Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ist eine Versammlung von 200 Neonazis aufgelöst worden. Der vorbestrafte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner drohte mit Vergeltung.
18. Februar 2018, 1:57 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, mib
In Dresden haben erneut etwa 200 Neonazis demonstriert. Nach mehreren Ansprachen brach die Polizei die Versammlung ab, weil sie bei mindestens einer Rede den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah.
Als die Demonstranten die erste Strophe des Deutschlandliedes aus der NS-Zeit sangen, drehte die Polizei dem Lautsprecherwagen den Strom ab. Daraufhin beschimpften Teilnehmer die Beamten und es kam zu Straßentumulten. Der vorbestrafte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner stürmte auf Polizisten zu und beschimpfte sie als "Volksverräter".
Ittner selbst durfte auf der Kundgebung wegen eines noch schwebenden Verfahrens in Sachen Volksverhetzung selbst nicht das Wort ergreifen. Nach der Auflösung der Versammlung wandte er sich trotzdem an die bereits kleiner gewordene Menge. Er bezeichnete die Bundesrepublik als "verbrecherisches Regime", beschwor ihren Untergang und drohte den Polizisten mit Vergeltung. Die Polizei führte ihn zu einem Mannschaftswagen ab.
Die Polizeidirektion Dresden leitete nach eigenen Angaben ein Strafverfahren gegen zwei Redner ein. Im Anschluss an die Versammlung versuchten Teilnehmer der Rechten-Demo zur Frauenkirche zu laufen. Polizeibeamte stoppten die Gruppe. Sie sprachen gegen mehr als 80 Teilnehmer Aufenthaltsverbote für die Dresdner Innenstadt aus und leiteten ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sie ein.
Mehrere hundert Gegendemonstranten
In Sicht- und Hörweite der Neonazis fand eine Gegendemonstration mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Zwei Teilnehmer müssen sich wegen Widerstandes gegen Polizisten verantworten.
Rund um den Jahrestag der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945versammeln sich jedes Jahr Neonazis in der Stadt. Bereits im Vorjahr hatte Ittner beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens einen Eklat ausgelöst: Er bezeichnete sich damals als "überzeugten Nationalsozialisten" und verherrlichte die NS-Ideologie als "Modell für die ganze Welt".
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden erhielt Ittner im August 2017 wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl, den er aber nicht akzeptierte. Das Verfahren läuft noch.
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