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„Attacke gegen Pressefreiheit“

Der am Montag bekanntgewordene Doppelmord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten sorgt für Fassungslosigkeit und Entsetzen im In- und Ausland. Eine „beispiellose Attacke gegen die Pressefreiheit“ sei der Mord an Kuciak, sagte etwa der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Montag. Vermutet wird, dass Kuciaks Recherchen über Steuerbetrug und Korruption Motiv für den Doppelmord waren.

Recherchen mögliches Motiv

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten ist mit dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak in der EU ein Aufdeckungsjournalist ermordet worden. In der Slowakei und der EU herrscht Bestürzung und Fassungslosigkeit. Spitzenpolitiker aus dem In- und Ausland meldeten sich zu Wort. In der Slowakei wurden spontan Kerzen angezündet. In wenigen Tagen ist ein Trauermarsch geplant.

Sollten sich die Vermutungen über einen Zusammenhang mit Recherchen des Journalisten bestätigen, gehe es um eine „beispiellose Attacke gegen Pressefreiheit und Demokratie der Slowakei“, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico in einer ersten Reaktion. Zur Aufklärung werde ein spezielles Ermittlerteam eingesetzt, zudem habe seine Regierung eine Belohnung in Höhe von einer Million Euro für Hinweise ausgeschrieben, die zu den Tätern führen.

Es wird vermutet, dass Kuciaks Arbeit mit seiner Ermordung und dem Mord an seiner Verlobten zusammenhängt. Im Fokus des investigativ arbeitenden Journalisten standen Steuervergehen, Korruption und kriminelle Kontakte von Unternehmen. Am Sonntag wurden die Leichen von ihm und seiner Verlobten in ihrem Haus in der Westslowakei gefunden, wie die slowakische Polizei am Montag mitteilte. Sie wurden durch Schüsse in Kopf und Brust getötet.

„Noch nie solch beispiellosen Angriff erlebt“

Wahrscheinlichstes Motiv für den Doppelmord sei die Tätigkeit Kuciaks gewesen, sagte Polizeipräsident Tibor Gaspar am Montag: „Die Indizien weisen darauf hin, dass die Ermordung geplant war und nicht bei einer spontanen Auseinandersetzung erfolgte.“ Gefunden wurden die Leichen aufgrund eines Hinweises der Mutter der getöteten Frau. Sie hatte seit Donnerstag nichts mehr von ihrer Tochter gehört.

Eine Polizeistreife sei daraufhin zu dem Haus nahe der westslowakischen Stadt Galanta gefahren, in dem das Paar wohnte, und habe die beiden Toten gefunden, so Gaspar. Vermutliche Tatzeit und Tathergang würden erst noch ermittelt. Er zeigte sich schockiert: „Die Slowakei hat noch nie einen solch beispiellosen Angriff auf einen Journalisten erlebt.“

Recherche über Luxuswohnungen

Der 27-jährige Kuciak hatte im Internetportal Aktuality.sk, das zum Medienkonzern Ringier Axel Springer Slovakia gehört, immer wieder über mutmaßlichen Steuerbetrug berichtet und hatte dabei vor allem prominente Unternehmer im Visier, die nach seinen Recherchen Geschäftsverbindungen zu den regierenden Sozialdemokraten (Smer) in der Partei und zu Kreisen der organisierten Kriminalität haben sollen.

Für seine jüngste Geschichte für Aktuality.sk berichtete Kuciak über den Verdacht des Steuerbetrugs in Verbindung mit einem Komplex von Luxuswohnungen in Bratislava. Wegen des Falles hatte es 2017 Proteste und Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Robert Kalinak wegen dessen Geschäftsverbindungen zu dem Projektentwickler gegeben, gegen den wegen Steuerbetrugs ermittelt wurde. Beide haben jedwedes Fehlverhalten bestritten.

Drohungen bereits im Herbst

Wegen Drohungen einflussreicher Personen gegen ihn hatte Kuciak bereits im vergangenen Herbst Strafanzeige erstattet. Zuletzt hatte Kuciak auch von einem der kritisierten Unternehmer Drohungen bekommen. Dabei soll es aber nicht um mögliche Gewaltanwendung gegangen sein, sondern der Unternehmer Marian Kocner wollte Medienberichten zufolge über Kuciak und seine Familie ähnliche „Schmutzberichte sammeln“ wie dieser über ihn.

