[TinyTimm]

Kurz nachdem SPD-Chef Schulz seine Ambitionen aufs Außenministeramt offiziell gemacht hat, hat jetzt Noch-Außenminister Gabriel mehrere Termine abgesagt.

Mitten in der aufkommenden Diskussion um seinen möglichen Nachfolger Martin Schulz (SPD) hat der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mehrere Termine abgesagt.

So ließ er sich kurzfristig bei der Auftaktveranstaltung für die Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin von Staatsminister Michael Roth vertreten. Seinen für den 17. Februar geplanten Auftritt bei der Sicherheitskonferenz habe er ebenfalls abgesagt, wie ein Konferenzsprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zunächst hatte es geheißen, dass dafür Noch-SPD-Parteichef Schulz auftreten solle, der vermutlich Gabriel-Nachfolger wird, sofern es zur GroKo kommt. Doch ein solcher Auftritt wurde inzwischen dementiert.

Gabriel wird voraussichtlich auch bei zwei Außenministertreffen in der kommenden Woche fehlen: Am Dienstag finden im Golfemirat Kuwait Beratungen der Anti-IS-Koalition statt, am Donnerstag ein informelles EU-Außenministertreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Gabriel zu beiden Terminen nicht anreisen werde.

Gabriel will Außenminister bleiben

In Kuwait wird Gabriel voraussichtlich von einem hohem Beamten vertreten, in Sofia möglicherweise wieder von Staatsminister Roth.

Schulz hatte gestern seinen Rücktritt als Parteichef verkündet und gleichzeitig seine Pläne dargelegt, ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wechseln, wenn die Mitglieder der SPD bis zum 2. März grünes Licht für die Große Koalition geben.

Gabriel wird in diesem Fall ungefähr noch einen Monat geschäftsführender Außenminister sein. Ob seine Terminabsagen mit den aktuellen Entwicklungen um Noch-SPD-Chef Schulz zu tun haben, ist unklar. Gabriel hatte mehrfach erklärt, dass er in einer neuen Großen Koalition gerne Außenminister bleiben würde. Klappt die Regierungsbildung von Union und SPD, wäre er künftig nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter.

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[B345T]

Ohhh da ist wohl jemand zu Recht beleidigt

[TinyTimm]

Gabriel übt scharfe Kritik an SPD

Der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ist in scharfer Form mit seiner Partei ins Gericht gegangen. Der frühere SPD-Chef bedauerte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag-Ausgaben), dass er die Leitung des Auswärtigen Amtes abgeben soll, und kritisierte einen respektlosen Umgang in seiner Partei.

„Der neuen SPD-Führung herzlich egal“

„Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht“, sagte Gabriel. „Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war.“

Er betonte, dass er die Personalentscheidung nicht kritisiere, da jede neue SPD-Führung das Recht auf die Neubesetzung von Ministerposten habe. Politiker seien „Gewählte und keine Erwählten“. „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, fügte Gabriel hinzu.

Auf Parteivorsitz verzichtet

Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Jänner zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen Großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist aber unklar.

Schulz hatte am Vortag erklärt, dass er den Parteivorsitz nach dem SPD-Mitgliedervotum an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben und selbst Außenminister werden wolle, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.

CDU: Frust wegen Ressortverteilung

Innerhalb der Kanzlerinpartei CDU macht sich unterdessen Ernüchterung breit. Grund: Die Union verliert das Finanzministerium an die SPD. Kanzlerin und Parteichefin Merkel versuchte, die Sorgen parteiintern zu zerstreuen - konnte aber nicht nachhaltig beruhigen. Der Wirtschaftsflügel der Partei ortet einen „politischen Fehler“. CDU-Abgeordnete sehen wiederum eine „solide Haushaltspolitik“ oder gar den „europapolitischen Stabilitätskurs“ gefährdet.

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[Nana12]

Mal abgesehen davon, dass Personalfragen bestenfalls zweitrangig, und die übertriebene Fixierung auf Personen ein Zeichen des Zerfalls dieser Demokratie sind:

Gabriel hat es damals (wie auch immer) geschafft Schulz ins Feuer zu schicken. Damit hat er den Zerfall der SPD Spitze aufgehalten. Nachdem Steinmeier und Steinbrück die schlechtesten Wahlergebnisse der Nachkriegsgeschichte holten, wusste Gabriel, dass er nicht besser abschneiden würde. Natürlich hätte er die umstrittene Nahles rein schicken können, aber er holte sich jemand "Unverbrauchten" für die nationale Politik. Die Rechnung ging anfangs ja auch auf. Schulz stand ja zeitweise vor Merkel. Man weiß ja wie es ausging.

Eine weitere Alternative wäre Scholz gewesen, der aber genau wusste, dass er in HH ein König ist, aber in Berlin nur Kanonenfutter. Was ihn nicht davon abhielt das Maul aufzureißen. Ähnliches gilt für andere SPD Landespolitiker, die sich aus guten Grund nicht heraus trauen.

Wenn Gabriel reingegangen wäre, hätte eine neue (und womöglich schwache Spitze) die SPD weiter führen. Es gab ja nur noch die zweite Garnitur. Es bestünde die Gefahr, dass sie aus der Not heraus einen Linksschwenk machen würde, oder die SPD noch früher zerfällt. Man bedenke das Wagenknecht/Lafontaine Manöver. Wir sind in einer Phase in der man mit dem Schlimmsten für die SPD rechnen muss. Wenn der Krug so lange zum Brunnen gehen muss, bis er bricht, dann soll er wenigstens so lange wie möglich halten.


