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US-Botschafterin Nikki Haley stellt "historische Kürzungen" indirekt in Zusammenhang mit der Jerusalem-Resolution. Dabei schrumpfen die Beiträge aller Mitgliedsstaaten – was bereits im Oktober feststand

"Historische Kürzungen" hätten die USA ausverhandelt, kündigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Wochenende an. Das UN-Budget für 2018/19 soll um 285 Millionen Dollar schrumpfen. Die Uno arbeite ineffizient und verschwenderisch, die Senkung sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung", schrieb Haley.

Außerdem heißt es in dem Schreiben: "Wir werden es nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit der Amerikaner länger ausgenutzt wird oder ungeprüft bleibt." Der Satz kann leicht als Anspielung verstanden werden auf den Streit über die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und dementsprechend auch die derzeit in Tel Aviv ansässige Botschaft dorthin zu verlegen. Zuvor hatten die Botschafterin Haley und US-Präsident Donald Trump ihre Zahlungen an die Uno und andere Staaten als Druckmittel eingesetzt. Einzig: Die Kürzungen wurden bereits im Oktober angekündigt. Damals sprach UN-Generalsekretär António Guterres davon, 280 Millionen Dollar, also vier Prozent des Budgets, einsparen zu wollen.

Am vergangenen Sonntag dann segnete die UN-Generalversammlung das zweijährige Budget ab: Knapp 5,4 Milliarden Dollar sind es geworden. Das entspricht einer Kürzung um 286 Millionen oder fünf Prozent des vorangegangenen Budgets der Jahre 2016/17. Mit dem reduzierten Haushalt schrumpfen also automatisch die Beiträge aller UN-Mitglieder – was allerdings ohnehin schon länger auf dem Plan stand.

Scheinbare Rache

Davon unbeirrt reklamierte Haley die Budgetkürzungen als Leistung der USA. Vergangene Woche hatte eine große Mehrheit der Uno-Mitglieder für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt. 128 der 193 Länder, darunter auch Österreich, stimmten für das zweiseitige Papier, mit dem sie die USA dazu aufforderten, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zurückzunehmen.

Nikki Haley, hatte zuvor in einem Warnschreiben an die meisten der 193 Uno-Mitgliedstaaten gemahnt, dass Präsident Donald Trump die Abstimmung "persönlich" nehme und sich Namen notieren werde. Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, "Milliarden zu nehmen" und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten. "Wenn wir den UN großzügig Beiträge zahlen, erwarten wir zu Recht auch, dass unsere Gunst respektiert wird", hatte Haley widerspenstigen Staaten angedroht. "Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen."

Trump vs. Uno

Die Zahlungen der USA machen den Löwenanteil des UN-Budgets aus. Wie viel Washington nun einzusparen gedenke, führte Haley nicht aus. Die Vereinten Nationen finanzieren sich aus Pflichtbeiträgen und freiwilligen Zahlungen ihrer Mitglieder. Im vergangenen Jahr betrug die Gesamtsumme aller Pflichtbeiträge rund 2,6 Milliarden Dollar. Davon stammen etwa 610 Millionen aus den USA, was 22 Prozent entspricht.

Trump hat die Vereinten Nationen seit seinem Einzug ins Weiße Haus immer wieder ins Visier genommen. Er bezeichnete sie als "traurigen Gesellschaftsclub", mehrfach als ineffektiv und als Verschwendung von Steuergeld. Dass er die Beiträge an die Uno, an ihre Agenturen und Programme zusammenstreichen werde, hat er schon des Öfteren angekündigt.

Laut US-Regierungsbeamten sichert das Geld unter anderem politische Missionen in Libyen, Kolumbien, Afghanistan, dem Jemen und dem Irak sowie den neuen Posten eines Sonderbeauftragten oder einer Sonderbeauftragten für Myanmar, berichtete CNN. Derzeit existiert mit der südkoreanische Diplomatin Yanghee Lee lediglich eine Uno-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte für das südostasiatische Land, in dem sich die Lage der muslimischen Minderheit der Rohingya seit Herbst wieder verschärft.

Symbolische Abstimmung

Die Jerusalem-Resolution von vergangener Woche ist völkerrechtlich nicht bindend, hat aber eine wichtige Signalwirkung. Neben neun Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen gab es 21 Staaten, deren Vertreter der Abstimmung fernblieben. Gegen die Resolution stimmten neben den USA und Israel lediglich Guatemala, Honduras, Togo, Mikronesien, Nauru, Palau und die Marshallinseln. Die US-Verbündeten Kanada und Australien enthielten sich.

Der EU gelang es nicht, mit einer Stimme zu sprechen: Während sich auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland hinter die Forderung stellten, enthielten sich Kroatien, Lettland, Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn. Das Gremium hatte die USA am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung mehrheitlich dazu aufgefordert, die Anerkennung Jerusalems zurückzunehmen.

Israel steht nach den Worten der Vize-Außenministerin Zipi Hotovely mit "mindestens zehn Ländern" im Gespräch über eine mögliche Verlegung ihrer Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem. Die US-Entscheidung von US-Präsident werde eine "Welle" ähnlicher Schritte auslösen, glaubt Hotovely.

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