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Katalonien-Konflikt:
"Die Zentralregierung hat gewonnen"

Für den abgesetzten Regionalpräsidenten ist die separatistische Bewegung in Katalonien am Ende. Das geht aus einem Chat hervor, dessen Echtheit Puigdemont bestätigte.
31. Januar 2018, 16:38 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, fa
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Anhänger von Carles Puigdemont in Barcelona © Lluis Gene/AFP/Getty Images

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat in einem privaten Chat "das Ende" der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien eingeräumt. Die Zentralregierung in Madrid habe gewonnen, schrieb Puigdemoint seinem politischen Mitstreiter Toni Com�*n auf WhatsApp. Der TV-Sender Telecinco veröffentlichte den Dialog. Ein Journalist hatte unbemerkt das Display von Com�*ns Smartphone fotografiert, als dieser die Nachrichten las.

Puigdemont bestätigte die Echtheit des Dialogs, bestritt allerdings, dass er aufgebe. "Wir machen weiter!", twitterte er und kritisierte die Veröffentlichung. Er selbst sei Journalist und habe die Privatsphäre anderer immer geachtet. Er sei auch nur ein Mensch und gerate auch mal ins Zweifeln, rechtfertigte er die Nachrichten. "Aber ich bin auch der Präsident und werde nicht den Mut verlieren und keinen Rückzieher machen, schon allein aus Respekt, Dank und Verpflichtung gegenüber den Bürgern und dem Land."

Nach dem Erfolg der Separatisten bei der Neuwahl im Dezember war Puigdemont vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent zum Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten ernannt worden. Am Dienstag erlitt er aber eine Niederlage: Die Debatte im Regionalparlament in Barcelona über seine Wiederwahl wurde von Torrent auf Anordnung des Verfassungsgerichts in Madrid bis auf Weiteres vertagt.

Kritik am Parlamentspräsidenten
"Die Unsrigen haben uns geopfert", kritisierte Puigdemont in dem Chat, wohl in Anspielung darauf, dass Torrent der Entscheidung der Richter gefolgt war. Es wird nun erwartet, dass die Separatisten trotz der anderslautenden Beteuerungen bald einen neuen Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft ernennen. Dies alles entspreche dem "Plan" der Zentralregierung in Madrid, schrieb Puigdemont.

Madrid habe im Gegenzug mutmaßlich zugestimmt, inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter freizulassen, wenn er fallengelassen werde.

Puigdemont lebt seit Monaten in Belgien, in Spanien liegt ein Haftbefehl gegen den 55-Jährigen vor. Anwälte des Politikers kündigten eine Anzeige wegen Verletzung des Artikels 197 des spanischen Strafgesetzes an, der bei Aneignung und Veröffentlichung von fremden Privatdokumenten eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren vorsieht.

Das oberste Gericht des Landes hatte eine Wahl in Abwesenheit verboten. Das Problem für Puigdemont: Bei einer Rückkehr nach Spanien drohen ihm unter anderem wegen Rebellion Untersuchungshaft, eine Verurteilung und eine lange Haftstrafe. Sein Regierungsprogramm wollte er daher per Internettelefondienst Skype von Brüssel aus präsentieren. Der Flucht nach Belgien waren im Oktober ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein Beschluss zur Abspaltung von Spanien vorausgegangen.

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