[TinyTimm]

Es ist geschafft: Union und SPD haben sich nach letzten Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bis zuletzt wurde auch um die Frage gerungen: Wer wird denn künftig was in der Neuauflage der GroKo?

Vor 136 Tagen waren die Menschen in Deutschland aufgerufen eine neue Regierung zu wählen - nun sind die Weichen endlich gestellt: Union und SPD haben sich nach fast zweiwöchigem Ringen und zähen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD bestätigte die Einigung über den Messenger WhatsApp: "Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich.!

Bis zuletzt wurde über die großen Knackpunkte Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gestritten. Und die große Frage: Wer bekommt in der Großen Koalition welchen Posten?

Ministerien verteilt

Noch vor den ersten offiziellen Stellungnahmen drangen erste Besetzungen der Ministerriege aus Verhandlungskreisen nach außen. Demnach sind für die SPD folgende Ministerien vorgesehen: Finanz-, Außen-, Arbeits-, Familien-, Justiz- und Umweltministerium. Laut der Nachrichtenagentur dpa könnte dabei Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz Bundesfinanzminister werden.

Spannend bleibt die Frage, welche Rolle SPD-Chef Martin Schulz übernimmt? Wie Medien übereinstimmend berichteten, soll Schulz Außenminister werden. In seinen eigenen Reihen könnte diese Entscheidung für Unmut sorgen, schließlich hatte Schulz vor den Koalitionsgesprächen noch betont, in einer Merkel-Regierung keinen Ministerposten übernehmen zu wollen. Zudem wachsen die Zweifel, ob Schulz beiden Aufgaben - Parteichef und Minister - überhaupt gewachsen ist.

Das Innenministerium und das Verkehrsministerium steht laut Parteikreisen künftig unter Führung der CSU. Deren Parteichef Horst Seehofer wird dabei als potenzieller neuer Innenminister und damit Nachfolger von Thomas de Maizière (CDU) gehandelt.

An die CDU würden dann - sollte sich die Verteilung der Ministerien bestätigen - das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Agrar-, Bildungs-, Gesundheitsministerium und das Ministerium für Entwicklungshilfe gehen.

Schnelle Kompromisse und zähes Ringen

Auf welche gemeinsame Linie sich Union und SPD schließlich bei den beiden letzten großen Zankäpfeln - Arbeitsmarkt und Gesundheit - einigen können, ist bislang noch nicht offiziell bestätigt.

Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass die SPD mit ihrer Forderung, die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzustampfen, zumindest einen Teilerfolg durchboxen konnte. Demzufolge sollen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt sowie endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden.

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland meldete, der Kompromiss untersage es Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern, künftig mehr als fünf Angestellte sachgrundlos zu befristen. Firmen mit mehr Mitarbeitern dürfen nur noch maximal zwei Prozent ihrer Beschäftigten sachgrundlos befristen, hieß es weiter.

Und auch in der Gesundheitspolitik scheint die SPD ihre Vorstellungen zu einem großen Teil durchgesetzt zu haben. Die Sozialdemokraten hatten die Angleichung von Ärztehonoraren für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten gefordert. Dies soll eine Kommission vorbereiten, die neu eingesetzt werden soll.

Aufatmen und müdes Gähnen

Aus allen Parteien drangen erleichterte Stimmen über die Einigung - und erschöpfte: Es gehe ihm "ganz gut", sagte etwa Bürgermeister Scholz: "Ich schlafe mal jetzt." Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) lobte den ausgehandelten Vertrag:

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden, dass es die Parteien zum Ende der Verhandlungen aus den Schützengräben herausgeschafft hätten. "Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen."

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Schulz will Außenminister werden [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[B345T]

Unsere Politiker haben nicht nur wie üblich Wahlversprechen gebrochen, sondern ihr Gesicht und ihre Glaubwürdigkeit verloren.

[Caplan]

Sie haben nur getan , was in ihrer Macht steht..auch wenn es wie Ohnmacht aussieht
sieht man auch an der Aemterverteilung

[rexgullx]

…da ist doch noch was? Ach, ja, richtig! Es gibt da noch diesen Schatten der über allem liegt: Die Mitgliederbefragung…

Es tun sicher alle was in ihrer Macht steht, müssen aber am Ende vielleicht ihre Ohnmacht erkennen.

Wie spricht Volkes Mund: Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist!

