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Die Bundesregierung ist sehr zufrieden mit der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Nun soll der Test um sechs Monate verlängert werden.

Abhängig vom umstrittenen Berliner Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung will der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Form der Videofahndung flächendeckend an Bahnhöfen und Flughäfen einführen. Das kündigte der CDU-Politiker am Freitag bei einem Besuch des Tests am Berliner Bahnhof Südkreuz an. Zudem soll das Versuchsprojekt sechs Monate länger laufen als geplant.

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Gesichtserkennung beim Testprojekt Bahnhof Südkreuz [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Bei einem positiven Ergebnis wolle er die Videoüberwachung zur Gesichtserkennung nach Schaffung einer gesetzlichen Grundlage flächendeckend einführen, "mindestens im Bereich des Innenministeriums - also bei Bahnhöfen und Flughäfen." Er sei auch bereit, mit den Bundesländern zu sprechen, ob sie die Überwachung etwa im öffentlichen Nahverkehr übernehmen wollten, sagte de Maizière.

Kein Thema in Sondierungen?

Er könne sich verfassungsrechtliche Bedenken schlecht vorstellen, wenn man nach Terroristen und Schwerverbrechern fahnde. "Die Bedenken würden dann höher, wenn man nach jedem Ladendieb fahndet." Die Verhältnismäßigkeit müsse bei der Überwachung stets geprüft werden.

Nach Angaben de Maizières war der flächendeckende Einsatz der Systeme kein Thema in den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP, die am 19. November 2017 gescheitert waren. Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz hatte jedoch diese Woche im Bundestag gesagt: "Wir hätten eine grundlegende Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bekommen, und wir hätten die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft. Und zwar nicht nur für die Kommunikationsdaten, sondern grundsätzlich auch die Fluggastdaten, auch das, was sich verbirgt hinter der anlasslosen Erfassung durch sogenannte intelligente Videoüberwachung." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf gesagt, dass diese Technik in zehn Jahren vermutlich an allen Bahnhöfen zur Verfügung stehen könnte.

Drei Hersteller bieten Software an

Seit August filmen drei Kameras in drei Bereichen des Umsteigebahnhofs Südkreuz für die Computerprogramme zur Gesichtserkennung. 300 Testpersonen beteiligen sich freiwillig an dem Projekt. Gefilmt werden ein Ein- und Ausgang sowie eine Treppe. Mit Computern werden die Aufnahmen mit den gespeicherten Gesichtern der Testpersonen verglichen.

Bei dem Test werden drei verschiedene Systeme der Herta, Anyvision und Idemia getestet. Die Daten der handelsüblichen Videokameras mit einer Auflösung von 1.920 mal 1.080 Pixeln werden auf einen jeweils eigenen Server geleitet und ausgewertet. In einem Raum der Bundespolizei finden sich lediglich drei Laptops mit den Clients für die Programme. Alle drei Programme arbeiteten "vollumfänglich in dem für den Test festgeschriebenen Maße", teilte das Innenministerium mit.

Erkennungsquote bei 70 Prozent

Auch de Maizière zog am Freitag ein positives Zwischenfazit des Testlaufs. Die Erkennungsquote könne bislang auf 70 bis 85 Prozent beziffert werden. "Das ist besser als ich erwartet habe, und die meisten Kritiker auch", sagte de Maizière. Die Zwischenergebnisse "versprechen einen erheblichen Mehrwert für die Fahndung nach Terroristen und Schwerverbrechern". Die Fehlerquote (False Positives) liege nach der bisherigen Auswertung bei rund 0,3 Prozent.

Ursprünglich sollte der sechsmonatige und in dieser Form bisher einmalige Test von Bundespolizei und Innenministerium Ende Januar enden. Das Testszenario wird nun um weitere sechs Monate verlängert. Der Test soll praxisnaher gestaltet werden - mit Vergleichsbildern schlechterer Qualität für den Abgleich mit der Datenbank. Erst so könne man präzise einschätzen, wie wirksam das Instrument sei, sagte der CDU-Politiker. Im polizeilichen Alltag haben man oft nur schlechte Bilder von den Menschen, nach denen gefahndet werde.

Nachtrag vom 15. Dezember 2017, 16:37 Uhr

Notz kritisierte am Freitag die Pläne de Maizières. "Die massenhafte Erfassung und der automatisierte Abgleich biometrischer Daten stellen einen tiefen Eingriff in die Grundrechte und eine ernste Gefahr für die Anonymität im öffentlichen Raum dar", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen. In den Sondierungen habe sich der Innenminister mit seiner Position nicht durchsetzen können, nun schaffe er Fakten. Angesichts der Bilanz der vergangenen Jahre müsse man bei einer erneuten großen Koalition um die Bürgerrechte in diesem Land ernsthaft in Sorge sein.

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