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„Es kann uns töten“

Sämtliche Plastikverpackungen in Europa sollen bis 2030 wiederverwertbar werden. Das ist Teil einer am Dienstag in Straßburg vorgestellten Strategie der EU-Kommission, um Plastikabfälle zu verringern, das Recycling voranzubringen und Menschen, Meere und Umwelt besser zu schützen. Man könne nicht ohne Plastik leben, erklärte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, „doch es kann uns töten“.

Zahlen sollten das drängende Problem veranschaulichen: Jede Sekunde würden „700 Kilogramm Plastik in den Meeren verschwinden“, sagte Timmermans. Wenn es zu keiner Änderung der Strategie komme, werde es im Jahr 2050 wohl mehr Plastik als Fische in den Meer geben. Das Thema steht nicht zufällig auf der Agenda: Ein Großteil des europäischen Plastikmülls wurde bisher exportiert, doch vor Kurzem hat Hauptabnehmer China seinen Markt nach außen geschlossen

Recycling soll „profitabel“ werden

Europaweit fallen nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 26 Mio. Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllhalden, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt, vor allem in den Meeren. Man müsse verhindern, dass Plastik ins Wasser, ins Essen und in die Körper komme, so Timmermans. Doch nur zu sagen, man wolle Plastik verhindern, funktioniere nicht.

Darum will sich die EU-Kommission nun in erster Linie mit Verpackungen auseinandersetzen und diese innerhalb der kommenden zwölf Jahre wiederwertbar machen. Und es sollen Anreize für das Recycling von Plastik geschaffen werden, was am Ende sogar profitabel sein soll, hieß es vonseiten der EU-Kommission.

Zwei Gründe hätten bisher dagegen gesprochen, so Timmermans’ Kommissionskollege Jyrki Katainen: keine Einheitsstandards für recyceltes Plastik und deshalb Zweifel an der Qualität sowie unterschiedliches Ausgangsmaterial aufgrund der Verwendung verschiedener Farbstoffe. Nun müsse man „die Verpackungsgesetzgebung auf den Kopf stellen“.

Mehr Förderung für bessere Materialien

Schon bis 2020 verspricht die Kommission 100 Mio. Euro an Fördermitteln zur Erforschung verbesserter Materialien. Darüber hinaus soll EU-weit eine sortenreinere Sammlung forciert werden. Damit könnte man das Recycling um bis zu 100 Euro pro Tonne vergünstigen, erklärte die Behörde. Bis 2030 könnten 200.000 neue Jobs in Sortierung und Verwertung entstehen.

Noch in diesem Jahr will die Kommission neue Regeln zur Vermeidung von Einmalgegenständen aus Plastik vorschlagen, also zum Beispiel Plastikstrohhalme, Einwegbesteck und Deckel für Einwegkaffeebecher. Aufklärungskampagnen sollen Verbraucher zum Umdenken bringen. Die Beimengung von Mikroplastikpartikel in Kosmetika und Waschmitteln soll unterbunden werden.

„Gewisse Zweifel“ an Plastiksteuer

Als eine konkrete Gesetzgebungsmaßnahme legte die Kommission eine Richtlinie zur Einrichtung von Abfallannahmestellen in Häfen vor, weil bis zu 40 Prozent der Abfälle in Ozeanen von Schiffen stammten. Zuletzt hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger anlässlich der begonnenen Gespräche über das kommende EU-Budget auch eine europaweite Plastiksteuer ins Gespräch gebracht, die nun geprüft werden soll. In der Strategie der Kommission wird sie jedoch nicht erwähnt.

Katainen erklärte, „gewisse Zweifel“ an einer solchen Steuer zu haben. Je besser die Strategie der Kommission zur Kunststoffvermeidung greife, umso weniger würde eine solche Steuer bringen. Bisher jedenfalls habe er noch keine fiskalpolitischen Wege für eine Einführung gefunden. Doch sprach Katainen von einer guten Chance, zusätzliche Eigenmittel für die EU zu schaffen. Doch sei die Zeit zu früh: „Wir schauen uns das Ganze an, aber versprechen noch nichts.“

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