[TinyTimm]

[Jackieiii]

Zitat von rexgullx

…da ist doch noch was? Ach, ja, richtig! Es gibt da noch diesen Schatten der über allem liegt: Die Mitgliederbefragung…
[/I]!

Schön wäre es. Aber traue nie einem Wahlergebnis wenn es schon vorher feststeht...

Selbst die vielen neuen jungen Mitglieder der SPD werden es imho nicht ändern, auch wenn die Auszählung laut Juso-Aussagen ein anderes Ergebnis bringen müsste.

B2T: Altmeier wäre doch eher der Experte für Ernährung Und wenn sich freiwillig keiner für Arbeit und Soziales findet würde ich mich anbieten. Keine (Sozial)Kompetenz habe ich auch und das war die letzten Jahre immer Grundvoraussetzung für dieses Resort...

Und Seehofer Innenminister wird auch eine spannende Sache.

[pauli8]

Immer wieder liest man die pauschalen und stark verallgemeinerten Vorwürfe an Parteien (vorzugsweise gegen die Partei(en), die man nicht ausstehen kann)...

"Die Wahlversprechen werden/wurden gebrochen."
Ja selbst von Lügen ist da manchmal die Rede.

#kurzerklärt: Wie zuverlässig sind Wahlversprechen?
Videoclip 02.:31 min.

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Ein Wahlprogramm ist eine Absichtserklärung was man gern durchsetzen möchte und das geht manchmal nicht. Die Gründe dafür aufzuzählen...darauf verzichte ich. Einige werden im Clip genannt.

[Jackieiii]

Es ist klar dass man nicht jedes Wahlversprechen halten kann. Aber wenn man sich dann danach sogar für das Gegenteil einsetzt, nur um an der Macht teilhaben/bleiben zu können, hört irgendwann das Verständnis auf...zumindest bei mir.

[nolte]

Ein 'nein' der SPD-Basis wird einfach nonchalant übergangen oder solange abgestimmt bis es passt, da bin ich mir sicher.
Wir sind verloren....
Jetzt hilft nur noch beten.

[Wornat1959]

Also das Votum der SPD-Basis ist bindend. Trotzdem hab ich auch ein sehr flaues Gefühl.

Aus meiner Sicht repräsentiert der Vertrag doch nur optisch gross herausgemachte Veränderungen. Es wird sogar gesagt das es auch noch die ganze Legislaturperiode dauern könnte um alles umzusetzen. Hört sich nur nach "Weiter-So" an wie gehabt. Wobei man die Menschen gerne mit allem möglichen einlullt und das als großen Wurf verkauft. Das ist das was wir schon jahrelang hatten: Einlullen.
Gut soll jeder selber für sich entscheiden.

Ich hoffe(bete) das die Basis der Spitze eine schallende Ohrfeige erteilt. Aber wahrscheinlich wird es eine fromme Hoffnung bleiben.

Edit:
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Einfach mal um meine Stimmung in ein Lied zu fassen.

[TinyTimm]

Was Union und SPD vereinbart haben

13 Tage wurde diskutiert und gestritten - nun sind auch die letzten Punkte für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geklärt. Ein Überblick über den Fahrplan der GroKo-Partner.

ARBEITSMARKT

Das schon für 2013 angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Langzeitarbeitslose wollen Union und SPD mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit bringen. Ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt werden. Firmen mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen künftig nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Kettenbefristungen sollen abgeschafft werden.

BILDUNG

Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu soll der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden. Zwei Milliarden Euro sollen für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine BAföG-Reform geben sowie 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten. Insgesamt wollen die Parteien ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro schnüren.

DIGITALISIERUNG

Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt. Das Recht auf schnelles Internet soll bis spätestens 2025 gesetzlich verankert werden. In der kommenden Legislaturperiode wollen Union und SPD einen Fonds mit einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro auflegen, um den Breitbandausbau voranzutreiben.

EUROPA

Vorgesehen sind mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und "ein Ende des Spardiktats". Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereit gestellt werden sowie eine "gerechte Besteuerung" von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden.

Eine Einigung gibt es auf die Stärkung der Arbeitnehmerrechte in der EU und einen "Sozialpakt für Europa". Das Europäische Parlament soll gestärkt und eine "breite Bürgerbeteiligung" an der EU-Reformdebatte ermöglicht werden.

