Frankreichs Konservative wählen Hardliner zum Parteichef
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Die französischen Konservativen rücken nach ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl nach rechts.
Die Mitglieder der Republikaner wählten den Hardliner Laurent Wauquiez mit 74,6 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef. Der 42-Jährige erreichte damit laut dem gestern Abend bekanntgegeben vorläufigen Endergebnis schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit.
„Heute Abend ist der Beginn einer neuen Ära für die Rechte“, so Wauquiez. Seine Anhänger bejubelten ihn mit Rufen „Wir sind zurück“. Wauquiez setzt auf eine klare Abgrenzung gegen den sozialliberalen Staatschef Emmanuel Macron: Sein Credo lautet, die bürgerliche Rechte müsse „wirklich rechts“ sein. Er ist für EU-skeptische Positionen bekannt.
Harter Kurs bei Einwanderungspolitik
Wauquiez vertritt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik, eine Allianz mit der Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen schloss er aber aus. In der Europapolitik sprach er sich in der Vergangenheit etwa für die Abschaffung der EU-Kommission und des Schengenraums für Reisen ohne Grenzkontrollen aus, die EU wollte er auf einen harten Kern aus höchstens einem Dutzend Staaten beschränken.
Einen in seinen Augen zu großzügigen Sozialstaat bezeichnet er einmal als „Krebsgeschwür der französischen Gesellschaft“. Im parteiinternen Wahlkampf versprach er jedoch auch, die Republikaner zu einen. Dafür müsste er auch den moderaten Flügel einbinden.
Die Partei von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy war in eine Krise gestürzt, nachdem ihr Präsidentschaftskandidat Francois Fillon bei der Präsidentenwahl schon im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Bei der Parlamentswahl im Juni erlitt die bürgerliche Rechte eine weitere Schlappe gegen das Macron-Lager.