[TinyTimm]

Immer wieder kommt es am Rande von Demonstrationen zu Anti-Israel-Parolen, im Dezember wurden in Berlin Flaggen verbrannt. Der Antisemitismusbeauftragte Klein plädiert nun für eine Erleichterung des Demonstrationsverbots.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für eine Verschärfung des Demonstrationsrechts ausgesprochen. "Es sollte nach meinem Dafürhalten künftig leichter möglich sein, Demonstrationen zu untersagen, bei denen von vornherein klar ist, dass antisemitische Inhalte verbreitet werden und das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dies ergebe sich auch aus dem Auftrag der Bundeskanzlerin, dass die Verteidigung des Existenzrechts Israels Teil der deutschen Staatsräson sei.

Als Beispiele für Vergehen nannte Klein das Verbrennen israelischer Flaggen, das Skandieren von Parolen wie "Tod Israel" oder "Nazistaat Israel" sowie das Zeigen von Landkarten, auf denen Israel nicht existiert. Er sagte, er empfehle den Innenministern der Länder, darüber zu beraten. Die Ressortchefs kommen heute im sachsen-anhaltischen Quedlinburg zusammen, das Treffen endet am Freitag.

Auch Bundestag fordert Überprüfung des Versammlungsrechts

Auf Antrag von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) soll dabei auch ein geschlossenes Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden. Es gehe um eine Verurteilung von Straftaten ebenso wie von Alltags-Antisemitismus, sagte er. Derzeit sei leider eine Zunahme von antisemitischen Vorfällen zu beobachten. "Ich möchte, dass hier 16 Landesinnenminister und ein Bundesinnenminister Hand in Hand sagen: Das geht so nicht."

Der Bundestag hatte im Januar in einer Resolution von Union, SPD, FDP und Grünen seinerseits eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts gefordert. Es müsse möglich sein, wirksam gegen das Verbrennen der israelischen Flagge und gegen antisemitische Ausschreitungen vorzugehen. Auch die AfD unterstützte die Resolution, die Linke enthielt sich.

Gezielte Fortbildung von Polizisten?

Klein empfiehlt zudem eine gezielte Fortbildung von Polizisten, damit diese Antisemitismus etwa bei Demonstrationen erkennen könnten. "Insbesondere die Abgrenzung von zulässiger Kritik an Handlungen der israelischen Regierung zu antisemitischen Äußerungen ist oftmals schwierig", sagte er. "Die Innenminister sollten daher das Fortbildungsangebot für Polizeibeamte ergänzen und insbesondere darauf dringen, dass die von der Bundesregierung im September letzten Jahres verabschiedete 'Arbeitsdefinition Antisemitismus' konsequent von allen Polizeidienststellen angewandt wird."

Die Bundesregierung hat im September beschlossen, sich der internationalen Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken anzuschließen. "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann», heißt es darin. Dies könne sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen, ihr Eigentum sowie gegen jüdische religiöse Einrichtungen wenden.

Erneut plädierte Klein auch für eine Überprüfung der polizeilichen Kriminalstatistik. Nach der aktuellen Kriminalstatistik würden über 90 Prozent der antisemitischen Straftaten dem rechtsradikalen Umfeld zugeordnet. Wenn kein Urheber ermittelt werden könne, würden Taten diesem Milieu zugeschrieben. "Es gibt ernstzunehmende Hinweise darauf, dass das nicht der Realität entspricht und insbesondere der muslimisch motivierte Antisemitismus deutlich höher ist", so Klein.

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[MunichEast]

In Deutschland ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Die jetztige Regelung bedarf keiner Verschärfung. Es liegt an der Polizei und Polizeibehörden Verstösse zu ahnden.

[Dino99]

Nach dem obigen Foto zu beurteilen können es ja nicht nur Rechtsradikale sein! Und die Kriminalstatistik kann man offensichtlich auch in die Tonne werfen, die scheint noch auf dem Stand wie vor 25 Jahren zu sein. Die müsste man jedes Jahr neu festlegen je nach Zuwanderung.
Ja, die Zeiten wo Antisemitismus nur den Rechtsradikalen zugeordnet wird, scheinen vorbei zu sein!