Und Gabriel drückt jetzt auf die Tränendrüse, weil er den klassischen Vizekanzlerposten nicht behalten darf nach der Aktion? Witzig auch der Kommentar zu seinen Beliebtheitswerten: Ein Außenminister kann nur nach oben gehen auf der Beliebtheitsskala. Es ist einfach so. Der einzige der es in 70 Jahren BRD schaffte trotz Außenministerbonus unbeliebt zu bleiben war Guido Westerwelle.

[TinyTimm]

Eilmeldung
Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz will laut Medienberichten auf das Amt des Außenministers verzichten. Zuvor war der innerparteiliche Druck auf ihn gewachsen.

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[Nana12]

Wenn jetzt Gabriel Vizekanzler wird, wäre es doch für ihn alles in Butter. Ich denke seit dem Tag dieser Rochade, dass es so kommen sollte. Wichtig ist, dass die SPD Troika erstmal wieder fest im Sattel sitzt und jede Erneuerung ( wie zB [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]) innerhalb der Partei blockiert. Wenn dafür der Idiot aus Würselen ins Gras beißen muss, ist doch alles super!

btw ins Gras beißen: Wegen diesem Text (den Abschnitt zu Schulz) musste Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblattes, auf Geheiß vom Eigentümer den Platz räumen:

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Weil er Schulz Mordabsichten unterstellte. Wohl anstatt ihn zu bejubeln, dass er doch der Union so viel "abgerungen" hat. Es zeigt wie katastrophal es in den Redaktionshäusern mittlerweile zugeht.

[pauli8]

So beschreibt die Situation N-TV:

Politik

Freitag, 09. Februar 2018

Druck aus der SPD-Führung
Schulz verzichtet auf Außenministerium

SPD-Chef Schulz zieht doch nicht ins neue Kabinett von Bundeskanzlerin Merkel ein: Nach immer lauter werdenden Protesten rückt er von seinem Plan ab, Sigmar Gabriel als Außenminister abzulösen. Er wolle den SPD-Mitgliederentscheid nicht gefährden, erklärt er.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers in einer Großen Koalition. Schulz erklärte schriftlich, er sehe durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind." Hintergrund ist mutmaßlich der Ärger an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen über Schulz, der ursprünglich nicht in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel eintreten wollte.
Für ihn sei von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD für den Koalitionsvertrag stimmen, erklärte Schulz weiter. "Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen."

"Gabriel sollte Außenminister bleiben"
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die "Süddeutsche Zeitung" hatten zuerst über den Rückzug berichtet. Laut "Bild"-Zeitung hatte die SPD-Führung Schulz ein Ultimatum bis Freitagnachmittag gesetzt, auf das Außenamt zu verzichten. In der SPD wurde demnach befürchtet, dass Personaldebatten die inhaltliche Diskussion überlagern und die Mitglieder die Große Koalition deswegen ablehnen könnten. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in der NRW-SPD starke Bestrebungen, Schulz zu einen Verzicht auf das Ministeramt zu bewegen. "Es brodelt in der Partei", hieß es in Parteikreisen.

Schulz war aufgrund seiner politischen Ambitionen zuletzt stark unter Druck geraten: Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen gab er am Mittwoch plötzlich bekannt, den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben und anstelle von Sigmar Gabriel Außenminister werden zu wollen. Gabriel warf der SPD-Führung daraufhin respektlosen Umgang und Wortbruch vor. Dem Vernehmen nach spielte er damit auf ein angebliches Versprechen von Schulz an, dass Gabriel im Fall einer neuen Großen Koalition Außenminister bleiben dürfe.

Der erste SPD-Politiker sprach sich derweil für einen Verbleib Gabriels in der Bundesregierung aus. "Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister", twitterteJohannes Kahrs, der für die SPD im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt und Sprecher des konservativen Flügels ist. "Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen."

"Selbstgeißelung" und "Zumutung"
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bedauert die Umstände des Rückzugs von Schulz. "Menschlich kann einem das für alle Beteiligten nur leidtun", sagte sie. "Das ist eine besondere Art der Selbstgeißelung. Offensichtlich versucht die Sozialdemokratie mit einem Akt der Verzweiflung, die Reißleine zu ziehen und opfert dafür auch den anständigen Umgang untereinander", so Göring-Eckardt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der Großen Koalition vor, sich zu demontieren, noch bevor sie im Amt. "Union und SPD geht es offenbar nur noch um Posten und nicht um unser Land. Das ist eine Zumutung für Deutschland".

Die Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.

Quelle:
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Der Zirkus geht weiter...*grinsen muss*

[dieterthehaack]

Beleidigte Leberwurst gegen Wortbrüchigen, LOL. So sieht Zickenkrieg unter Kerlen aus. Hoffentlich lehnt die Parteiversammlung den Koalitionsvertrag ab, ich will Neuwahlen. Oder die Jammer-CDU als Minderheitsregierung.

[pauli8]

Völlig egal ob man die Grünen mag oder nicht. Aber der Kommentar von Katrin Göring-Eckardt gefällt mir und ist mir sympathisch.

""Das ist eine besondere Art der Selbstgeißelung. Offensichtlich versucht die Sozialdemokratie mit einem Akt der Verzweiflung, die Reißleine zu ziehen und opfert dafür auch den anständigen Umgang untereinander".

[TinyTimm]

"Union und SPD geht es offenbar nur noch um Posten und nicht um unser Land."

Zwölf Stunden lang haben Union und SPD nach Auskunft von Horst Seehofer über die künftige Ressortverteilung verhandelt. In einem Interview schildert er seine Version der Nacht im Detail, inklusive Schweigen, Bodenlage, Zitrusfrüchte schälen.

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