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Partei- und Fraktionschefin Nahles sieht die SPD in der Großen Koalition auf einem guten Weg: Bis zum Herbst will sie entscheidende SPD-Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit durchsetzen, verriet sie im ARD-Sommerinterview.

Gut gestartet, aber noch lange nicht am Ziel und zu früh für Bilanzen - so fasst SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die bisherige Arbeit ihrer Partei in der Große Koalition zusammen. Man sei erst am Beginn eines Weges, sage sie im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin mit Tina Hassel.

"Ich hätte mir die Abarbeitung des Koalitionsvertrags anders vorgestellt, zum Beispiel bei der Teilzeitfalle", sagte Nahles. Das eine oder andere hätte besser, zügiger, problemfreier laufen können. Allerdings habe Deutschland, im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, eine stabile Regierung. "Die Bürger schätzen das", meint Nahles.

Die SPD muss aus Sicht von Parteichefin Andreas Nahles ihr soziales Profil schärfen. "Ich möchte, dass die SPD wieder die Kraft wird für den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes", sagte sie. Dafür müssten Positionen geklärt werden, dazu brauche die SPD Debatten. "Wir brauchen eine Idee von Sozialstaatlichkeit, wie soll es im Jahr 2025 in Deutschland aussehen."

Bis zum Herbst wolle die SPD ein gutes Kita-Gesetz sowie die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie das Rückkehrrecht aus der Teilzeit zur Vollzeit durchsetzen. Ein weiteres wichtiges Projekt seien die Absicherung des Rentenniveaus zur Vermeidung der Altersarmut.

Nahles mit Merkel über EU-Haushaltspläne einig

Ausdrücklich begrüßte Nahles Kanzlerin Angela Merkels Plädoyer für Investitionen in der Euro-Zone: "Das sind jetzt ganz neue Töne". Bisher habe es bei der Union immer Sparhaushalt geheißen, nun heiße es Investitionshaushalt. Die EU brauche Investitionen - für die Brexit-Folgen, aber auch zur Eindämmung der sozialen Ungerechtigkeit. Merkel hatte ein Budget im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" vorgeschlagen. Die Kanzlerin will diesen Haushalt schrittweise einführen und dann in seiner Wirkung bewerten.

BAMF-Affäre ohne U-Ausschuss schnell aufklären

In der Aufklärung der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält Nahles einen Untersuchungsausschuss zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht für geboten: Die Einrichtung würde Wochen dauern, jetzt sei aber eine schnelle Aufklärung nötig, um die Handlungsfähigkeit der Behörde wiederherzustellen. Hierzu sei der Innenausschuss der richtige Ort.

"Wir alle wollen aufklären", so Nahles. Allerdings sei das Innenministerium seit 13 Jahren in der Hand der CDU/CSU. Deshalb sei jetzt erst einmal Ressortchef Horst Seehofer am Zug.

Bundeswehr ausrüsten, nicht aufrüsten

Bei der Bundeswehr-Finanzierung ging Nahles auf Distanz zu ihre Kabinettskollegin Ursula von der Leyen: "Ausrüstung ja, Aufrüstung nein", laute ihre Devise. Die Verteidigungsministerin wolle noch mehr Geld, obwohl es noch offen sei, dass die Mittel auch sinnvoll eingesetzt werden könnten. Man komme bereits internationalen Verpflichtungen entgegen. Nicht das Erreichen abstrakter Prozentziele sei das Ziel, sondern die Sicherstellung der Einsatz- und Funktionsfähigkeit.

Auf anderer Seite müssten Fluchtursachen bekämpft und humanitäre Hilfen gewährt werden - dies müsse in Balance und Zusammenhang gesehen werden.

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ARD-Sommerinterviews
Politiker
3. Juni Andrea Nahles, SPD
10. Juni Christian Lindner, FDP
8. Juli Robert Habeck, Grüne
22. Juli Jörg Meuthen, AfD
5. August Horst Seehofer, CSU
26. August Angela Merkel, CDU
2. September NN, Die Linke