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Nach dem selbsterklärten Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran droht nun Europa einer der Hauptgeschädigten dieser Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu werden: Die neu verhängten US-Sanktionen richten sich nämlich - außer gegen den Iran - vor allem gegen alle Unternehmen, die mit dem Land Geschäfte machen.

Das trifft neben chinesischen und russischen Firmen vor allem europäische Konzerne und Banken. US-Unternehmen sind dagegen kaum betroffen. Nachdem der höchstrangige Versuch, Trump vom Ausstieg abzuhalten, gescheitert ist, sucht Europa nun nach einer neuen Strategie. Frankreich stimmt dabei einen schärferen Tonfall an als etwa Deutschland. Doch selbst die immer um Zurückhaltung bemühte deutsche Kanzlerin Angela Merkel fand ungewöhnlich scharfe Worte.

Für Paris „inakzeptabel“

Sie betonte, die US-Entscheidung verletzte „das Vertrauen in die internationale Ordnung“ und sei Grund zu „großer Sorge“. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, es sei „inakzeptabel“, dass die USA Sanktionen für Unternehmen, die Handel mit dem Iran treiben, androhen. Europäische Unternehmen sollten nicht den Preis für die US-Entscheidung zahlen müssen.

Alle Aussagen sind nicht nur an Washington, sondern auch an Teheran gerichtet. Dem Iran soll damit signalisiert werden, dass Europa zum Abkommen steht. Dahinter steht ein doppeltes Interesse: Eine weitere Eskalation im Nahen Osten - konkret zwischen dem Iran und Israel in Syrien - soll vermieden werden. Wohl mindestens ebenso wichtig aber ist die Wahrung der europäischen Wirtschaftsinteressen.

Iran auf Tour

Es ist kein Zufall, dass der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nun zu Beratungen mit den anderen Vertragspartnern des Atomabkommens reist - nämlich Russland und China - und dabei eine Wirtschaftsdelegation im Schlepptau hat. Am Dienstag trifft er dann die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Europäische Konzerne erhielten von den USA eine sechsmonatige Frist gesetzt, ihre Geschäfte mit dem Iran zu stoppen. Der Zeitung „Le Parisien“ sagte Le Drian, dass die „Extraterritorialität der Sanktionmaßnhamen inakzeptabel ist“. Gemeint ist damit, dass Europa als dritte Partei quasi den Preis für die US-Sanktionen zahlt, nicht die USA selbst. „Die Europäer sollten nicht den Preis für den Rückzug der USA von einem Abkommen, zu dessen Zustandekommen sie selbst beigetragen haben, verpflichtet werden.“

„Hat längst transatlantische Beziehungen erfasst“

Die Europäer würden „die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Interessen unserer Unternehmen zu schützen“, und Verhandlungen mit Washington starten. Wie China und Russland hatte auch die EU von Anfang an betont, am Iran-Abkommen festhalten zu wollen. Die Frage ist nun allerdings, wie das in der Praxis möglich sein soll. Bereits vor Trumps Kehrtwende waren europäische Banken beispielsweise extrem zurückhaltend und finanzierten aus Angst vor Problemen mit den USA, die das globale Finanzgeschäft dominieren, noch keine Deals. Unternehmen und Finanzmärkte sind nach Trumps Entscheidung jedenfalls verunsichert - und der Ölpreis stieg.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte an, man werde gegenüber Washington selbstbewusst auftreten. „Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“ nach einem Vorabbericht vom Freitag. „Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst“, sagte er weiter. Den Bruch in den Beziehungen spüre man „nicht erst seit der Enttäuschung von Dienstagabend“.

Airbus muss über Milliardenorder entscheiden

Als erstes großes europäisches Unternehmen zieht möglicherweise Airbus Konsequenzen. „Airbus wird seine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben“, sagte der Berater des iranischen Verkehrsministers Asghar Fachrieh-Kaschan am Freitag der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars. Das habe der Flugzeughersteller auf Bitte des Iran um Klarheit zugesagt. Airbus wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Flugzeugkonzernen wie Airbus und Boeing soll die Lizenz zum Verkauf von Passagiermaschinen an den Iran entzogen werden. Damit steht die Bestellung von 200 Flugzeugen von IranAir mit einem Listenpreis von insgesamt 38,3 Milliarden Dollar auf der Kippe. Die Hälfte dieser Aufträge fällt auf Airbus, 80 auf Boeing und 20 auf den französisch-italienischen Hersteller von Turboprop-Maschinen ATR. „Bei den Verhandlungen mit Airbus und Boeing haben wir die Möglichkeit eines Rückzugs aus dem Abkommen nicht in Betracht gezogen, und es wird auch nicht in den Verträgen erwähnt“, sagte Fachrieh-Kaschan.

