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[Recht & Politik] NL: Botschaft Eritreas treibt Steuer bei Flüchtlingen ein

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Ungelesen 21.12.17, 12:14   #1
TinyTimm
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Standard NL: Botschaft Eritreas treibt Steuer bei Flüchtlingen ein

Zitat:
Die Botschaft Eritreas in Den Haag treibt bei Flüchtlingen in den Niederlanden eine „Diasporasteuer“ in Höhe von zwei Prozent der Einkünfte ein.

Laut einem Bericht des Rechercheteams Argos im niederländischen Rundfunk werden auch wichtige Dokumente nur ausgestellt, nachdem eritreische Flüchtlinge eine Erklärung unterzeichnen, in der sie ihre Flucht aus dem Land bedauern.

Der Parlamentsabgeordnete der linksliberalen Partei D66, Sjoerd Sjoerdsma, forderte die Regierung auf, die Botschaft Eritreas zu schließen. Nach Angaben des Rundfunks, der mit verstecktem Mikrofon das Gespräch eines Flüchtlings in der Botschaft aufzeichnete, wird Eritreern gesagt, die „Diasporasteuer“ sei die „gerechte Strafe“ für ihr Verhalten: „Jeder, der das Land verlassen hat, muss das erst unterzeichnen. Daran führt kein Weg vorbei. Erst danach können wir tätig werden.“

Außenminister: „Beunruhigendes Bild“

Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra sprach von einem „beunruhigenden Bild“, das sich aus der Aufnahme des Gesprächs ergebe. Der Begriff Diaspora bezeichnet unter anderem nationale, ethnische oder religiöse Gemeinschaften, die ihre ursprüngliche Heimat verlassen haben und über zahlreiche Länder oder Kontinente verstreut leben.

Die Regierung Eritreas gilt als eine der repressivsten der Welt. Die UNO wirft dem Staat systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zehntausende Menschen flohen in die Nachbarländer und nach Europa. In Österreich verfügt das ostafrikanische Land über keine eigene Botschaft, nur über ein Honorarkonsulat.
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