[Dino99]

Im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen zieht die EU-Kommission Konsequenzen und klagt. Das Gericht könnte Zwangsgelder gegen Ungarn, Polen und Tschechien verhängen.

Wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verklagt die EU-Kommission Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten Asylbewerber aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, teilte die Behörde mit. Sollte der Europäische Gerichtshof der Argumentation der Kommission folgen, könnte er Zwangsgelder oder einmalige Geldstrafen verhängen.
Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem von Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten gebracht werden.

Bis heute haben Ungarn und Polen noch keinen einzigen Flüchtling aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen, Tschechien lediglich zwölf. Auch wenn das Programm ausläuft, gilt die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen, die bis September in Italien und Griechenland angekommen sind, laut Kommission weiter.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich trotz der Klage weiter zum Dialog bereit. Er bedauerte, dass es bei diesem "sensiblen Thema" so weit gekommen sei, sagte er beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. "Ich glaube, dass es noch Raum und Zeit für einen Kurswechsel gibt. Wenn sie es tun, werden wir das stoppen."

Im Juni hatte die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder eröffnet. Ungarn hatte gemeinsam mit der Slowakei gegen die Umverteilung geklagt – war aber im September vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

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[acherontia]

Na da schaun`wir doch mal wer am Ende das dickere Fell hat. Wird auf jeden Fall interessant und lehrreich!