Kocner machte in der Slowakei in der Vergangenheit immer wieder aufgrund seiner Verbindungen zwischen Politik und zwielichtiger Geschäftemacherei auf sich aufmerksam. Kuciak und andere Journalisten warfen ihm zuletzt geschäftliche Verbindungen zu Spitzenpolitikern, darunter zum umstrittenen Innenminister Kalinak, vor. Kalinak wird seit Längerem vorgeworfen, mutmaßliche Steuerbetrüger zu schützen. Er wies Vorwürfe in diese Richtung aber stets zurück.

Polizeipräsident Gaspar versprach nun vorbeugende Schutzmaßnahmen für andere Journalisten, die wegen ihrer Tätigkeit gefährdet sein könnten. Er bat alle Journalisten, die sich bedroht fühlen könnten, um Kontaktaufnahme mit der Polizei. Allerdings hatten in der Vergangenheit gerade Kalinak und Gaspar immer wieder heftige Kritik an Aufdeckungsjournalisten geübt.

„Ich bin schockiert“

„Entsetzt“ und „fassungslos“ zeigte sich am Montag der Medienkonzern Axel Springer. Der Verdacht liege nahe, dass das Verbrechen im Zusammenhang mit einer laufenden Recherche Kuciaks stehe: „Sollte das Attentat ein Versuch sein, einen unabhängigen Verlag (...) davon abzuhalten, Missstände aufzudecken, werden wir (...) unseren journalistischen Auftrag noch gewissenhafter und konsequenter ausüben“.

„Ich bin schockiert“, teilte der aus der Slowakei stammende tschechische Regierungschef Andrej Babis via Twitter mit: „Im Leben wäre mir nicht eingefallen, dass so etwas in der Slowakei im Jahr 2018 geschehen kann.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich „schockiert“. Er verurteile die „feige Tat“. Für Angriffe auf Journalisten und Einschüchterungsversuche dürfe es keinen Platz geben in Europa.

Verurteilungen aus mehreren EU-Ländern

Die EU könnte nicht dulden, „dass ein Journalist getötet werde, weil er seinen Job mache“, kritisierte der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani. Er forderte „gründliche Ermittlungen - bei Bedarf mit internationaler Unterstützung“ ein. Schockiert zeigte sich auch der stellvertretende Chef der EU-Kommission, Frans Timmermans: „Keine Demokratie kann ohne freie Presse überleben.“ Auch FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl forderte eine „vollumfassende rasche Aufklärung“.

Scharfe Worte kamen auch aus dem EU-Vorsitzland Bulgarien. Die bulgarische Außenministerin und amtierende Ratsvorsitzende Ekaterina Sachariewa bezeichnete am Dienstag in Brüssel den Mord als „schreckliche Tat“ und äußerte die Erwartung, dass die slowakischen Behörden den Fall aufklären.

Zweiter Journalistenmord in EU in fünf Monaten

Das sei bereits „zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten“ der Fall, dass in der EU ein Journalist ermordet wurde, verurteilte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Erst im Oktober wurde die bekannte Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta bei einem Bombenanschlag getötet. Derzeit stehen drei Männer wegen der Tat unter Mordanklage vor Gericht. Unklar ist, wer die Hintermänner sind.

Galizias Sohn reagierte am Montag mit schweren Vorwürfen gegenüber der EU-Kommission: „Meine Familie hat die EU-Kommission gewarnt, dass Malta mit der Ermordung meiner Mutter Daphne Caruana Galizia einen neuen Standard für zulässiges Verhalten innerhalb der EU gesetzt hat und andere bald sterben würden, wenn nicht entschiedene Maßnahmen ergriffen werden“, twitterte er. „Jan Kuciak hätte gerettet werden können.“

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[BLACKY74]

Update:

Prozess wegen Journalistenmords in der Slowakei
Im Namen des Volkes

Massenproteste haben nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak zum Rücktritt der slowakischen Regierung geführt. Jetzt hoffen die Menschen, dass der Prozess die Auftraggeber ans Licht bringt.


