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[Recht & Politik] Ägypten: AI-Kritik an Gesetzesentwurf zu Homosexuellen

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Ungelesen 09.11.17, 10:06   #1
TinyTimm
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Standard Ägypten: AI-Kritik an Gesetzesentwurf zu Homosexuellen

Zitat:
Amnesty International hat einen im ägyptischen Parlament diskutierten Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Homosexualität scharf verurteilt.

„Dieses zutiefst diskriminierende Gesetz wäre ein großer Rückschlag für die Menschenrechte und ein weiterer Sargnagel für sexuelle Rechte in Ägypten“, sagte die Kampagnenchefin für Nordafrika der NGO, Nadschia Buneim, heute in Kairo.

Der Gesetzentwurf sieht Strafen von ein bis drei Jahren Gefängnis für Ersttäter vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob der gleichgeschlechtliche Sex in der Öffentlichkeit oder in privaten Räumen stattgefunden hat. Für „Wiederholungstäter“ ist eine fünfjährige Haftstrafe vorgesehen.

Festnahmen wegen Homosexualität

Auch wenn Homosexualität in Ägypten derzeit offiziell nicht strafbar ist, haben in dem nordafrikanischen Land die Festnahmen von Homosexuellen zugenommen. Auslöser war ein Open-Air-Konzert der libanesischen Band Mashrou’ Leila am 22. September in Kairo. Dabei war die Regenbogenflagge gehisst worden, ein internationales Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung.

Nach amtlichen Angaben wurden seit dem Konzert 31 Menschen festgenommen. Zehn der Festnahmen standen laut den Angaben in direktem Zusammenhang mit dem Konzert. Amnesty erklärte nun, tatsächlich seien mehr als 70 Menschen festgenommen worden. Einige von ihnen seien einer Analuntersuchung unterzogen worden.

Am 19. November soll ein Kairoer Gericht ein Urteil gegen 17 Angeklagte fällen, denen „sexuelle Ausschweifungen“ zur Last gelegt werden. So wird in Ägypten Homosexualität von offizieller Seite oft umschrieben. Auch mit dem Vorwurf der Prostitution gehen die Behörden gegen Homosexuelle vor.
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