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[Recht & Politik] Paris entsetzt über Trumps Terrorsager

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Ungelesen 06.05.18, 01:16   #1
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Standard Paris entsetzt über Trumps Terrorsager

Zitat:
Respekt für die Opfer gefordert

Die französische Regierung hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu der Anschlagsserie vom November 2015 scharf verurteilt. Das Außenministerium erklärte am Samstag, Paris missbillige die Äußerungen Trumps entschieden und fordere „Respekt für die Erinnerung an die Opfer“. Trump hatte am Freitag bei einer Rede vor der US-Waffenlobby NRA gesagt, die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. Eine Aussage über London in der Rede sorgte auch für Wirbel in Großbritannien.

Frankreich auf strenge Regelung „stolz“

Frankreich hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, wonach die Paris-Attentäter vom November 2015 bei lockereren Waffengesetzen früher hätten gestoppt werden können. „Frankreich ist stolz darauf, ein sicheres Land zu sein, in dem der Kauf und der Besitz von Feuerwaffen streng geregelt sind“, teilte das französische Außenministerium am Samstagabend mit.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Agnes von der Mühll, forderte mehr Respekt für die Opfer. Waffen in freiem Umlauf stellten keinen Schutz gegen Terrorattacken dar. Im Gegenteil könnten sie die Planung solcher Angriffe sogar erleichtern.

„Dann wären die Terroristen geflohen“

Trump hatte am Freitag bei der Jahresversammlung der NRA (National Rifle Association) in Dallas angedeutet, dass es bei der Anschlagserie weniger Opfer gegeben hätte, wenn bewaffnete Menschen in der Nähe gewesen wären. Er wandte sich direkt an das Publikum von der Waffenlobby: „Wenn einer von Euch zur Stelle gewesen wäre und mit einer Waffe in die andere Richtung gezielt hätte, dann wären die Terroristen geflohen, und es wäre eine ganz andere Geschichte geworden.“

„Niemand hat Waffen in Paris, niemand“

So aber hätten die Attentäter sich Zeit gelassen „und einen nach dem anderen abgeknallt. Peng. Komm her. Peng. Komm her. Peng“. Frankreich sei unter den Ländern mit den strengsten Waffengesetzen der Welt, betonte Trump. „Niemand hat Waffen in Paris, niemand.“ Ähnliche Vermutungen hatte Trump bereits 2015 angestellt.

Bei der koordinierten Anschlagsserie am 13. November 2015 hatten IS-Extremisten 130 Menschen getötet. In der Konzerthalle „Bataclan“ richteten sie ein Massaker an, in Bars und Restaurants feuerten sie auf zahlreiche Menschen beschossen, am Stade de France sprengten sich während des Fußball-Länderspiels Frankreich-Deutschland Selbstmordattentäter in die Luft.

Londoner Krankenhaus „wie Kriegsgebiet“

Auch in Großbritannien löste eine Aussage Trumps heftige Debatten aus. Der US-Präsident hatte zunächst Waffenbesitz verteidigt, indem fragte, ob man denn Autos, Kleintransporter und Lkw, die allesamt bei Terrorangriffen verwendet worden sind, auch verbieten solle. In Großbritannien gebe es „unglaublich scharfe Waffengesetze“, dafür würden jetzt die Messerangriffe überhand nehmen. Er habe gelesen, dass in einem einst renommierten Krankenhaus in London mittlerweile so schlimm sei wie in einem Kriegsgebiet, mit „überall Blut auf dem Boden“.

Chirurg lädt Trump ein

Trump bezog sich offenbar auf Aussagen des Chirurgen Martin Griffiths, der in einem Interview gesagt hatte, seine Kollegen mit militärischer Vergangenheit hätten die Arbeit bei Stichverletzungen im London Royal Hospital mit ihrer Zeit in Afghanistan verglichen. Die britische Boulevardzeitung „Daily Mail“ verkürzte die Aussagen dann. Trumps Vergleich löste jedenfalls heftige Kritik aus, der Chirurg Griffiths lud Trump auch in sein Spital ein.

Dazu hätte er auch bald Gelegenheit: Nach einigem Hin und Her hatte die britische Regierung Ende April bekannt gegeben, dass Trump am 13. Juli nach Großbritannien reisen wird. Premierministerin Theresa May hatte den US-Präsidenten bereits bei ihrem Washington-Besuch im Jänner 2017 nach London eingeladen. Angesichts befürchteter Massenproteste war der Besuch jedoch mehrfach verschoben worden.

Proteste vor NRA-Auftritt

Proteste gab es auch bereits im Vorfeld von Trumps Auftritt bei der NRA-Jahresversammlung: An der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland (Florida) hatte ein 19-Jähriger am 14. Februar 14 Jugendliche und drei Erwachsene erschossen. Überlebende Schüler organisierten eine Protestbewegung, der sich viele Menschen in den USA angeschlossen haben. Unter dem Motto „Marsch für unsere Leben“ gingen Ende März landesweit Hunderttausende auf die Straße, um für striktere Waffengesetze zu demonstrieren.

Waffenlobby Unterstützung zugesichert


Trump sicherte in Dallas der Waffenlobby seine Unterstützung zu. „Eure Rechte aus dem zweiten Verfassungszusatz stehen unter Beschuss, aber sie werden niemals unter Beschuss stehen, solange ich Euer Präsident bin“, so der Präsident. Begleitet wurde Trump von seinem Stellvertreter Mike Pence, der ebenfalls eine Rede hielt. Wegen Sicherheitsauflagen des für den Personenschutz des Präsidenten zuständigen Secret Service waren bei den Auftritten der beiden keine Waffen am Veranstaltungsort erlaubt.

Trump war bereits in den vergangenen drei Jahren bei NRA-Versammlungen aufgetreten. Nach dem Schulmassaker in Florida war er kurzzeitig auf Distanz zu dem Verband gegangen und hatte für Beschränkungen des Waffenrechts plädiert. Inzwischen scheint er trotz der jüngsten Massenproteste gegen das laxe US-Waffenrecht jedoch zu seinem engen Bündnis mit der NRA zurückgekehrt zu sein. Der zweite US-Verfassungszusatz verankert das Recht auf Waffenbesitz.
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betaalpha (06.05.18)
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