Radovan Stoklasa / REUTERS

Lange Zeit waren viele Familienangehörige Jan Kuciaks, Freunde, Kollegen und ein großer Teil der Öffentlichkeit überzeugt: Der Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten und seiner Verlobten Martina Kusnirova, begangen am [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], wird wohl niemals aufgeklärt, geschweige denn vor Gericht verhandelt. Zu wenig Vertrauen hatten die meisten Menschen in der Slowakei in Staat und Justiz.

Doch in diesem Fall wurden sie überrascht. Ermittler nahmen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] fest, später identifizierten sie auch den mutmaßlichen Auftraggeber. Gegen die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und Hintermänner beginnt nun am Donnerstag der Prozess. Verhandelt wird vor einem Sondergericht in der Kleinstadt Pezinok nördlich der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

Es wird wohl einer der wichtigsten Prozesse in der Geschichte der seit 1993 unabhängigen Slowakei. Denn der Doppelmord hat das Land zutiefst erschüttert und eine politische Krise ausgelöst, deren Folgen bis heute nachwirken.

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"Ich bin froh und habe große Erwartungen an das Verfahren", sagt der Journalist Peter Bardy dem SPIEGEL. Er ist Chefredakteur des Portals Aktuality.sk, bei dem Kuciak arbeitete. "Jan war mein Freund, und ich wollte mir einfach nicht vorstellen, dass man seine Mörder nicht findet und nicht vor Gericht bringt." Der Journalist Arpad Soltesz, der das "Investigativzentrum Jan Kuciak" (ICJK) leitet, sagt dem SPIEGEL: "Es kommt mir fast vor wie ein Wunder. Polizei und Staatsanwaltschaft haben wirklich hervorragende Arbeit geleistet."

Dass es zum Prozess kommt, liegt nach Ansicht von Soltesz vor allem an den monatelangen zivilen Protesten nach dem Mord. Regierungspolitiker und hohe Beamte aus dem Polizei- und Justizapparat hätten es wegen des außerordentlich hohen öffentlichen Drucks anders als sonst üblich nicht gewagt, Ermittlungen zu behindern und Gerichtsverfahren abzuwürgen.

Der Prozess ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit

Als mutmaßliche Mörder sind die ehemaligen Berufssoldaten Miroslav Marcek und Tomas Szabo angeklagt, als Komplizen und Mittelsleute die Geschäftsfrau Alena Zsuzsova und ihr Vertrauter Zoltan Andrusko. Zsuzsova soll für den Mord 70.000 Euro bezahlt haben, Andrusko der Kontaktmann zu den Mördern gewesen sein.

Er kooperierte als Einziger fast von Anfang an mit der Polizei und legte frühzeitig ein Geständnis ab. Das könnte sich bei einer Verurteilung strafmildernd auswirken. Seine Kooperation erleichterte es den Ermittlern, die Mordtat zu rekonstruieren. Die Beweislage gegen diese vier Angeklagten ist erdrückend.

Angeklagter Kocner: Von Mal zu Mal kommt Schlimmeres ans Licht
AFP

Zentrale Figur des Verfahrens ist hingegen der fünfte Angeklagte: der Unternehmer Marian Kocner, 56, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Er machte in der Slowakei viele Jahre lang immer wieder Schlagzeilen mit dubiosen Geschäften. Kocner gilt im Land als Inbegriff der organisierten Kriminalität mit vielfältigen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Der Unternehmer gehörte schon unmittelbar nach dem Doppelmord zum Kreis der Verdächtigen - er hatte Kuciak wegen dessen Investigativrecherchen über Kocners Geschäfte in den Monaten vor dem Mord mehrfach verbal bedroht. Kocner sitzt seit Juni 2018 wegen des Verdachts auf Betrug, Dokumentenfälschung und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft, der Prozess gegen ihn in dieser Sache läuft bereits. Auf seine Spur als mutmaßlicher Auftraggeber des Mords kamen Ermittler unter anderem durch die Entschlüsselung Tausender Botschaften der Kommunikations-App Threema auf seinem konfiszierten Smartphone.

Vor allem wegen Kocner sei der Prozess so wichtig, sagt der slowakische Politologe Grigorij Meseznikov dem SPIEGEL. "Es geht um ein sehr wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, damit die Menschen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zurückgewinnen."

