[nachtmasse]

Radikalenerlass: 271 Niedersachsen entlassen

Er hat viele linksgerichtete Menschen um ihren Job gebracht: Der Radikalenerlass, der in den 1970er- und 1980er-Jahren galt. Aus Angst vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen verweigerte der Staat Bürgern den Zugang zum öffentlichen Dienst. Betroffen waren Lehrer, Postbeamte oder Lokführer. Seit Februar arbeitet die SPD-Politikerin Jutta Rübke die Schickale der Menschen auf. Am Mittwoch hat sie erste Ergebnisse vorgestellt worden.

172.000 Verfassungsschutz-Anfragen

In Niedersachsen wurden demnach 271 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen und 141 Bewerber abgelehnt. In rund 172.000 Fällen wurden Verfassungsschutz-Anfragen zur politischen Orientierung von Lehrern, Juristen, aber auch Briefträgern und Eisenbahn-Mitarbeitern gestellt. Der Radikalenerlass sei ein Angriff auf die Menschenrechte gewesen, sagte Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne). Die Aufarbeitung sei noch lange nicht beendet. Gerade in politisch aufgeheizten Zeiten gelte es, eine Wiederholung "dieses unrühmlichen Kapitels" zu verhindern.

Ergebnisse sollen veröffentlicht werden

Ende Januar soll die Dokumentation vollständig abgeschlossen sein. Die Landtags-Vizepräsidentin sprach sich dafür aus, die Ergebnisse dann auf einer Internet-Plattform der Landeszentrale für politische Bildung zu veröffentlichen. Niedersachsen sei das erste Bundesland, das die Folgen des Erlasses aufarbeite, hieß es.

Unterlagen vernichtet

Zu der Vorstellung der Ergebnisse waren auch zahlreiche Betroffene gekommen. Sie wiesen unter anderem darauf hin, dass es schwierig sei, nach so langer Zeit noch Unterlagen von Ausgespähten aufzuspüren. Diese seien oft vernichtet worden. Der Radikalenerlass war 1972 von Bund und Ländern beschlossen worden. 1990 hob ihn die Landesregierung auf, auf Bundesebene galt er bereits seit 1976 nicht mehr.


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Das Foto zeigt eine junge Frau, die den Mund mit einem Tuch verbunden hat. Darauf ist zu lesen: "Sie ist eine aktive Demokratin. Berufsverbot."

Hallo Niedersachsen
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[acherontia]

...ein brechreizerregendes Kapitel BRD-Geschichte...McCarthy läßt schön grüßen!
Das hat man also damals unter “Demokratie” verstanden....

[muszezeige]

Was heißt hier "damals"? In unserer "Demokratie" ist das ganz normal. Einfach mal Lehrer, Juristen usw. fragen, die Symphatien für die AfD bekunden...

[nachtmasse]

Die politisch Rechte hat das gemacht und sie haben es den Leuten, als Schutz vor Unterwanderung von staatlichen Institutionen durch den Feind verkauft. Aktuell wird die Berliner Polizei unterwandert, wenn man den Meldungen glauben schenkt. "Die" AfD ist momentan dann wohl nicht der Feind. Das ist der schlimme Muselmann.....

[Avantasia]

Da schon wieder Moslems in einem Thema zur Sprache kommen, das damit null zu tun hat:

*Closed*