FAMILIEN

Das Kindergeld soll um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat steigen. Die erste Erhöhung ist im kommenden Jahr geplant. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden.

Außerdem wollen Union und SPD Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen einführen, um Familien zu unterstützen.

Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Das soll die rechtliche Position von Kindern stärken.

FINANZEN

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem "deutlichen ersten Schritt", der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "Schwarzen Null", also keine neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

FLÜCHTLINGE

Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.

Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach soll der Nachzug eng begrenzt werden - limitiert auf 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung. Die Details müssen noch ausgehandelt werden.

GESUNDHEIT UND PFLEGE

Eine neu eingerichtete Komission soll prüfen, wie Honorare für Ärzte für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten angeglichen werden können. So will die SPD die "Zwei-Klassen-Medizin" in Deutschland abschaffen.

Die Vorschläge der Kommission sollen bis Ende 2019 vorliegen. "Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden", heißt es allerdings im Koalitionsvertrag. Über ein "Sofortprogramm" sollen die Leistungen und der Zugang zur Versorgung für gesetzlich Versicherte verbessert werden. Außerdem soll die medizinische Versorgung auf dem Land gestärkt werden: Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, sollen über regionale Zuschläge besonders unterstützt werden.

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - das hat die SPD bereits in den Sondierungen durchgesetzt. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen. Dazu kommt aber ein Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder allein schultern müssen. Er liegt im Schnitt bei einem Prozent.

Gegen den Mangel an Pflegekräften sollen Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken "sofort und spürbar" verbessert werden. Zusätzliche Stellen sollen gefördert werden - in einem ersten Schritt sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Pflege-Tarifverträge sollen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können.

INNERES

Union und SPD wollen den Verfassungsschutz stärken. Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen.

Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie "an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern".

Menschen mit Doppel-Pass soll die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, wenn sie im Ausland für eine Extremistenorganisation kämpfen.

Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

KOMMUNALES

Die Abmachungen im Bereich Kommunalpolitik zielen darauf, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen. "Künftig wird nicht mehr nach Himmelsrichtung oder geographischen Daten gefördert", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek. Das künftige Fördersystem solle sich allein an der Strukturschwäche einer Region orientieren. Im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen solle künftig zudem das Motto "Wer bestellt, bezahlt" gelten.

KULTUR UND MEDIEN

Union und SPD haben eine bundesweite Förderung der Kultur angekündigt. Bei Bundeskultureinrichtungen wolle man künftig außerdem vermehrt auf kostenfreien Eintritt setzen, heißt es. Auch die Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur- und Kunstszene soll gefördert werden, indem etwa Jurys ausgewogener besetzt werden.

Die Parteien wollen außerdem die Deutsche Welle stärken. Der deutsche Auslandssender soll auf ein Niveau mit europäischen Wettbewerbern gebracht werden.

RENTE

Bis 2025 soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Vereinbart ist auch die Ausweitung der Mütterrrente. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen.

Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Die Mehrausgaben für das Gesamtpaket sind noch nicht beziffert, werden aber mehrere Milliarden Euro betragen. Die CSU veranschlagt allein die von ihr durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente mit 3,4 Milliarden Euro jährlich.

UMWELT

Das Klimaschutzziel für 2030 soll "auf jeden Fall" erreicht und die "Handlungslücke" bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen. Die Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Beachtet werden sollen Versorgungssicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit und eine Umsetzung ohne Strukturbrüche. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden - auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030. Auch der Netzausbau soll schneller werden.

Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen vermieden werden - unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen. Zudem wollen die Parteien in den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für Elektroautos investieren.

Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts Glyphosat national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet" werden. Einen konkreten Zeitpunkt gibt es aber noch nicht. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln verbieten.

VERBRAUCHERSCHUTZ

Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.

Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel kommen. Das Massen-Töten männlicher Küken soll beendet werden. "Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab."

VERKEHR

Im Bahnverkehr sollen die Angebote deutlich ausgebaut und Investitionen beschleunigt werden. Ziel ist es, noch mehr Menschen in die Züge und noch mehr Güter auf die Schiene zu bringen.

Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen "mindestens auf dem heutigen Niveau" fortgeführt werden. Ein "Beschleunigungsgesetz" soll das Planen und Bauen für "Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen" erleichtern.

VERTEIDIGUNG

Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" soll dagegen eingeschränkt werden.

