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[Recht & Politik] Trump droht Kim mit "Phase 2"

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Ungelesen 24.02.18, 11:46   #1
TinyTimm
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Standard Trump droht Kim mit "Phase 2"

Zitat:
US-Präsident Donald Trump hat gegen Nordkorea weitere Strafmaßnahmen erlassen und mit einer Eskalation des Konfliktes gedroht. "Wenn die Sanktionen nicht funktionieren, müssen wir zu Phase 2 übergehen", sagte Trump am Freitagabend auf einer Pressekonferenz mit dem australischen Regierungschef Malcolm Turnbull in Washington.

"Phase 2 könnte sehr hart und für die Welt sehr, sehr unerfreulich werden. Aber die Sanktionen werden hoffentlich Wirkung haben." Nach Angaben des Finanzministeriums wurden 27 Firmen, 28 Schiffe und eine Person auf die Sanktionsliste gesetzt. Damit soll verhindert werden, dass Nordkorea Material und Geld für sein Atomprogramm bekommt. Finanzminister Steve Mnuchin sagte, die Maßnahmen beträfen fast alle Schiffe, die zur Umgehung der bestehenden Sanktionen genutzt würden. Regierungskreisen zufolge planen die USA auch, Schiffe öfter auf hoher See zu stoppen und zu durchsuchen.

Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hatten sich im vergangenen Jahr monatelang mit Drohungen überzogen. Inzwischen gibt es in dem Konflikt auch Entspannungssignale. So schickte Kim seine Schwester zu den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang und hat sich für ein Gipfeltreffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in offen gezeigt. Dennoch gibt es in Washington große Sorgen, dass Nordkorea Atomraketen entwickelt, die auch das US-amerikanische Festland treffen könnten. Wegen des Atom- und Raketenprogrammes ist Nordkorea bereits mit internationalen Sanktionen belegt.

Die neuen Strafmaßnahmen betreffen einen Taiwanesen sowie Reederei- und Energiefirmen aus China, Hongkong, Taiwan und Singapur. Sollten sie Vermögen in den USA besitzen, wird dieses eingefroren. Zudem ist es US-amerikanischen Staatsbürgern untersagt, mit den Firmen Geschäfte einzugehen. Die betroffenen Schiffe sind nach Angaben des Finanzministeriums ebenfalls in unterschiedlichen Ländern registriert beziehungsweise fahren unter deren Flagge. Bei den Staaten handelt es sich um Nordkorea, China, Singapur, Taiwan, Hongkong, die Marshallinseln, Tansania, Panama und die Komoren.

Mnuchin sagte, seit 2005 habe es 450 Sanktionsschritte der USA gegen Nordkorea gegeben. Die Hälfte von ihnen seien 2017 erlassen worden. Auf einem Pressetermin zeigte der Minister Fotos, die vom Dezember stammen sollen. Darauf seien Schiffe zu sehen, die auf See Treibstoff und andere Waren umluden, um Sanktionen zu umgehen.

Die Vereinten Nationen haben beschlossen, Nordkorea den Zugang zu Öl und Benzin weitgehend zu verwehren. Zudem darf das Land keine Kohle mehr ins Ausland verkaufen. Damit sollen dringend benötigte Devisenquellen versiegen.

Tochter Ivanka in Südkorea

Die neuen Sanktionen wurden während eines Besuches von Trumps Tochter Ivanka in Südkorea verkündet. Bei einem Abendessen mit Moon sagte sie, es müsse maximaler Druck ausgeübt werden, damit es keine Atomwaffen auf der Koreanischen Halbinsel gebe. Trotz der jüngsten Entspannungssignale lobte Südkorea die Sanktionsschritte. Sie seien eine Warnung an jene, die illegal mit dem Norden Handel betrieben. Auch die japanische Regierung unterstützt nach eigenen Angaben die Sanktionen.

Aus US-amerikanischen Regierungskreisen verlautete unterdessen, die USA und wichtige asiatische Verbündete wollten stärker gegen Schiffe vorgehen, mit denen Sanktionen gebrochen werden. Möglicherweise werde dafür die US-Küstenwache eingesetzt, erfuhr Reuters von mehreren hochrangigen Mitarbeitern im Regierungsapparat. Demnach hat es Verhandlungen etwa mit Japan, Südkorea, Australien und Singapur gegeben. Ziel sei eine weitere Einschränkung des Handels mit Nordkorea.

Zwar sind bereits Schiffe in der Region gestoppt worden, um Sanktionen durchzusetzen. Den Insidern zufolge wollen die USA aber die Aktionen ausdehnen. Eine Seeblockade soll es nicht geben. Nordkorea hat erklärt, dies wäre eine Kriegserklärung.
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Ungelesen 24.02.18, 15:20   #2
betaalpha
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Zitat:
Regierungskreisen zufolge planen die USA auch, Schiffe öfter auf hoher See zu stoppen und zu durchsuchen.
Wie wird das legitimiert?
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Ungelesen 24.02.18, 15:54   #3
LoneSurvivor
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Zitat:
Zitat von betaalpha Beitrag anzeigen
Wie wird das legitimiert?
Wozu braucht denn die USA eine Legitimierung, die machen doch eh ihre eigenen Regeln!

Als ich gestern den Satz in den Nachrichten hörte "Phase 2 könnte sehr hart und für die Welt sehr, sehr unerfreulich werden" ist mir allerdings das Lachen vergangen!

Doch was will man auch von einem Präsidenten erwarten, der als Antwort auf die Schulmassaker mit dem Lösungsvorschlag um die Ecke kommt, einfach die Lehrer zu bewaffnen, die dafür sogar eine Lohnerhöhung von ihm erhalten würden!
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Ungelesen 24.02.18, 20:13   #4
DJKuhpisse
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2 Kinder streiten sich auf dem Spielplatz. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
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Ungelesen 26.02.18, 14:17   #5
mysteryy
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Manchmal hat man echt das Gefühl, in einem schlechten Film zu sein. Was da alles Krankes vor sich geht! Und immer wenn man denkt mehr geht doch nicht, kommt die nächste Meldung ums Eck.
Hoffen wir einfach mal, das ganze endet nicht noch böse im 3 Weltkrieg...
mysteryy ist offline   Mit Zitat antworten
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