"Unser Land braucht einen radikalen Wandel"

Denn paradoxerweise erschütterten ausgerechnet die erfolgreichen Ermittlungen gegen Kocner das Vertrauen der Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten noch mehr. Slowakische Medien veröffentlichen seit August dieses Jahres immer wieder Abschriften von Kocners entschlüsselten Threema-Botschaften. Dabei kommt von Mal zu Mal Schlimmeres ans Licht.

Der Geschäftsmann kontrollierte und bestach demnach Politiker, hohe Beamte aus Regierung und Polizei, Richter, Staatsanwälte, Journalisten und Geheimdienstmitarbeiter. Sie alle deckten seine Betrügereien und vertuschten Ermittlungen gegen ihn. Der bisher beängstigendste Fall dokumentiert, wie Kocner zusammen mit dem von 2004 bis 2011 amtierenden Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka Erpressungen plant, in dessen Büro eine versteckte Kamera installiert und ihm dabei Anweisungen erteilt.

"Unser Land braucht einen radikalen Wandel, um wieder demokratischer zu werden", sagt Politologe Meseznikov. "Ich hoffe, er wird durch die Parlamentswahl im Februar kommenden Jahres eingeleitet." Schnelle Besserung sieht er jedoch nicht. Selbst mit Parteien an der Macht, die für eine Demokratisierung der Slowakei eintreten, werde der Wandel Jahre dauern.

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[BLACKY74]

Update:

Journalistenmord in der Slowakei
Mutmaßlicher Todesschütze legt Geständnis ab

Der slowakische Investigativjournalist Kuciak und seine Verlobte wurden vor rund zwei Jahren ermordet. Vor Gericht bekannte sich einer der vier Angeklagten überraschend schuldig.

13.01.2020, 18:57 Uhr

Angeklagter im Gerichtssaal im slowakischen Pezinok
JAKUB GAVLAK/EPA-EFE/REX

Etwa zwei Jahre nach dem Mord an dem slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat der mutmaßliche Todesschütze überraschend die Tat gestanden. Bisher hatte der Angeklagte Miroslav M. seine Schuld bestritten. Ihm wird vorgeworfen, die beiden 27-Jährigen durch Schüsse in Kopf und Brust getötet zu haben. Am Montag legte er nun nach Verlesung der Anklageschrift ein Geständnis ab. Die Tat im Februar 2018 prägt bis heute das politische Klima in der Slowakei und hat auch Auswirkungen auf die Parlamentswahl am 29. Februar.

Außer M. sind ein Mittäter, der mutmaßliche Auftraggeber Marian Kocner sowie eine Frau angeklagt, die den Kontakt organisiert haben soll. Über die undurchsichtigen Geschäfte des Millionärs Kocner hatte Kuciak vor seiner Ermordung immer wieder geschrieben.

Kuciak und Martina Kusnirova waren am 21. Februar 2018 in ihrem Haus im westslowakischen Dorf Velka Maca erschossen worden. Kuciak hatte zuvor über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. Seine erst nach dem Doppelmord veröffentlichte Reportage über mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu Regierungsmitarbeitern löste Massendemonstrationen gegen Korruption und den Missbrauch von EU-Fördergeldern aus. Daraufhin traten Langzeit-Regierungschef Robert Fico sowie mehrere Minister und der Polizeipräsident zurück.

Noch in einer Vorverhandlung am 19. Dezember hatte sich Miroslav M. ebenso wie seine Mitangeklagten für nicht schuldig erklärt. An die Medien waren allerdings schon früher Informationen aus den Ermittlungen durchgesickert, wonach M. geständig sei. Deshalb hatten Medien spekuliert, wann M. auch vor Gericht seine Schuld eingesteht.

Zunächst Entführung geplant

Am Montag beschrieb er dem Gericht auch ausführlich den Tathergang, wobei er im Wesentlichen die Informationen bestätigte, die zuvor schon aus Ermittlungskreisen durchgesickert waren.

