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Bevor der deutsche Journalist Deniz Yücel aus türkischer Haft entlassen wurde, genehmigte die Bundesregierung zahlreiche Waffenlieferungen an die Türkei. Gibt es einen Zusammenhang?

Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Insgesamt wurden im Zeitraum zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018
31 Genehmigungen erteilt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die dem ARD-Hauptstadtstudio auszugsweise vorliegt.

Genehmigt wurden nach Ministeriumsangaben unter anderem Rüstungsgüter mit Codenumern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.

"Auf allen Ebenen" für Freilassung eingesetzt

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, steht eine der Codenummern - A0013 - für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handele, lasse das Ministerium offen.

Zur Frage, inwiefern die Freilassung von Yücel ein Grund war, die "aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis in das NATO-Mitglied Türkei aufzugeben", antwortete die Regierung, dass sie sich "auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger einsetze, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert" seien.

Gabriel: "Kein Deal, kein quid pro quo"

Die Türkei "hat nichts dafür verlangt und hätte auch nichts dafür bekommen", sagt Außenminister Gabriel in den tagesthemen zur Freilassung Yücels in der vergangenen Woche. Sie sei das Ergebnis von Diplomatie, die man nun vertiefen müsse.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte nun in seiner Antwort allerdings ein Treffen von Gabriel am 7. November mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem "regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall" gegeben.

Zusammenhang auch mit Freilassung Tolus?

Dagdelen kritisierte die Waffenlieferungen scharf. "Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan." Während die Türkei den "völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee" ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. "Das ist skandalös", sagte die Vizefraktionschefin der Linken dem RND.

Dagdelen erklärte zudem, es gebe einen zeitlichen Zusammenhang mit der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft am 18. Dezember.

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