[TinyTimm]

Die Bundesregierung hat so viele Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt wie noch nie - und erntet dafür Kritik. Die Linkspartei spricht von "moralischer Verkommenheit", die Grünen von "Bankrotterklärung".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung wegen gestiegener Rüstungsexporte in autoritär regierte Länder unmoralisches Handeln vorgeworfen. "Die Zahlen, die jetzt öffentlich geworden sind, zeigen, dass es ein Maß auch an moralischer Verkommenheit gibt, was ich nicht für möglich erachtet habe", sagte Bartsch dem ARD-Morgenmagazin.

Nach Recherchen der ARD wurden unter der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode so viele deutsche Waffen wie unter noch keiner Regierung zuvor exportiert. Insbesondere stiegen die deutschen Waffen-Ausfuhren in sogenannten Drittländer außerhalb der NATO zuletzt massiv.

Bartsch fordert sofortigen Stopp

Für Bartsch ist es "unfassbar", dass Deutschland an Diktaturen Waffen liefere. Er warf der Großen Koalition Versagen vor. Es widerspreche dem Grundgedanken des Grundgesetzes, Waffen in Krisenländer zu liefern, sagte Bartsch. Dass nun die Türkei mit deutschen Rüstungsgütern gegen Kurden in Syrien vorgehe, ist nach seinen Worten zudem völkerrechtswidrig. Bartsch forderte Merkel auf, eine Regierungserklärung abzugeben. Wenn Deutschland Waffen für die Türkei liefere, die dann gegen Kurden eingesetzt würden, sei das verwerflich. "Das müsste sofort gestoppt werden."

Nouripur spricht von "Bankrotterklärung"

Auch die Grünen kritisieren die Rüstungsexporte scharf. Es sei eine "Bankrotterklärung", wenn die in den Rüstungsexportrichtlinien vorgesehene Einzelfallprüfung zu mehr Ausfuhren führe, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripur im ARD-Morgenmagazin. Das passe nicht zu den "Sonntagsreden" von Außenminister Sigmar Gabriel und anderen. Es würde schon reichen, wenn sich die Regierung an die Richtlinien halten würde, mahnte der Grünen-Politiker. In den Sondierungsverhandlungen hatte die SPD den Stopp aller Rüstungsexporte an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Aus Sicht von Nouripour geschah das viel zu spät. Der Krieg im Jemen dauere schon drei Jahre an, Union und SPD seien schon vier Jahre im Amt.

Was sind Rüstungsexporte?

Unter dem Begriff Rüstungsexporte werden Ausfuhren von drei verschiedenen Güterkategorien zusammengefasst: Rüstungsgütern, sogenannten Dual-Use-Gütern und Kriegswaffen.
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie definiert Rüstungsguter wie folgt: "Jene Güter, die vorrangig oder ausschließlich einer militärischen Verwendung dienen. Hierzu zählen beispielsweise Uniformen, Lastkraftwagen mit Tarnanstrich, oder Aufstellvorrichtungen für Waffen."
Unter Dual-Use-Gütern versteht man demnach Produkte, die für zivile Zwecke produziert wurden, aber aufgrund ihrer Eigenschaften wie Materialbeschaffenheit auch im militärischen Bereich verwendet werden können.
Kriegswaffen sind hingegen jene Waffen, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden.
Für jede Güterkategorie gelten laut dem Bundesverband unterschiedliche Genehmigungsverfahren und Regeln bei der Ausfuhr.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[acherontia]

...Die Verantwortlichen dafür gehören eingesperrt, der Schlüssel weggeworfen und die Tür vorher zugeschweißt. Bei der gigantischen Anzahl von Toten die dadurch ermöglicht wurden bitte lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung!
Sofortiger Importstopp und o.g. Personenkreise sofort in Untersuchungshaft da Gefahr im Verzug und ständig weitere "Leichenproduktion" droht.

Diese Forderung ist nicht verhandelbar, und Ausreden wie "andere Regierungen sind auch nicht besser" sind irrelevant!