Kommissionen eingesetzt werden. Im Bundeskanzleramt soll es einen Digitalrat, im Justizministerium eine Daten-Ethikkommission, im Wirtschaftsministerium eine Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 geben. Das Forschungsministerium wird federführend den Nationalen Bildungsrat leiten; dessen Gründungstermin allerdings ist derzeit noch offen.

In weiteren Kommissionen sollen der Luftfahrtstandort Deutschland gestärkt, die Kohleverstromung reduziert, Gewalt gegenüber Kindern und Frauen bekämpft, gleiche Lebensverhältnisse angestrebt, das Vergütungssystem für Ärzte modernisiert oder die Integrationsfähigkeit untersucht werden. All das in speziellen Gremien, also parallel zur normalen Arbeit der Ministerien.

"Das Parlament wird zum Stempelkissen der Regierung"

"Zunächst mal ist es kein Problem, wenn die Regierung für sich feststellt: Wir haben hier Defizite im Bereicht wissen oder Legitimation", sagt Politikwissenschaftler Stephan Bröchler von der Julius-Maximilian-Universität Würzburg. Und doch warnt er: Wenn die Regierung Entscheidungen in Expertenkommissionen auslagert, könne das zum echten Problem für andere Akteure werden - zum Beispiel für das Parlament, das die Ergebnisse dieser Kommissionen dann übernehmen müsse.

"Das Parlament wird dadurch zum Stempelkissen der Regierung", sagt Bröchler. Da die Oppositionsparteien naturgemäß in Regierungskommissionen nicht vertreten sind, fallen auch sie aus dem Raster heraus - und auch die Wähler sind nicht in Prozesse eingebunden: "Für die Bürgerinnen und Bürger wird es immer schwieriger zu erkennen, wo welche Entscheidungen eigentlich vorbereitet und entschieden sind."

Koordinatoren, Beauftragte und Bevollmächtigte

Denn es gibt nicht nur die 15 geplanten Regierungskommissionen, sondern Koordinatoren, Beauftragte und Bevollmächtigte in den Ministerien für spezielle Politikbereiche. "Wir haben insgesamt 39 Beauftragte in der Bundesregierung, von denen 18 zu Beginn der Großen Koalition in unterschiedlichen Themenfeldern neu eingesetzt worden sind", sagt Bröchler. Zum Beispiel für Datenschutz, Integration, Digitalisierung, gegen Antisemitismus, für Rüstungskontrolle, Energetisches Bauen, für G7- und G20-Gipfel, für die neuen Länder, die maritime Wirtschaft oder die Folgen des Bonn-Berlin-Umzugs.

Die Regierung will damit laut Bröchler symbolisieren: "Wir haben Probleme erkannt und versuchen, sie durch dieses Beauftragtenwesen zu lösen". Neu ist der Trend zur Entscheidungsauslagerung nicht. Bereits der irisch Literaturnobelpreisträger George Bernard Shaw brachte die Kritik auf den Punkt: "Hätte man bei Erschaffung der Welt eine Kommission eingesetzt, dann wäre sie heute noch nicht fertig."

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Da gab es ja schon mal den Fall, das eine Komission die Regierung beraten hat. Das lief ja damals nicht so optimal, wenn man die Langzeitfolgen betrachtet:

Anfang 2002 wurde Peter Hartz von der Bundesregierung beauftragt, als Leiter einer nach ihm benannten Kommission ein Konzept und Pläne für die später nach ihm benannten „Hartz-Reformen“ bzw. das Hartz-Konzept zu entwickeln, welches ein wesentlicher Teil der Agenda 2010 wurde.

[Melvin van Horne]

Moin,

wie sagt man doch so schön: "Und wenn Du nicht mehr weiter weisst, dann bilde einen Arbeitskreis".

Wahrscheinlich bilden sie zuerst mal ein Kommission die prüfen soll welche Kommissionen man so braucht. Dann werden Kommissionen gebildet die über die Zusammensetzung der jeweiligen Kommissionen beraten. Dann werden die Kommissionen gebildet und machen ihre ersten 15 Sitzungen. Danach steht dann die Sitzordnung und die Auswahl der Getränke fest. Dann ginge es mit Volldampf an die Arbeit. Wäre da nicht die Sommerpause. Der für nach der Sommerpause geplante Sitzungstermin wird verschoben. Mann will erst mal das Ergebnis der Wahlen abwarten...

Insgesamt zeigt man sich zufrieden mit der geleisteten Arbeit und lobt die konstruktive Zusammenarbeit auch über Koalitionsgrenzen hinweg.

Was für ein Stress ...