WOHNEN

In den kommenden Jahren wollen die Parteien mit einem Milliardenpaket Wohnraum in Deutschland schaffen. Der Bund soll zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben - ohne eine Neuregelung wäre er nach 2019 aus der Förderung ausgestiegen. Weitere zwei Milliarden Euro sollen für steuerliche Förderungen ausgegeben werden.

Geplant ist ein Baukindergeld, um die Eigentumsbildung zu fördern. Diese Förderung soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden. Das Baukindergeld solle besonders jungen Familien helfen und am Einkommen ausgerichtet werden.

Union und SPD verständigten sich weiter darauf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. In Zukunft soll demnach die Vormiete offengelegt werden müssen. Zudem soll die Modernisierungsumlage soll von elf auf acht Prozent gesenkt werden, um Mietern Ängste vor hohen Modernisierungskosten zu nehmen.

Auch eine Reform der Grundsteuer ist geplant. Damit wollen die Parteien mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen, indem Kommunen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen.

ZUWANDERUNG

Die Parteien sind sich einig, dass Deutschland mehr Zuwanderung von Fachkräften braucht. Sie streben ein neues Regelwerk an, das den "Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts" berücksichtigt.

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[Wornat1959]

Zitat von TinyTimm

Gegen den Mangel an Pflegekräften sollen Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken "sofort und spürbar" verbessert werden. Zusätzliche Stellen sollen gefördert werden - in einem ersten Schritt sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Pflege-Tarifverträge sollen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Das mal als Beispiel nehm. Meine Schwester arbeitet seit vielen Jahren in dem Bereich. Das ist ein müder Witz. 8000 neue Fachkräfte? *Kopf schüttel* Das zeigt nur das die politischen Entscheidungsträger anscheinend nicht den Hauch einer Ahnung haben wie schlimm und schlecht das Pflegesystem ist. Die Leute die da arbeiten sind sowas von überfordert. Es wird schon schwer überhaupt Menschen zu finden die da arbeiten wollen, gleichzeitig nimmt die Zahl der Pflegeempfänger laufend zu. Mit 8000 Fachkräfte (die man woher nehmen möchte?) hat man trotzdem noch viel zu wenig geschafft. Das reicht nicht hinten und nicht vorne.

[nolte]

Unter den kompetenten Händen der SPD wird sich das bisschen Gute im Vertrag in sein genaues Gegenteil verkehren.
Da bin ich mir sicher.

[Caplan]

Nun, wenn man die Inhalte prueft, auch nur ansatzweise, muss man irgendwo erkennen , das im wesentlichen die Jobverteilungen gelungen sind.
Bei den ausgearbeiteten Kompromissen, sieht es deutlich seifiger aus.

Einen zu bearbeitenden Themenkreis anzustossen um im Nachinein festzustellen, Wir muessen eben auch sehen wie es sich rechtlich verankern laesst und was die Zukunft bringt ( siehe Teilzeitjobregel/ unbegruendete wiederholende Fristvertraege) unterliegt da wohl eher den PR Bueros in der Frage: Da, ja da haben wir deutlich etwas herausgehandelt fuer den Waehler.

[Wornat1959]

Jobverteilungen gelungen? Naja, Gabriel sieht das anders:

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Der Machtkampf auch in der Spitze der SPD ist noch in vollen Zügen würde ich denken.
Schulz schachert Nahles den Posten zu den er erst im Dezember auf dem Parteitag bestätigt bekommen hat. Die Halbwertzeit von Entscheidungen dieses Mannes ist beachtlich. Hat grademal 2 Monate gehalten. Und dann geht er her und entscheidet den Nachfolger nach Gutsherrenmanier nur weil er jetzt selber auf einmal Aussenminister werden möchten. Dabei wollte er doch gar nicht Minister in einem Kabinet Merkel sein.

[Caplan]

Nun, Gabriel hat man mehr oder weniger einfach kalt ueberrannt,. Und Schulz hat sicher schon vor der Wwahl begriffen, 2-3 Monate nach seinem Dampfzugauftritt...das wird hier nichts mit mir..
Erstaunlich war sicherlich die Abgabe des Finanzministeriums. Gewohnheitsgemaess konnten die Roten Socken noch nie rechnen. Man darf also gespannt sein, was daraus wird. Es sollte ja mittlerweile die Generation der ewigen Nachhilfe vertreten sein.