[MunichEast]

Zitat von Dino99

...die scheint noch auf dem Stand wie vor 25 Jahren zu sein. Die müsste man jedes Jahr neu festlegen je nach Zuwanderung.
Ja, die Zeiten wo Antisemitismus nur den Rechtsradikalen zugeordnet wird, scheinen vorbei zu sein!

Die ist aktuell. Der islamische Antisemitismus ist in der Regel kein Antisemitismus. Es fällt unter Beleidigungen, Nötigungen usw. . Oft politisch motiviert aber nicht antisemitisch.

[Dino99]

Zitat von MunichEast

Die ist aktuell. Der islamische Antisemitismus ist in der Regel kein Antisemitismus. Es fällt unter Beleidigungen, Nötigungen usw. . Oft politisch motiviert aber nicht antisemitisch.

Wirklich dein Ernst? Musste erst mal durchschnaufen.

[muszezeige]

Zitat von MunichEast

Der islamische Antisemitismus ist in der Regel kein Antisemitismus. Es fällt unter Beleidigungen, Nötigungen usw.

Hahaha - das war bestimmt dein Bester heute! Bist du dir sicher, dass es nicht unter "Religionsfreiheit" fällt? Vielleicht sind wir nur noch nicht "kultursensibel" genug?

[MunichEast]

Zitat von muszezeige

Hahaha - das war bestimmt dein Bester heute! Bist du dir sicher, dass es nicht unter "Religionsfreiheit" fällt? Vielleicht sind wir nur noch nicht "kultursensibel" genug?

Nein, es zeigt nur das Du eine Bildungslücke hast.

[Luzifon]

Zitat von MunichEast

Nein, es zeigt nur das Du eine Bildungslücke hast.

Nein es zeigt ziemlich eindeutig wie Straftaten bestimmer Gruppen schlicht im statistischen Nirvana verschwinden sollen. Wie du selbst beschreibst.... Nur willst du es dann wieder nicht Wahr haben wenn es um die Ursachen geht. Irgendwie Paranoid.

[Uwe Farz]

Zitat:
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für eine Verschärfung des Demonstrationsrechts ausgesprochen.
Man beachte den Satz genau. Der Antisemitismus muss als Vehikel herhalten, um ein Grundrecht einzuschränken. Das ist die Kernaussage dieser Forderung. Überall verbrennen Leute Fähnchen und Symbole von anderen, die sie aus irgendwelchen Gründen nicht mögen. Ich halte das für kindischen Blödsinn. Aber es ist bei weitem nicht ausreichend, um hier wieder mal Grundrechte zu beschneiden.

[DJKuhpisse]

@MunichEast
Deiner Argumentation zu folge müsste auch Folgendes stimmen:
Ein afrikanischer Elefant ist kein Elefant.

Auch wenn ich Israel nicht mag, Antisemitismus bleibt Antisemitismus, egal von wem der kommt.

[MunichEast]

Ein Antisemit ist gegen Semiten. Die hier benannten sind selbst Semiten. Also sind Semiten nicht antisemitisch und werden in dieser Rubrik nicht erfasst. Es wird dann entweder unter politische Straftat oder schlicht Beleidigung erfasst.

Wenn ein Semit den anderen Semit beleidigt ist das kein Antisemitismus.

[muszezeige]

Oh, du haust ja schon wieder einen raus!

Danach können Menschen dann logischerweise auch nicht menschenverachtend sein oder Deutsche nicht deutschenfeindlich?

[MunichEast]

Der Begriff Antisemitismus selbst ist eine "Erfindung des 19. Jahrhunderts" und wurde angeblich von dem Journalisten Wilhelm Marr in seiner neuen Bedeutung eingeführt. Antisemitismus bedeutet so viel wie "Hass auf die Juden". "Anti" (gegen) die "Semiten", wobei der Begriff "Semiten" falsch gedeutet wurde. Die Semiten gehören zu einer gemeinsamen Sprachfamilie und stammen aus Nordostafrika oder Vorderasien. Diesen Begriff setzte man mit den Juden bzw. mit den Anhängern des jüdischen Glaubens gleich. Eng in Zusammenhang stand damit der Begriff der Rasse. So sprach man jetzt von der Rasse der Semiten und diese wurde als minderwertig bezeichnet.

