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[Recht & Politik] Skandinavische Länder diskutieren Sexualstraftatengesetze

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Ungelesen 19.12.17, 11:00   #1
TinyTimm
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Standard Skandinavische Länder diskutieren Sexualstraftatengesetze

Zitat:
In der Folge der „#MeToo“-Kampagne rund um sexuelle Belästigung diskutieren mehrere skandinavische Länder über verschärfte Gesetze gegen Sexualstraftaten. „Sex muss freiwillig sein. Und ist er nicht freiwillig, so ist er illegal“, sagte Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in einer Weihnachtsrede.

Schweden will per Gesetz festlegen, dass man künftig aktiv um Erlaubnis für Geschlechtsverkehr bitten muss. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung, auch ohne erkennbare Auseinandersetzung oder Gewalt. Das neue „Einverständnisgesetz“ soll im Juli in Kraft treten.

Debatten auch in Norwegen und Schweden


In Norwegen fordern Opposition und Menschenrechtsinitiativen ebenfalls ein solches Gesetz. Ein ähnlicher Vorschlag sei aber trotz positiver Anhörungen auf Eis gelegt worden, kritisierte Norwegens Amnesty International. „Die Regierung hat wenig Interesse gezeigt, ernsthaft gegen Vergewaltigung vorzugehen“, zitierte die norwegische Nachrichtenagentur NTB eine Sprecherin. Dabei zeige gerade die „#MeToo“-Kampagne, wie nötig das sei.

Auch in Dänemark fordert die Opposition schärfere Gesetze, die der Frau mehr Macht einräumen. Viele Frauen zeigten Belästigung nicht an, weil sie nicht glaubten, dass diese geahndet werde. Man müsse aber vorsichtig sein, dass ein solcher Vorschlag nicht lächerlich gemacht werde, sagte die justizpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten der Nachrichtenagentur Ritzau. „Gegner werden behaupten, dass man jetzt eine Unterschrift von seiner Geliebten braucht, bevor man das Licht ausknipst.“

In den feministisch geprägten skandinavischen Ländern hat die Kampagne gegen sexuelle Übergriffe besonders große Wellen geschlagen. Tausende Frauen unterzeichneten öffentliche Aufrufe und machten eigene Erlebnisse öffentlich.
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