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Vor dem deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Verhandlung über Dieselfahrverbote in Städten begonnen.

Die obersten Verwaltungsrichter prüfen, ob ein solches Verbot rechtlich zulässig ist. Ein Urteil bereits heute gilt als möglich. Es könnte eine deutschlandweite Signalwirkung haben.

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.

Urteil zu Recht der Städte

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt nicht darüber, ob Fahrverbote einzuführen sind. Es geht in Leipzig um die Frage, ob Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können, um Schadstoffgrenzwerte einzuhalten.

Begleitet wurde der Auftakt von Protestaktionen von Umweltschützern vor dem Sitz des Gerichts. Greenpeace-Vertreter demonstrierten ebenso wie die Organisationen BUND und Robin Wood für saubere Luft und das Recht auf gesunde Lebensverhältnisse. Auch Grüne und Linke waren vertreten, die Fahrradlobby forderte laut klingelnd mehr Radwege statt Fahrverboten.

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Deutsche Umwelthilfe Ein umstrittener Anwalt für die Umwelt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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#kurzerklärt Was ist das Problem mit den Diesel-Autos? [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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Urteil zu Dieselfahrverboten in deutschen Städten vertagt

Die Entscheidung am deutschen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Dieselfahrverbote für bessere Luft in Städten ist vertagt worden. Der Senat wolle die vorliegenden Fragen „gründlich beraten“, daher werde heute keine Entscheidung mehr verkündet, sagte der vorsitzende Richter in Leipzig. Das Urteil würde am Dienstag, 27. Februar, verkündet.

Das Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert als vorgesehen. In dem rund vierstündigen Rechtsgespräch ging es um Fragen des Europarechts, des deutschen Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung. Zudem wurden die strittigen Fragen der Verhältnismäßigkeit und Kontrollierbarkeit eines möglichen Fahrverbotes erörtert.

Urteil zu Recht der Städte

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt nicht darüber, ob Fahrverbote einzuführen sind. Es geht in Leipzig um die Frage, ob Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können, um Schadstoffgrenzwerte nicht zu übertreten.

Seit Jahren werden diese in vielen Städten nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.

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