Ich haue keinen raus, ich erklärte warum es anders erfasst wird, statistisch.

[DJKuhpisse]

Warum ist dann verdammt nochmal immer von Antisemitismus die Rede?
Irgendwas passt da nicht.

[MunichEast]

Weil man gewohnt ist antisemitismus als judenfeindlichkeit zu nennen. Das Semiten aber mehr als nur Juden sind, verwirrt wohl alle. Die Semiten sind vergleichbar wie romanische Sprachen, eine Gruppe Völker sprachlich verwandt.

Darum ist auch das Alte Testament Basis der semitischen Völker Religionen. Ausnahme ist hier nur das Christentum, welches bedingt durch römische Verfolgung abwanderte und die semitische Sprache verlor, aber auch die semitische Kultur.

In unserer deutschen Denkwelt war es immer passend. Antisemitismus ist rechte Gewalt gegen Juden. Nun haben wir viele nichtjüdische Semiten im Land und man versucht diesen Begriff langsam auszuschleichen. Der Begriff "Judenfeindlich" fällt immer mehr oder Gewaltaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen statt Antisemitismus.

[muszezeige]

Zitat von MunichEast

Das Semiten aber mehr als nur Juden sind, verwirrt wohl alle.

Es zeigt deine Doppelmoral.

Die Nazis haben den Juden als einen der ultimativen Feinde ausgemacht. Haben sie systematisch registriert, gesammelt und im wahrsten Sinne des Wortes verheizt. Die Moslems hätten das sicher auch gerne getan. Hatten aber nie Gelegenheit, Ordnung und Knowhow dazu. Bis jetzt.

Der Koran lehrt eine ähnliche Ideologie von Herrenrasse und Untermenschen. Wenn man diese unfehlbare Sammlung von Befehlen versucht zu relativieren, gibt es mächtig Ärger mit der Umma. Zuletzt wollte eine löbliche Muslimin in Berlin doch glatt Frauen mit Männern zusammen beten lassen. Sie lebt jetzt unter Polizeischutz.

Für dich ist Judenhass von Moslems eine "Beleidigung". Judenhass von Deutschen aber ein "Hassverbrechen".

Und das an den Begrifflichkeiten Judenhass oder Antisemitismus festzumachen ist wieder Kindergarten. Antisemitismus wird hier als Judenfeidlichkeit verstanden. Bei "Arier" stellen wir uns auch nicht den schwarzköpfigen Ziegenhirten aus Persien vor, sondern den blonden, willensstarken Hünen!

[MotherFocker]

Deutsche können deutschfeindlich sein, Juden können judenfeindlich sein.
Nur eben in einem völlig anderen Kontext zur strafrechtlichen Bewertung.

Wenn der blonde Herrmann den den schwarzhaarigen Schmuel beleidigt, verletzt oder gar tötet, dann sind dies zuerst die benannten Strafpargraphen im STGB und damit die entsprechende Statistik.

Kommen im Laufe der Ermittlungen des inneren Tatbestandes, fremdenfeindliche Motive hinzu, so wird der Straftatenkatalog im späteren Strafverfahren erweitert. Und die Statistik wird ebenso erweitert.

Verschwinden wird hier Nichts. Man muss nur an anderer Stelle nachsehen.
Der Betriebsbuchhalter wird Zukäufe zum Anlagevermögen auch nicht im Umlaufvermögen buchen.

[Dino99]

Antisemitismus (Hetze) gegen Juden?
Mal hier sehen.....

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Ein 14 Jähriger Jugendlicher Jude wurde verprügelt und gemobbt und musste schließlich die Schule verlassen!

[SUNWARRIOR]

Am Rande der AfD Demo in Berlin ereignete sich folgender, eigentlich kaum beachteter "Zwischenfall". Acht AFD-Faschos haben sich als Juden "verkleidet" und sind duruch den berliner Stadtteil Neukölln gezogen.

