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Bei der Parlamentswahl in Slowenien hat vorläufigen Ergebnissen zufolge die einwanderungsfeindliche Partei SDS von Ex-Ministerpräsident Jansa die meisten Stimmen bekommen. Eine Regierungsbildung wird wohl schwierig.

In Slowenien hat der rechtskonservative Oppositionsführer Janez Jansa laut vorläufigen offiziellen Ergebnissen die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl gewonnen. Seine SDS-Partei kam am Sonntag auf rund 25 Prozent, wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Stimmen mitteilte.

Die zweiterfolgreichste Partei war demnach die Partei des früheren Komikers Marjan Sarec. Diese kam auf etwa zwölf Prozent. Die Sozialdemokraten erzielten rund zehn Prozent, die Moderne Zentrumspartei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Miro Cerar und die Linke Partei hatten jeweils etwa neun Prozent.

Komplizierte Koalitionsverhandlungen

Somit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Keine Partei hat eine Mehrheit im aus 90 Sitzen bestehenden Parlament. Der Wahlsieger, der schon zweimal Regierungschef war, saß wegen Korruption kurzfristig im Gefängnis und ist politisch weitgehend isoliert. Sarecs "Anti-System"-Liste (LMS) könnte somit eine entscheidende Rolle bei der Suche nach einer Koalition zukommen. Es wäre auch möglich, dass die SDS aus einer künftigen Regierung ausgeschlossen wird.

Stimmung gegen Migranten

Die von Cerar angeführte bisherige Koalition war Mitte März zerbrochen. Im Wahlkampf hatten neben sozialen Fragen vor allem Diskussionen über die Zuwanderungspolitik dominiert. Jansa setzte dabei auf eine harte Anti-Flüchtlings-Rhetorik. Unterstützung erhielt er von Ungarns rechtsgerichtetem Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dieser bezeichnete Jansa als "Garant für das Überleben des slowenischen Volks."

Im Fall einer Regierungsübernahme will Jansa das kleine EU- und NATO-Land gegen Migranten hermetisch abriegeln. Vorbild des 59-Jährigen ist das benachbarte Ungarn unter Orban.

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[DJKuhpisse]

Dieser Trend ist in vielen Staaten zu beobachten.