„Unsere verdammte Pflicht“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mahnte die Europäer jedenfalls zu größerer Unabhängigkeit. „Es ist unsere verdammte Pflicht, für 500 Millionen Europäer alles zu tun, damit dieser Deal nicht zerbricht“, so Asselborn am Freitag gegenüber dem ZDF.

Wenn die USA aus dem Abkommen aussteigen wollten, sei das ihre Sache - das Abkommen selbst bestehe weiter. Frankreichs Präsident Emmanuel „Macron hat gestern zu Recht von einer europäischen Souveränität gesprochen. Wir brauchen doch keinen Vormund“, sagte Asselborn mit Blick auf die Rede des französischen Präsidenten am Donnerstag in Aachen.

„Zusammenstehen gegen Position Trumps“

Man müsse sich nicht bieten lassen, dass der US-Präsident der EU leichtfertig sage, was zu tun sei: „Dass er Europa nicht mehr unter seinen Schutz und Schirm nimmt, das haben wir in Europa zu akzeptieren. Aber dass er neue Gefahren, die gebannt waren, dass er uns damit konfrontiert, das ist sehr rücksichtlos. Wir als Europäer müssen zusammenstehen - nicht gegen Amerika, aber gegen die Position des amerikanischen Präsidenten.“

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire will Ende Mai mit Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz über eine Antwort auf die neuen Iran-Sanktionen der USA beraten. Zu dem Gespräch sei auch der britische Finanzminister Philip Hammond eingeladen, kündigte Le Maire im Radiosender Europe 1 an. „Es ist Zeit, dass Europa von Worten zu Taten übergeht“, betonte er.

Große Konzerne betroffen

Le Maire sagte weiter, er habe in einem Telefonat mit US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch Ausnahmen von den Sanktionen für französische Firmen im Iran verlangt. Er mache sich aber „nicht viele Illusionen über die amerikanische Antwort“. Nach seinen Angaben sind unter anderem der Ölkonzern Total und der Autobauer Renault betroffen.

Bereits am Freitag beriet Merkel telefonisch mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Iran. Nächste Woche ist ein Treffen der beiden in Sotschi am Schwarzen Meer geplant. In den Augen Trumps ist all das wohl ein Erfolg: Nach der Innenpolitik beginnt der US-Präsident auch die internationale Agenda immer stärker mit seiner disruptiven Politik, die Folgen - so die Wahrnehmung vieler Beobachter - eher am Rande bedenkt, zu dominieren.

Russland will Freihandelsabkommen schließen

Russland und mehrere frühere Sowjetrepubliken wollen unterdessen ein Freihandelsabkommen mit dem Iran schließen. Laut Juri Uschakow, dem außenpolitischen Berater Putins, soll der Vertrag zwischen der iranischen Regierung und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) bereits kommende Woche unterzeichnet werden. Die EAWU hat fünf Mitglieder: Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Weißrussland.

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Meine Freunde sagen, das sie Auswirkungen des Problems schon beim Tanken empfindlich zu spüren bekommen.

[BLACKY74]

Welche Kraftprobe?
Europa knickt ein, und macht das was Trump will.Obwohl sie alle wissen das es falsch ist.
Sie werden sich von Trump erpressen lassen.
Unsere Dax Unternehmen und auch andere, werden es nicht riskieren, sich das Geschäft mit den USA zu verbauen.Geld stinkt nicht!

[dewi]

Zitat von BLACKY74

Welche Kraftprobe?
Europa knickt ein, und macht das was Trump will.

Ich stimme dem zu. Das einzige, was aus Europa kommt, ist moralisches Gerede, wobei Nichts-tun als hoehere Diplomatie verkauft wird. Trump hat das gut erkannt und wird sich weiterhin dementsprechend verhalten.