Dazu die Stellungnahme der Jewish Antifa Berlin:

On Sunday, while we were still dancing against the AfD in the city center, a racist and antisemitic demonstration took place in Neukölln. A group of 8 people, wearing Kippot and waving Israeli flags, marched together with some journalists through Sonnenallee with hope of provoking the locals and getting some headlines about “Imported antisemitism”. The organizer of the event is a former crime reporter of a local tabloid who enthusiastically posts anti-Muslim and ******* right-wing materials and professes her support for Netanyahu. Not only did this white German lady put a kippa on her head and spoke to journalists in the name of Jews, but she also wore a wig of black curly hair in an *******ly antisemitic form of Jew-facing.
Since none of the journalists seemed to do their job, it should be pointed out: people dressing up as Jews, using racialized features such as curly dark hair, is antisemitic. People claiming to demonstrate against antisemitism, while conflating Jews and Israel, are acting in an antisemitic way. People who go to an Arab- and Turkish-majority district of the city to provoke victims of Israeli state aggression in order to demonize them in the media are racists. We are sick and tired of this disgusting masquerade of white Germans and the scandal-hungry journalists who enable them, as well as of Sonnenalle being used as a playground-stage for all sorts of opportunists not living in Neukölln pushing their agendas at the expense of the Arab, Muslim and refugee populations inhabiting this neighborhood.

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[brakal1]

Zitat von SUNWARRIOR

Acht AFD-Faschos haben sich als Juden "verkleidet" und sind duruch den berliner Stadtteil Neukölln gezogen.

Fake News oder was?

Zitat aus deinem englischen Zitat :

The organizer of the event is a former crime reporter of a local tabloid who enthusiastically posts anti-Muslim and ******* right-wing materials and professes her support for Netanyahu.

Zitat aus der deutschen anti blöd seite :

Die Organisatorin der Veranstaltung ist eine ehemalige Kriminalreporterin eines lokalen Boulevardblattes, die auch antimuslimische und extrem rechte Materialien enthusiastisch auf Social Media postet und Netanyahu unterstützt

aha verstehe , jeder der nicht den antifaschistischen Glauben hat , ist ein afd Fascho ^^

btw ein weiteres Zitat aus der seite :

Menschen, die sich als Juden verkleiden und rassistische Merkmale wie lockiges, dunkles Haar benutzen, sind Antisemiten.

aha verstehe, nicht die, die Menschen aufgrund des tragens von jüdischen Symbolen angreifen sind die Antisemiten, sondern die, die Symbole des Judentums tragen. Willkommen in der kaputten Welt

[SUNWARRIOR]

Zitat von brakal1

Menschen, die sich als Juden verkleiden und rassistische Merkmale wie lockiges, dunkles Haar benutzen, sind Antisemiten.

Nicht die, die Menschen aufgrund des tragens von jüdischen Symbolen angreifen sind die Antisemiten, sondern die, die Symbole des Judentums tragen. Willkommen in der kaputten Welt

Dein Gedanke ist wohl etwas zu kurz gegriffen und funktioniert wahrscheinlich nur in deinem Weltbild. Denn niemand hat gesagt das die die jüdische Menschen Angreifen keine Antisemiten wären.

[Uwe Farz]

"The organizer of the event is a former crime reporter of a local tabloid who enthusiastically posts anti-Muslim and ******* right-wing materials and professes her support for Netanyahu."
Der Kommentar spricht Bände.
Neudeutsch nennt sich sowas wohl "s*****ed reality".