Demnach hatten M. und sein Mittäter den Wohnort Kuciaks und seiner Verlobten zuvor mehrmals erkundet, um die Tat zu planen. Ursprünglich sollte der Journalist entführt werden, um dann spurlos zu verschwinden. Auch hatten die Täter die Ausführung des Mordes zunächst verschoben, weil sie Kuciak allein antreffen wollten. Als Kusnirova unerwartet auch am 21. Februar 2018 im Haus anwesend war, habe er den Mord dennoch ausgeführt und auch sie erschossen. Die Änderung der ursprünglichen Pläne erklärte M. mit Zeitdruck. Der Vermittler des Mordauftrags habe auf eine rasche Ausführung gedrängt.

Damit belastete M. ausgerechnet jenen Mitorganisator des Mordes, der schon früher geständig war. Dieser Zoltan A. hatte der Polizei als Kronzeuge wertvolle Informationen geliefert und erhielt dafür ein eigenes Verfahren, bei dem er sich eine mildere Strafe als die mögliche Verurteilung zu lebenslanger Haft erhoffte. Er wurde am 30. Dezember 2019 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil ist bereits rechtskräftig. Der Gerichtsprozess gegen die anderen Angeklagten wird mindestens bis 6. Februar dauern.

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[BLACKY74]

Update:

Slowakei
Mörder des Journalisten Kuciak muss 23 Jahre in Haft


Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak hatte landesweite Proteste ausgelöst und und zum Sturz der Regierung Fico geführt. (Foto: REUTERS)

6. April 2020, 18:23 Uhr

• Der Mörder des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten ist zu 23 Jahren Haft verurteilt worden.

• Kuciak hatte über illegale Geschäfte eines Unternehmers geschrieben - und über dessen Verbindungen zur damaligen Regierungspartei Smer SD.

• Der nun verurteilte Täter hatte in der Haft gestanden und im Januar vor Gericht umfassend ausgesagt.

Von Viktoria Großmann

Der Mörder des slowakischen Journalisten Ján Kuciak muss für 23 Jahre ins Gefängnis. Zu diesem Urteil kam am Montag der Spezialstrafgerichtshof Pezinok nahe der Hauptstadt Bratislava. "Kaltblütigkeit und Heimtücke" hätten das Handeln des 37 Jahre alten Täters bestimmt, begründete Richterin Ružena Sábová den Spruch des Gerichts. "Die Opfer hatten keine Chance, sich zu wehren."

Im Februar 2018 waren der 27-jährige Investigativjournalist Ján Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte in ihrem Haus erschossen worden. Kuciak hatte über illegale Geschäfte des Unternehmers Marian Kočner geschrieben, sowie über dessen Verbindungen zur damaligen Regierungspartei Smer SD. Deren Vorsitzender, der damalige Premier Robert Fico, soll zudem Verbindungen zur italienischen Mafia haben. Auch darüber schrieb Kuciak. Kočner hatte Kuciak bedroht und ist angeklagt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Verhandlung gegen ihn und zwei weitere mutmaßliche Mittäter dauert an und soll Mitte April fortgesetzt werden.

Der nun verurteilte Täter hatte in der Haft gestanden und im Januar vor Gericht umfassend ausgesagt. Dabei wurde auch deutlich, dass die Verlobte Kuciaks ein Zufallsopfer war - der Täter hatte nicht damit gerechnet, sie anzutreffen. Er wurde zugleich eines weiteren Mordes im Dezember 2016 für schuldig befunden. Das Strafmaß von 23 Jahren ist für slowakische Verhältnisse gering. Mit mindestens 25 Jahren war gerechnet worden. Die Höchststrafe wäre lebenslang - was auch bis ans Lebensende bedeutet. "Das Gericht sendet damit das Signal, dass es Sinn hat, zu gestehen und mit den staatlichen Organen zusammen zu arbeiten", erklärte Richterin Sábová. Ein weiterer geständiger Mittäter, der den Auftrag vermittelt hatte, war im Dezember zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Marian Kočner muss ebenfalls mit 25 Jahren Gefängnis rechnen. Er wurde Ende Februar zudem für schuldig befunden, Wechsel gefälscht zu haben, allein dafür muss er 19 Jahre in Haft.

Nach dem Mord an Kuciak hatten Zehntausende Menschen in der Slowakei wochenlang gegen die Regierung demonstriert. Am 29. Februar wurden neue Parteien an die Macht gewählt - sie versprechen, gegen die Korruption zu kämpfen.

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