[News]

Zehn Monate haben die EU-Finanzminister um eine „schwarze Liste“ der Steueroasen gerungen. Auf ihr stehen jedoch kaum namhafte Steuerparadiese, dafür die Mongolei und Samoa. Eine Gruppe fehlt komplett.

Der Berg kreißte – und gebar eine Maus: Wenn der klassisch gebildete französische EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici seinen Horaz parat gehabt hätte, wäre ihm vielleicht dieser Satz des römischen Dichters eingefallen, als er die neue – und erste – Steueroasen-Liste des EU-Rates sah.

Zehn Monate lang hatten die Finanzminister der 28 EU-Länder intensiv gerungen, debattiert, verglichen, Informationen eingeholt und von vielen Dutzend Ländern ein Versprechen auf Besserung eingefordert. Doch was dabei herauskam, ist das: eine magere Liste von 17 Ländern oder Steuerregionen, darunter kaum eines der namhaften Steuerparadiese, dafür Destinationen wie die Mongolei, Samoa oder Namibia.

47 Länder landeten auf einer „grauen Liste“, haben also mehr Transparenz und ein paar Reformen versprochen und stehen deshalb unter verschärfter Beobachtung. Ursprünglich hatte die EU Anfang des Jahres den Dialog mit gut 90 Ländern gesucht. Viele von ihnen hätten sich kooperativ gezeigt, teilte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste mit. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten.

Rat soll abschreckende Sanktionen verabschieden

Moscovicis Team in der EU-Kommission hat zwar Kriterien dafür geliefert, wie Steuerjurisdiktionen bewertet werden sollten, um als fair zu gelten. Doch damit, wer schließlich auf der Liste landete, hatte Brüssel nichts zu tun. Der Kommissar hatte wohl auf mehr gehofft, das lässt sich zumindest aus seiner ersten Stellungnahme ableiten.

Er nannte es zwar einen „wichtigen Meilenstein“, dass es die EU-Regierungen überhaupt schafften, ein paar Steuerparadiese mit unannehmbaren Geschäftspraktiken namentlich zu benennen. Aber diese erste Liste sei dennoch „eine unzureichende Antwort auf das weltweite Ausmaß der Steuerhinterziehung“, sagte Moscovici. Er könne nur nachdrücklich an die Finanzminister der EU appellieren, nicht zu naiv zu sein. All jene Länder, die Besserung gelobt hätten, müssten den Worten so schnell wie möglich Taten folgen lassen. Außerdem sollte sich der Rat sehr bald auf abschreckende Sanktionen verständigen.

Letzteres ist bisher nicht gelungen. Im Gegenteil. Die EU hat sich sogar darauf verständigt, acht Karibikinseln, darunter die British Virgin Islands, die Bahamas und die US Virgin Islands, bis Februar 2018 ganz aus dem Verfahren zu nehmen – wegen der Belastung durch die Wirbelstürme der vergangenen Monate. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hält den Aufschub für einen „schlechten Scherz“ – und die schwarze Liste selbst für „weichgespült“.

Was der Rat präsentiert habe, sei das Ergebnis eines intransparenten Überprüfungsprozesses, bemängelte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament. „Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedstaaten nur auf eine weichgespülte schwarze Liste von Steueroasen einigen konnten.“ Andererseits habe die Liste bereits in mehr als 40 Drittstaaten zu einem Umdenken in der Steuerpolitik geführt.

Altmaier verspricht Nachbesserungen

Der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, der auch im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers sitzt, ist ebenfalls enttäuscht. Die schwarze Liste sei ihren Namen nicht wert. „Die üblichen Verdächtigen wie Großbritannien, Irland oder die Niederlande haben bereits im Vorfeld dafür gesorgt, dass die Kriterien für die Aufnahme auf die Liste stark verwässert wurden“, sagte Simon und fragte: „Was ist denn ein stärkeres Indiz für eine Steueroase als ein Steuersatz von null oder quasi null?“ Doch dieses Kriterium sei zum Schutze der eigenen Überseegebiete, wie beispielsweise die aus den Panama oder Paradise Papers bekannten British Virgin Island oder die britische Isle of Man, gelöscht worden.



Auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber kritisierte, dass die EU nicht vor der eigenen Haustür kehrt. „Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dürfen wir nicht bei Drittstaaten stehen bleiben, sondern müssen auch EU-interne Steueroasen ins Visier nehmen.“ Was im Vereinigten Königreich und den zugehörigen Überseegebieten über Malta bis hin zu Madeira vor sich gehe, falle definitiv in die Kategorie Steueroase.

Der deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen mit den ersten Schritten zufrieden und verspricht mögliche Nachbesserungen – so sie sich denn überhaupt als nötig erweisen sollten. „Das ist der Beginn eines Weges, und wenn sich herausstellen sollte, dass Sanktionen nötig sind, dann werden wir ergebnisoffen auch darüber sprechen.“

Ziel der Liste ist es, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen beziehungsweise mehr Steuertransparenz zu bewegen. 2018 soll überprüft werden, ob die auf der grauen Liste stehenden Länder tatsächlich etwas dafür tun, um ihre Steuergesetzgebung zu verbessern.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]