[Genosse Kim]

wenn ich mir so anschaue, was alles an legitimer israelkritik als pauschal antisemitisch gebrandmarkt wird, dann kann ich mir nur an den kopf fassen:

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[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] - hanitzsch bekam antisemitismusvorwürfe auch wegen der darstellung von netanyahu mit jüdischen gesichtsmerkmalen - nun IST netanyahu aber nun mal jude und sieht auch so aus - wie soll man ihn dann OHNE sowas darstellen, so daß er wiedererkannt wird (blöd, was?)

dummheit treibt seltsame blüten. und wenn es für sowas dann auch noch gesetze und lobbyisten gibt, dann wird es so richtig schön pervers.

israel ist ein faschostaat, der rassistische politik betreibt, kriegsverbrechen begeht und militärisch nicht weniger durchdrungen ist als es das dritte reich war. hat das jetzt irgendeinen juden im einzelnen beleidigt? falls wer "ja" denkt, dem hat die hasbara ins hirn gesch....

und das versammlungsrecht und die meinungsfreiheit ALLER für die wahrung von SONDERrechten einer bestimmten menschengruppe zu beschneiden - tja, damit tut man keinem recht. ergo: ist eh nur ein vorwand, um bürgerrechte einzuschränken und die bevölkerung notfalls zwangsweise ruhig zu halten.

[brakal1]

erfindet die Täterschaft " Acht AFD-Faschos " und wirft mir Weltbild vor ^^

und wer die Aussage tätigt " Menschen, die sich als Juden verkleiden und rassistische Merkmale wie lockiges, dunkles Haar benutzen, sind Antisemiten

der hat ein ganz verschobenes Weltbild

wär mir neu, das Juden rassistische Merkmale haben und sie damit äusserlich zu erkennen sind, ist ja nicht so das es Juden mit lockiges, dunkles Haar gibt. genauso gibt es Menschen mit lockiges, dunkles Haar und nicht den Juden angehören

Auch ist es ja nicht so das ein Antisemit, auf gut deutsch gesagt ein " Judenhasser" ist

ist denn der Journalist Claus Strunz nun auch ein Antisemit, da er sich in Berlin als Jude verkleidet hat ?

[parlheinz]

Hier mal ein Link zu einem Artikel der Rheinischen Post, der im Zusammenhang mit dieser Diskussion interessant sein könnte:

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Dort beantwortet sich auch, dass es sehr wohl Stereotype gibt, die in einer Karrikatur herausgestellt antisemitisch sein können. Das es diese "Merkmale" überhaupt gibt, ist eines der Ergebnisse der systematischen Hetze gegen Juden in der NS-Zeit. Zuerst hat man sie als Problem ausgemacht und anschließend daran gearbeitet, wie man sie erkennen kann. Da ich vermute, dass das heute nicht mehr zum Allgemeinwissen gehört, möchte ich noch hinzufügen, dass man damals Menschen vermessen hat, um "wissenschaftliche Erkenntnisse" zur "Rassenkunde" zu gewinnen. Ich könnte, aber ich will dazu nicht mehr sagen, weil man heute schon wieder befürchten muss, dass man bekloppten Neonazis eine Anleitung liefert.

Mein Fazit: Antisemitismus zu bekämpfen bedeutet u.a. auch, dass Israel für seine Politik keine Kritik aus Deutschland bekommen sollte.

[Silent Rob]

Zitat von parlheinz

Mein Fazit: Antisemitismus zu bekämpfen bedeutet u.a. auch, dass Israel für seine Politik keine Kritik aus Deutschland bekommen sollte.

Kritik an der Politik Israels zu äußern, ist doch kein Antisemitismus.
Soll Deutschland immer schön die "Schnauze" halten, aber auch immer wieder gerne den Zahlmeister geben, wie beim letzten umstrittenen U-Boot-Deal mit Israel (deutsche Teilfinanzierung an israel. U-Boote) ?

[parlheinz]

Die Politik Israel zu kritisieren ist keine Feindlichkeit gegenüber Juden, sondern Dialog auf Augenhöhe.

Mag sein, aber es gibt eben auch Israelkritik, die als getarntes Vehikel für Judenfeindlichkeit dient. Ein Beispiel haben wir schon mit den besagten Karrikaturen, man muss also nicht lange suchen. Das ist deutlich unter der Gürtellinie, auch wenn anschließend der Macher beteuert, dass er das nicht beabsichtigt hat und alle sehen da etwas, was nicht so gemeint ist.

