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In der andauernden diplomatischen Krise zwischen Deutschland und Saudi-Arabien werden deutsche Unternehmen immer öfter bei ihren Geschäften im Königreich blockiert. Die Firmen seien deswegen „zunehmend beunruhigt“, sagte der Chef der deutschen Außenhandelskammer (AHK) in Riad, Oliver Oehms.

Nach Informationen der dpa geht Berlin davon aus, dass deutsche Firmen momentan bei Ausschreibungen im Königreich nicht einmal berücksichtigt werden. Deutschland exportierte 2017 Güter im Wert von mehr als 6,5 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien. Die ölreiche Monarchie ist ein wichtiger Handelspartner.

Ex-Außenminister kritisierte Riad

Die politischen Spannungen eskalierten vor einem halben Jahr, nachdem der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel Saudi-Arabien mit deutlichen Worten kritisiert hatte. Angesichts von Berichten, der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri werde in Riad gegen seinen Willen festgehalten, sprach Gabriel unter anderem von außenpolitischem „Abenteurertum“. Die Saudis riefen daraufhin aus Protest ihren Botschafter aus Berlin nach Riad zurück.

Bisher wurde der Botschafter Prinz Chalid bin Bandar bin Sultan bin Abdulasis Al Saud nicht in die deutsche Hauptstadt zurückgeschickt. Beschwichtigungsversuche der deutschen Seite - darunter ein Interview Gabriels vor seiner Ablösung durch Heiko Maas (SPD), bei dem Gabriel seinen Ton deutlich abschwächte - blieben anscheinend wirkungslos.

Fehlende Anerkennung vermutet

Die Verstimmung der Saudis scheint dabei tiefer zu gehen. „Unsere saudischen Partner haben den Eindruck, dass Deutschland ihnen die Anerkennung für ihre historischen Reformen verweigert“, sagte AHK-Chef Oehms. Die sunnitische absolute Erbmonarchie, in der es keine Parteien gibt, befindet sich in einer für das Land beispiellosen Phase der Öffnung und hat Reformen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich angestrengt.

„Im Interesse der deutschen Außenpolitik muss es Außenminister Maas gelingen, das deutlich angeschlagene Verhältnis zu normalisieren“, teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, am Donnerstag mit. In Zeiten der Veränderung sei es wichtig, Saudi-Arabien differenziert wahrzunehmen. „Dazu gehört auch die Feststellung, dass in der saudischen Gesellschaft und Wirtschaft sehr positive Entwicklungen stattfinden, die es zu würdigen gilt“, so Wadephul.

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Die jüngsten Verhaftungen zeichnen alles anderes als ein Bild der Öffnung:

Saudische Frauenrechtlerinnen in Haft.

Für seinen Reformkurs ist der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman weltweit gelobt worden. Nun wurden im ultrakonservativen Königreich wieder Frauenrechtlerinnen und Aktivisten eingesperrt - kurz vor einem historischen Datum. In einem Monat will Saudi-Arabien als weltweit letztes Land Frauen das Autofahren erlauben.

Ludschain al-Hathul hatte sich in den vergangenen Jahren vehement dafür eingestezt, dass Frauen selbst Autos lenken dürfen. 2014 war sie zwei Monate im Gefängnis gewesen, weil sie am Steuer eines Autos versucht hatte, von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus ins benachbarte Saudi-Arabien zu fahren. Nun dürfte sie erneut in Haft sitzen.

Hathlul befinde sich wie auch die Frauenrechtlerinnen Iman al-Nafdschan und Asisa al-Jussef unter den verhafteten Frauen und Männern, berichteten die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW), Amnesty International und der Golfrat für Menschenrechte übereinstimmend. HRW sprach dabei von insgesamt sieben Festgenommenen, Amnesty von sechs. Dem Golfrat für Menschenrechte zufolge kann Hathlul momentan weder mit einem Anwalt noch mit ihrer Familie sprechen.

In Zeitung an Pranger gestellt

Die Verhaftungen kommen zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt: In gut einem Monat, am 24. Juni, will das Königreich als letztes Land der Welt Frauen das Autofahren erlauben. Die Öffnung des Straßenverkehrs für Frauen ist eine der vom Kronprinzen Mohammed bin Salman angestoßenen Reformen für das Land. Dafür bekam der Thronfolger zuletzt viel Lob - auch aus dem Ausland.

Doch die jüngsten Verhaftungen zeichnen alles anderes als ein Bild der Öffnung. In der staatsnahen Zeitung „Al-Dschasira“ wurden Fotos der eingesperrten Aktivistinnen und Aktivisten veröffentlicht und die Frauen als „Verräterinnen“ gebrandmarkt. Die Zeitung titelte am Samstag in Anspielung auf die Festnahmen: „Euer Verrat ist gescheitert.“ In dem Beitrag wurden Hathlul und Jussef namentlich genannt.

Die staatliche Nachrichtenagentur Spa teilte mit, dass sieben Personen mit Kontakten zu feindlichen ausländischen Mächten festgenommen worden seien, weil sie die Regierung unterwandern wollten. Sie hätten die Sicherheit, Stabilität und den gesellschaftlichen Frieden untergraben und der nationalen Einheit schaden wollen.

Salman will Kontrolle behalten

Beobachter sehen die Gründe für die Festnahmen in der Sorge Riads vor dem Eindruck, die Proteste der Aktivistinnen hätten zur Aufhebung des Frauenfahrverbots geführt. HRW zufolge wurden Aktivistinnen und Aktivisten, darunter auch einige der jetzt Verhafteten, angewiesen, nicht mit Medien über die historische Entscheidung zu sprechen. Der Kronprinz will Experten zufolge die Kontrolle über die Öffnung des autokratischen Landes behalten.

„Die Botschaft ist klar: Jedem, der Skepsis über die Menschenrechtsagenda des Kronprinzen äußert, droht Zeit im Gefängnis“, sagte Sarah Leah Whitson, die Nahost-Direktorin von HRW. Amnesty International sprach von einer „empörenden Hetzkampagne“, die Salmans Versprechen, das Land zu erneuern, widerspreche. Frauenrechtlerinnen forderten unlängst auch die Aufhebung des Systems der männlichen Schutzherrschaft, das es ihnen unter anderem verbietet, ohne Zustimmung ihres männlichen Vormunds zu heiraten oder zu reisen.

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