Wenn es an Israel etwas zu kritisieren gibt, würde ich es eben daher gut finden, wenn Deutschland es der Völkergemeinschaft überlässt. Es gibt auch andere Staaten, die etwas über Menschenrechte wissen und etwas vom Völkerrecht verstehen und in der Lage sind, hier einzuwirken.

Auf Grund unserer belasteten Geschichte sehe ich keinen deutsch-israelischen Dialog auf Augenhöhe, sondern eher ein besonderes Verhältnis. Ich denke, auch der U-Boot-Deal hat genau damit etwas zu tun. Aber wie gesagt, das ist meine Sicht auf die Dinge.

[MunichEast]

Die Politik Israel zu kritisieren ist keine Feindlichkeit gegenüber Juden, sondern Dialog auf Augenhöhe.

[DJKuhpisse]

Wieso soll Deutschland keine Kritik an Israel ausüben?
Israel nennt sich das Land der Juden. Dann wird das halt damit verbunden.

[DJKuhpisse]

Wieso soll Deutschland keine Kritik an Israel ausüben?
Israel nennt sich das Land der Juden. Dann wird das halt damit verbunden.

[MunichEast]

Natürlich ParlHeinz, wir haben ein besonderes Verhältnis und gerade deshalb ist uns das Wohl Israels sehr wichtig. Wir werden immer eine gemeinsame Vergangenheit haben und sollten gemeinsam aktiv die Zukunft gestalten.

[Genosse Kim]

der karikaturist hat nun mal zu karikieren. und daß er gefeuert wird, wenn er einen juden genauso überzeichnet wie einen nichtjuden - das ist einfach (vorauseilender) gehorsam und stiefelleckerei in richtung netanjahu. und seit wann steht netanjahu für ganz israel bzw. für das gesamte judentum der welt?

und das wohl israels kann man nur sichern, wenn man zu jeder scheisse, die das land baut, die schnauze hält und ihnen brav weiter u-boote schenkt - egal wie faschistisch das land agiert? wow!
netanjahu mit allen juden gleichzusetzen (und leute mit der antisemitenkeule zu bearbeiten, die ihn kritisieren), das wäre genauso idiotisch wie alle deutschen mit merkel gleichzusetzen und merkelkritik mit deutschenhass geistig zu verknüpfen.

als deutscher würde ich mich durch so ein verhalten stark beleidigt fühlen. ich kann mir vorstellen, wie es juden geht, denen netanjahus politik massiv gegen den strich geht:

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ich würde einem schulhofprügler nicht noch ein messer schenken, nur weil er droht, mich sonst bei den anderen schlecht zu machen. der schulhofprügler braucht dringend ne therapie und die anderen ruhe vor ihm. deutschland sollte israel bei friedensbemühungen unterstützen, aber bei aggressivem handeln die beihilfe verweigern. ganz einfach.
die "besondere beziehung" sollte darin bestehen, daß deutschland israel von den fehlern abhält, die deutschland selbst gemacht hat und die bis heute nachwirken.

"wir werden immer eine gemeinsame vergangenheit haben" - ICH habe keine vergangenheit, die ich mit israel teile - wieso sprichst du für mich? gehst du automatisch davon aus, daß ich mich so dermaßen mit deutschland identifiziere, daß deutschlands vergangenheit für mich handlungsweisend wird?

[parlheinz]

Erstmal Danke für den Link über die arabisch-israelischen Friedensprojekte. Das liest sich gut, die aktuellen Nachrichten hinterlassen allerdings ein paar Fragezeichen bei mir. Es geht auch nicht darum, ob hier jemand persönlich eine gemeinasame Vergangenheit mit Israel hat, ich z.B. auch nicht. Meine ursprüngliche Aussage war "...dass Israel für seine Politik keine Kritik aus Deutschland bekommen sollte." Ich bin echt erstaunt, dass sich an dieser Aussage so die Gemüter erhitzen.

Ich empfehle nochmal zwei Links, einmal "Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Was bedeutet das konkret?" und ein Interview mit der israelischen Justizministerin.

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[DJKuhpisse]

Das reicht schon aus, dass mir einiges klar wird.